# taz.de -- Verkehrsministerium dementiert: Verwirrung um Pkw-Maut-Papier
       
       > Nach dem Leak eines Papiers aus dem Verkehrsministerium ist die Debatte
       > um eine Pkw-Maut da. Das Ministerium dementiert, Umweltverbände stellen
       > Forderungen.
       
 (IMG) Bild: Es wirkt so, als suche man im Verkehrsministerium in erster Linie Argumente gegen eine Maut.
       
       BERLIN taz | Im Bundesverkehrsministerium kursieren nach einem Bericht der
       Bild Pläne für eine PKW-Maut. Bis zu 365 Euro könnte eine Vignette demnach
       kosten. Die Regierung lies am Montag sofort dementieren: "Es wird keine
       Maut geben", sagte ein Sprecher.
       
       Vier mögliche Modelle soll es nach dem Papier geben, alle haben gemeinsam,
       dass nach Zeitvolumen abgerechnet werden soll. Das belohnt Vielfahrer, sagt
       der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Michael Ziesak, "viele
       Autofahrer sehen sich dann angehalten, die Gebühr möglichst auszureizen".
       Der Vorschlag der Bundesregierung widerspreche den Klimaschutzzielen und
       sei unsozial.
       
       Das Bundesverkehrsministerium sagt, es gebe keine politische Grundlage für
       eine Pkw-Maut, sie stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Man müsse jedoch
       "Schlaglöcher unabhängig von der Höhe des Bundeshaushalts beseitigen"
       könne, so ein Ministeriumssprecher. Man habe doch nur intern etwas
       durchgerechnet, um vernünftig argumentieren zu können.
       
       Zum Beispiel müsse man mit Blick auf andere europäische Länder die Frage
       beantworten, warum man keine Maut einführe. Nach den Vorstellungen des
       Verkehrsministeriums müsse man angesichts knapper Haushaltsmittel in
       Zukunft beim Ausbau der Bundesstraßen auch auf private Investoren setzen.
       Verkehrsminister Ramsauer sagte: "In meinem Haus gibt keine Denkverbote".
       
       ## "Denkverbote im Verkehrsministerium"
       
       "Natürlich gibt es Denkverbote im Verkehrsministerium," entgegnet Gerd
       Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD. Er nennt als Beispiele
       das Tempolimit und eine Weiterentwicklung der Mineralöl-, Öko- und
       KFZ-Steuern. Diese bereits existierenden Instrumente würden vom Ministerium
       nicht weitergedacht.
       
       Nun ist das Papier in der Welt, "zufällig emittiert", wie Lottsiepen sagt.
       Der NABU bezeichnete die Diskussion als "Geisterfahrer-Debatte" und fordert
       gleichzeitig eine Absenkung der Haushaltsmittel für Straßenneubauprojekte.
       Lottsiepen wandte ein, man bräuchte für eine Pkw-Maut "ein klares,
       durchdachtes Konzept". Hierbei seien viele Fragen, beispielweise solche zum
       Datenschutz "noch völlig ungeklärt".
       
       18 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Seeliger
       
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