# taz.de -- Kräfte aus dem Ausland: Union will Pflegehelfer legalisieren
       
       > Die Union hat sich darauf geeinigt, die legale Beschäftigung von
       > Nicht-EU-Bürgern als Pflegehelfer zu ermöglichen. Ein Modell aus
       > Österreich dient als Vorbild.
       
 (IMG) Bild: Seniorenwohnanlage in Rostock.
       
       BERLIN taz | Für hunderttausende Familien in Deutschland stellt die Pflege
       ihrer Angehörigen ein massives Problem dar. Oftmals bleibt ihnen nur der
       Ausweg, illegal Personal aus Nicht-EU-Staaten anzustellen. Die Union hat
       sich jetzt intern geeinigt, wie sie das Problem der illegalen Beschäftigung
       im Pflegebereich lösen will.
       
       Aus einem Eckpunktepapier, das am Montag publik wurde, geht hervor, dass
       sie ein Modell plant, bei dem Angehörige von Pflegebedürftigen die Arbeit
       von Nicht-EU-Bürgern legal annehmen können, wenn sie dem Personal im
       Gegenzug pro Monat zwischen 800 und 1000 Euro zahlen und ihnen ein eigenes
       Zimmer sowie kostenlose Verpflegung zur Verfügung stellen. Die
       Sozialversicherungsbeiträge der Pflegehelfer sollen dann aus den Mitteln
       der Pflegeversicherung bezahlt werden.
       
       Damit orientiert sich die Union im Wesentlichen an einem Modell, das in
       Österreich seit 2007 staatlich gefördert wird. Laut Angaben der
       österreichischen Regierung von Dezember 2010 nutzten dort zwei Prozent der
       Pflegebedürftigen diese Möglichkeit. In Deutschland ist eine neue Regelung
       der Pflege dringend notwendig. Über 1,5 Millionen Menschen werden in
       Deutschland zu Hause gepflegt. Wie viele Pflegekräfte dabei illegal helfen,
       kann man schwer sagen. Alleine aus Osteuropa sollen es Schätzungen zufolge
       bis zu 100 000 sein.
       
       Gerade bei der Pflege von Demenzkranken, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung
       brauchen, können die Angehörigen kaum auf externe Hilfe verzichten. Sehr
       häufig werden Demenzkranke in eine zu geringe oder überhaupt keine der drei
       Pflegestufen eingeteilt, da sich die Stufen nur an der körperlichen
       Leistungsfähigkeit orientieren. So erhalten altersverwirrte Menschen, die
       beispielsweise noch dazu im Stande sind, sich selbst anzuziehen, weniger
       Geld aus der Pflegeversicherung. Das ist einer der Gründe, warum sich viele
       Familien keine Hilfe durch professionelle Pflegedienste leisten können und
       auf die Hilfe von Illegalen zurückgreifen.
       
       ## Reform der Pflegeversicherung
       
       Im Unionspapier wird auch gefordert, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu
       reformieren. Dieser solle sich künftig nicht mehr nur an der körperlichen
       Leistung orientieren, sondern daran, wie gut ein Patient noch für sich
       selbst sorgen kann.
       
       Die Idee, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren und somit der
       Situation von Demenzkranken Rechnung zu tragen ist nicht neu. Philipp
       Rösler hat diesen Schritt auch für seine Reform der Pflegeversicherung
       genannt, die im Laufe dieses Jahres kommen soll. Dass dieser Schritt
       unvermeidbar ist, war aber auch schon unter Röslers Vorgängerin Ulla
       Schmidt klar.
       
       Die Union schlägt in ihrem Eckpunktepapier außerdem vor, die Einstufung der
       Pflegepatienten in die Pflegestufen künftig von einer unabhängigen
       Institution vornehmen zu lassen statt wie bisher vom Medizinischen Dienst
       der Krankenkassen (MDK). Häufig hätten Betroffene ihre Bedenken geäußert,
       die Krankenkassen würden Einfluss auf die Entscheidungen des MDK nehmen und
       so die Pflegebedürftigen mit Blick auf die eigenen Finanzen zu niedrig
       einstufen.
       
       19 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Fischer
       
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