# taz.de -- Finanzpolitik der G-20-Staaten: Stresstest für Staaten
       
       > Gewaltige Kapitalströme bedrohen nach wie vor die Weltwirtschaft. IWF und
       > Weltbank vereinbaren deshalb, Ungleichgewichte zwischen Industriestaaten
       > abzubauen.
       
 (IMG) Bild: Sollen ihre Länder im Gleichgewicht halten: Frankreichs Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble.
       
       NEW YORK taz | Die Finanzminister der G-20-Staaten sind offenkundig
       beunruhigt, dass eine nächste Finanzkrise drohen könnte. Auf der
       Frühjahrskonferenz von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in
       Washington vereinbarten sie eine "Risikoüberprüfung" von sieben Ländern, zu
       denen auch Deutschland gehört.
       
       Es geht um die globalen "wirtschaftlichen Ungleichgewichte": Manche Länder
       wie China und Deutschland bauen riesige Exportüberschüsse auf, während
       umgekehrt die USA inzwischen ein Haushaltsdefizit von knapp 11 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts aufweist. Das Resultat sind enorme Kapitalmengen, die
       weltweit neue Kreditblasen finanzieren könnten.
       
       Die Finanzminister haben sich daher nicht zum ersten Mal mit den
       wirtschaftlichen Ungleichgewichten befasst. Bereits im Februar hatten sich
       die G-20 darauf geeinigt, welche Messgrößen bestimmen sollen, ob ein Land
       ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellt. Dazu gehören die
       außenwirtschaftliche Bilanz, die Höhe der Staatsschulden und der
       Verschuldungsgrad der Privathaushalte. In Washington vereinbarte man nun
       "Referenzwerte", die allerdings recht unverbindlich bleiben dürften. Es
       wurde ein kompliziertes Messverfahren beschlossen, das statistische
       Methoden mit politischen Bewertungen verbindet. Die Ergebnisse sollen dann
       in einen Aktionsplan mit "korrigierenden und vorbeugenden Maßnahmen"
       einfließen, mit dem sich der G-20-Gipfel im Herbst in Cannes befassen wird.
       
       Die Abschlusserklärung von Washington erwähnt nicht, welche Staaten sich
       diesem Prüfverfahren unterziehen sollen. Aber Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) bestätigte, dass Deutschland dazugehört. Weitere Länder
       werden wohl Frankreich, die USA, Großbritannien, Japan, China und Indien
       sein. Explizite Vorgaben soll es nicht geben. Es bleibt den jeweiligen
       Regierungen überlassen, die festgestellten Ungleichgewichte abzubauen. "Ich
       hoffe, es ist dann genug guter Wille vorhanden", sagte die französische
       Finanzministerin Christine Lagarde.
       
       Die Schuldenkrise in Griechenland war offiziell kein Thema, beschäftigte
       die G-20-Finanzminister aber dennoch. Unisono bestritten IWF und
       Griechenland, dass demnächst eine Umschuldung anstehen könnte.
       
       Die WTO-Verhandlungen scheinen dagegen endgültig gescheitert zu sein. Sie
       sollten dazu führen, dass weltweit Handelsbeschränkungen abgebaut werden.
       Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte vor den Folgen für die
       Entwicklungsländer, die noch immer darunter leiden, dass Europa seine
       Agrarprodukte zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt drückt. "Europa muss
       mit gutem Beispiel vorangehen und die Agrarexportsubventionen bis 2013
       beenden", sagte er.
       
       17 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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