# taz.de -- Wirtschaftssenator Frank Horch: "Von Verboten halte ich nichts"
       
       > Der parteilose Senator Frank Horch im taz-Interview über Radfahren und
       > Stadtbahn, Hafengebühren und Hamburgs Einstieg in die regenerativen
       > Energien.
       
 (IMG) Bild: Tatort Hamburger Dom: Frank Horch (rechts) spricht mit einem Kleinunternehmer.
       
       taz: Herr Horch, sind City-Maut oder Umweltzone für Sie Folterinstrumente
       von Autohassern? 
       
       Frank Horch: Das sind nicht die Rezepte, die für Hamburg sinnvoll sind. Sie
       tragen nicht zur Lebendigkeit der Stadt bei. Aber was Belastungen der Luft
       und der Umwelt angeht, werden wir zusammen mit der Umweltbehörde sinnvolle
       Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn sie notwendig sind.
       
       Sie könnten einfach das Radfahren und den HVV attraktiver machen. 
       
       Ja, natürlich. Die Gesamtheit des Verkehrs in Hamburg muss jedoch
       partnerschaftlich organisiert werden, nicht in Gegnerschaft zwischen
       Fahrrad und Auto. Alle haben ihren Platz in der Stadt. Die Menschen steigen
       um auf Fahrrad oder Bus und Bahn, wenn es dafür Anreize gibt. Die müssen
       wir in einem Gesamtkonzept setzen.
       
       Dann könnte man doch im Umkehrschluss das Autofahren unattraktiv machen,
       damit die Leute umsteigen? 
       
       Von Verboten und Schikanen halte ich nichts.
       
       Und von der Stadtbahn offenbar auch nichts? 
       
       Politik ist ja kein Wunschkonzert. Wir können nur das Geld ausgeben, das
       wir haben. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Die Stadtbahn im gesamten
       50-Kilometer-Netz ist zurzeit leider nicht finanzierbar. Es ist im Grunde
       ein schönes Projekt, aber auf absehbare Zeit nicht realistisch.
       
       Aber die U 4, die doch viel teurer ist als eine Stadtbahn, wird verlängert? 
       
       Die wird weitergebaut bis an die Elbbrücken. Das ist sinnvoll, denn sie
       existiert nun mal. Ich muss doch die Realitäten akzeptieren: Die U 4 ist
       schon da und wird deshalb zu Ende gebaut, auch wenn es nicht das günstigste
       Projekt ist. Die Stadtbahn ist nur eine nette Vision.
       
       Keine nette Vision ist für Naturschützer die Elbvertiefung: Sie wollen die
       Fahrrinnenanpassung schnell und bedingungslos? 
       
       Der Zeitplan steht, wir werden ihn umsetzen. In einem Jahr soll der Bau
       beginnen, Ende 2013 soll er beendet sein. Hamburg braucht die
       Fahrrinnenanpassung, und wir werden ein Konzept vorlegen, das auch
       Naturschutzbedenken Rechnung trägt.
       
       Es wird also weiterhin keine Hafenkooperation im Norden geben? 
       
       Kooperation muss immer eine Win-Win-Situation sein. Ich bin sehr für den
       Dialog mit Bremerhaven und auch dem künftigen Jade-Weser-Port in
       Wilhelmshaven. Das wird ein Ergänzungshafen zu Hamburg werden. Eine
       Beteiligung Hamburgs halte ich zurzeit nicht für sinnvoll. Ich kann aber
       nicht ausschließen, dass sich das auf lange Sicht ändert.
       
       Bürgermeister Olaf Scholz hat das Konzept "Hafen finanziert Hafen" des
       schwarz-grünen Senats als Irrweg bezeichnet, Sie aber wollen die
       Hafennutzungsgebühren erhöhen - ein Widerspruch? 
       
       Nein. Der Hamburger Hafen muss öffentlich finanziert werden und von denen,
       die dort ihre Geschäfte betreiben. Für die Nutzung von Kaianlagen und
       anderen Flächen müssen bestimmte Abgaben geleistet werden.
       
       Aber das will Scholz doch nicht mehr? 
       
       Die nutzerspezifische Teilfinanzierung muss in Zukunft verstärkt angewandt
       werden, da sind der Bürgermeister und ich uns einig. Aber es geht natürlich
       nicht ums Schröpfen. Nur aus Nutzergebühren ist der Hafen nicht zu
       finanzieren, Stadt und Bund werden da immer Beiträge leisten müssen. Diese
       Kombination ist zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Hafens
       unabdingbar.
       
       Es wird also teuer für Bürger und Firmen, sich diesen Hafen zu leisten? 
       
       Das sind Investionen in Wachstum und Arbeitsplätze und Steueraufkommen. Sie
       stärken den Kreislauf der Wirtschaft, der allen nutzt.
       
       Investitionen in den Hafen werden aber vermutlich nicht reichen? 
       
       Ja. Deshalb gehört ja auch der Bereich Innovation zur Wirtschaftsbehörde.
       Da müssen die Erneuerbaren Energien Schwerpunkt sein, für uns hier im
       Norden in erster Linie die Windenergie. Wir brauchen die Zusammenarbeit im
       Norden zwischen Universitäten und Wissenschaft und den Unternehmen, die
       Windanlagen herstellen, errichten, betreiben und warten. Montagearbeiten
       und Ähnliches werden direkt an den Küstenhäfen vorgenommen werden, wir in
       Hamburg können und müssen die Innovationen für regenerative Energien
       beisteuern.
       
       Dürfen wir daraus schließen, dass neuerdings sogar in der Hamburger
       Wirtschaftspolitik das Denken erneuerbar ist? 
       
       Wenn die taz das sagt … Danke.
       
       26 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) G. Knödler
 (DIR) S.-M. Veit
       
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