# taz.de -- Wo Ägypten heute steht: Zwei Schritte vor, einen zurück
       
       > Politik in Ägypten ist derzeit eine Aushandlungssache zwischen Militär
       > und Demonstranten. Die Kräfte des Wandels haben noch nicht gesiegt.
       
 (IMG) Bild: Einst Platz der Revolution, jetzt politisches Korrektiv: der Tahrirplatz in Kairo.
       
       KAIRO taz | "Alte Regime sind wie Eis, sie brauchen eine Weile, bis sie in
       der Sonne wegschmelzen" - ein Satz, mit dem Ibrahim Eissa, der
       prominenteste ägyptische Dissidentenjournalist, seine Landsleute dazu
       aufrief, mit Revolution und politischem Wandel am Nil etwas Geduld zu
       haben.
       
       Das war vor wenigen Wochen. Er konnte noch nicht ahnen, dass eine Woche vor
       Ostern eine regelrechte Hitzewelle Kairo fest im Griff haben würde und das
       nicht nur klimatisch, sondern auch politisch. Das Eis, das das Land in drei
       Jahrzehnten der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak in
       Froststarre versetzt hatte, schmilzt schneller als erwartet.
       
       Innerhalb weniger Tage landeten die beiden Söhne Gamal und Alaa in Kairo in
       Untersuchungshaft. Sie werden ebenso von der Staatsanwaltschaft verhört wie
       Husni Mubarak selbst, der noch mit Herzproblemen im Krankenhaus im Badeort
       Scharm al-Scheich liegt. Der ehemalige Präsident und seine Söhne befinden
       sich den Krankenhausberichten zufolge in einer Art Schockzustand und können
       es nicht fassen, was mit ihnen geschieht. Die ägyptische Presse feierte die
       Verhaftungen als Beweis dafür, dass in Ägypten niemand mehr außerhalb des
       Gesetzes stehe. "Der Fall des großen Kopfes bedeutet, dass die
       Konterrevolution ihre Führung verloren hat", schreibt die unabhängige
       Tageszeitung al-Masy al-Youm.
       
       Wenige Tage darauf gab es Jubelszenen in Ägyptens oberstem
       Verwaltungsgericht, als die Richter die Auflösung der
       National-Demokratischen Partei (NDP), der vormaligen Regierungspartei,
       verkündeten. Deren Guthaben und Gebäude in 29 Provinzen sollen konfisziert
       werden. Laut dem Parteiengesetz sollten Parteien zur Demokratisierung und
       Nationalen Einheit aufrufen, die NDP habe aber die Macht monopolisiert,
       soziale Spaltung provoziert und die Freiheitsrechte der Verfassung
       missachtet, heißt es in dem Urteil. Die Parteiführung habe ihre Positionen
       ausgenutzt, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen und sich mit
       Geschäftsleuten zusammengetan, die der Partei für ihre eigenen persönlichen
       und finanziellen Interessen beigetreten seien.
       
       "Es ist ein Schlag ins Gesicht der arroganten NDP-Mitglieder oder besser
       gesagt: der früheren NDP-Mitglieder, die ihre Verbrechen gegen dieses Land
       nicht zugeben wollen", feierte die ägyptische Bloggerin Zeinobia.
       
       ## Militärführung billigt Abrechnung
       
       Der Diktator in U-Haft, dessen wichtigstes Instrument, die NDP, aufgelöst:
       Zwei Monate nach dem Sturz des Diktators marschiert die ägyptische
       Revolution in großen Schritten voran. Die Militärführung, die bis zu den
       angekündigten Parlamentswahlen im September und den Präsidentschaftswahlen
       im Dezember kommissarisch das Land verwaltet, billigt diese Abrechnung mit
       dem alten Regime. Allerdings ist das Verhalten der Militärs durchaus
       ambivalent. Immer wieder riefen sie die Ägypter dazu auf, nicht mehr zu
       demonstrieren, sondern zur Arbeit zu gehen. In einem vollkommen absurden
       Schritt versuchte die Militärführung zwischenzeitig sogar, Streiks und
       Demonstrationen ganz zu verbieten.
       
       Als es am vorletzten Wochenende bei Zusammenstößen zwischen Militärs und
       Demonstranten auf dem Tahrirplatz dann noch mindestens einen Toten gab,
       wurde der Vorwurf immer lauter, dass die Militärführung das alte Regime
       erhalten wolle.
       
       Das Verhältnis zum Militär wird auch durch das Schicksal Hunderter, meist
       junger Menschen getrübt, die in den letzten Wochen vom Militär festgenommen
       und in Militärtribunalen abgeurteilt wurden, manchmal auf Demonstrationen,
       oft weil sie die Ausgangssperre missachtet haben sollen. "Die Verhaftungen
       der Mubaraks wurden gefeiert, die Jugendlichen, die verhaftet und in
       Militärtribunalen verurteilt wurden, aber vergessen", sagt die
       Menschenrechtsaktivistin Aida Seif al-Dawla.
       
       Die Armeeführung reagierte auf derlei Kritik mit der Verhaftung Mubaraks
       und der Auflösung der NDP. Mit diesen Maßnahmen will sie ihr Ansehen als
       Retter der Revolution zurückgewinnen. Tatsächlich hat sich das Verhältnis
       zu den Demonstranten vom Tahrirplatz damit wieder entspannt. Das erste Mal
       seit der Revolution gab es nach dem Freitagsgebet in der vorigen Woche auf
       dem Tahrirplatz keine Großdemonstration. Die Straße als politisches
       Korrektiv macht Pause und wartet gespannt darauf, wie sich die Untersuchung
       gegen Mubarak entwickelt.
       
       "Was gerade in Ägypten geschieht, geht weit über die Vorstellungskraft der
       Drehbuchschreiber hinaus. Mubarak ist verhaftet und wird verhört. Es gibt
       keine Rechtfertigung mehr für Verschwörungstheorien, die besagen, dass die
       Armee Mubarak und seine Familie schützt", schreibt die staatliche
       Tageszeitung Gumhuriya. Aber auch die unabhängige Tageszeitung al-Masry
       al-Youm spricht davon, dass es keine Alternative zur Armee gebe. Sie allein
       sei der Garant einer demokratischen Transformation.
       
       ## Verhandlungen zwischen Militär und Demonstranten
       
       Besonders der Blick aufs benachbarte Libyen führt den Ägyptern schnell die
       Bedeutung ihrer Armee vor Augen. Dort gibt es keine vergleichbare
       Institution, die das Land in einer Übergangszeit führen könnte. Ägyptens
       politische Realität ist derzeit ein tägliches Aushandeln zwischen den
       Tahrir-Demonstranten, die die moralische Oberhand haben, und der
       Armeeführung, die das Land regiert.
       
       Es gibt aber auch vorsichtige Stimmen wie den prominenten Politologen
       Hassan Nafaa. Mubaraks Verhaftung sei zwar ein großer Fortschritt, bedeute
       aber nicht, dass die Kräfte des Wechsels bereits gewonnen hätten, sagt er.
       "Selbst Wahlen alleine werden kein wirklich demokratisches System schaffen.
       Wenn wir scheitern, wird ein neuer Pharao auftauchen."
       
       Die Skeptiker warnen vor zwei Szenarien. Dass es sich die Armee auf Dauer
       an den Positionen der Macht einrichten könnte oder dass die Islamisten als
       am besten organisierte Gruppierung das Parlament übernehmen könnten. In
       einem Kommentar in al-Masry al-Youm werden gar beide Szenarien verbunden:
       "Aufgrund der hastigen Wahlen könnte das Parlament von Islamisten bestimmt
       werden. Als Konsequenz könnten die anderen politischen Lager von der Armee
       verlangen, länger an der Macht zu bleiben. Dann hätten wir ein algerisches
       Szenario."
       
       Aber die Islamisten selbst sind alles anderes als einig, wie es weitergehen
       soll. Mahmoud Ezzat, der zweite Mann der Muslimbruderschaft, sorgte am
       Wochenende für Furore, als er erklärte, dass seine Gruppierung in Ägypten
       einen islamischen Staat errichten und langfristig Scharia-Strafen einführen
       wolle. Danach geriet er nicht nur bei den offensiv auftretenden
       Säkularisten, sondern auch aus den eigenen Reihen in die Kritik.
       
       ## Muslimbrüder drohen auseinanderzubrechen
       
       Vor allem die Jugend der Muslimbrüder, die die Revolution am Tahrirplatz
       mitgetragen hatte, widerspricht energisch. "Diese Ideen vom Islamischen
       Staat und den Scharia-Strafen sind weit entfernt von unserem neuen Denken.
       Manche der älteren Muslimbrüder reden immer noch von Dingen, die wir längst
       überwunden haben", meint der junge Muslimbruder Muhammad Nur. Auch einer
       seiner anderen jungen Kollegen äußert sich skeptisch über Teile der
       Führung. "Sie glauben, alle Islamisten müssten an einem Strang ziehen, aber
       wir haben große Auseinandersetzungen mit den Salafisten und anderen
       radikalen Islamisten", sagt Muhammad Abdel Fattah. So sind die Muslimbrüder
       zwar die größte organisierte Gruppe in der politischen Landschaft Ägyptens,
       aber sie drohen auseinanderzubrechen. Zumindest laufen sie Gefahr, dass
       ihnen die eigene Jugend auf dem Tahrirplatz davonläuft und Bündnisse mit
       den anderen säkularen Jugendgruppierungen schließt.
       
       Mit all dem Unwägbaren, das vor den Ägyptern liegt, eint sie der Stolz auf
       das bisher erreichte. Die Tageszeitung Nahdet Masr fasst dieses Gefühl
       zusammen: "Die ägyptische Revolution ist einmalig", schreibt sie. Es sei
       eine Revolution der Jugend, die das Regime mit Hilfe neuer
       Medientechnologien ohne eine charismatische Führung gestürzt hätten, "und
       jetzt wird der alte Präsident auch noch nach dem Gesetz ganz zivil zur
       Rechenschaft gezogen". Es sei die einzige Revolution, in der deren Macher
       nicht Präsidenten werden, aber "in der jeder zukünftige Führer sich seien
       Legitimität vom Tahrirplatz abholen muss".
       
       Im Tora-Gefängnis in Kairo sitzt inzwischen die gesamte ehemalige
       Führungsriege, in tiefer Depression verfallen. Der ehemalige Parlamentschef
       Fathi Sourour hat Herzattacken, der NDP-Obere Safwat Scharif vergreist und
       hat zunehmende Gedächtnislücken. Die Söhne Mubarak sind zerstritten. Der
       Gefängnisführung scheint es zu peinlich, den Herren ihre Handys abzunehmen.
       Stattdessen hat man nun im entsprechenden Trakt einen Störsender eingebaut.
       
       Eine elegante Lösung: Ohne Handyempfang in die Zellen, in denen die
       Vergangenheit sitzt, kann draußen das Eis weiter vor sich hinschmelzen.
       
       19 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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 (DIR) Nach der Revolution in Ägypten: Mubarak kommt im August vor Gericht
       
       Wegen Mordes und Korruption muss sich der gestürzte ägyptische Staatschef
       vor Gericht verantworten. Auch seinen Söhnen Gamal und Alaa wird der
       Prozess gemacht.
       
 (DIR) Ägypten nach der Revolution: Kein ruhiger Geburtstag für Mubarak
       
       Anhänger und Gegner des ehemaligen Präsidenten bewerfen sich in Kairo mit
       Steinen. Der ehemalige Innenminister Habib al-Adly wurde zu zwölf Jahren
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 (DIR) Nach der Revolution in Ägypten: Mubarak verantwortlich für 846 Tote
       
       Ergebnis einer Richterkommission: Ex-Staatschef Mubarak ist
       mitverantwortlich für den Tod von 846 Menschen während der
       Revolutionsunruhen.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Ägyptens Ex-Präsident: Mubarak verhaftet
       
       Nach der Verhaftung des Expräsidenten hoffen die ägyptischen Revolutionäre
       auf Gerechtigkeit. Auch Mubaraks Söhne sitzen in Untersuchungshaft.
       
 (DIR) Blogger in Ägypten: Drei Jahre Haft wegen Beleidigung
       
       Wegen Beleidigung der Armee ist der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad
       von einem Militärtribunal zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
       Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren.
       
 (DIR) Debatte Arabische Revolution: Der lange Weg in die Freiheit
       
       Gerade Deutsche sollten wissen: Demokratie braucht Zeit. Der Westen sollte
       den Prozess unterstützen, ohne sich zu sehr einzumischen.
       
 (DIR) Armee räumt den Tahrir-Platz in Kairo: "Die haben scharf geschossen!"
       
       Der zweite Teil der Revolution: In der Nacht zum Samstag räumt die Armee
       mit Gewalt den Tahrir-Platz. Aber die Menschen erkämpfen sich den Platz
       zurück.