# taz.de -- Rot-roter Abfall-Deal: Kompromiss für die Tonne
> Seit Monaten streitet der Senat mit dem Entsorger Alba darüber, wer an
> den Wertstoffen verdienen darf. SPD- und Linksfraktion legen nun einen
> Vorschlag vor.
Der sogenannte Müllkrieg zwischen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und dem
privaten Entsorger Alba steht vor einer Lösung: SPD- und Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus haben ein Kompromisskonzept erarbeitet, das eine
einheitliche Tonne für Wertstoffe vorsieht. Sie soll den bisherigen
Farbenmix aus gelben und orangenen Müllkübeln ersetzen. Am Montag will die
Koalition den Senatsentwurf für ein neues Abfallwirtschaftskonzept im
Umweltausschuss ändern, bei der nächsten Plenarsitzung am 12. Mai könnte es
beschlossen werden.
Nach dem Kompromiss müssten sich die Kontrahenten den Müll teilen: Die
Abfallmenge der bisherigen gelben Tonne stünde Alba zu, die landeseigene
BSR bekäme das, was darüber hinaus in den Tonnen landet. Verantwortet würde
das Ganze von der Kommune. Nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der
SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, werfen die Berliner bislang Jahr für Jahr
70.000 Tonnen Abfall in die gelben Tonnen. Mit der neuen Wertstofftonne
dürfte die BSR nach Schätzungen mit 20.000 bis 50.000 Tonnen zusätzlicher
Wertstoffe rechnen.
In die neue Tonne sollen neben Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" auch
Plastikabfälle, kleine Elektrogeräte wie Rasierer oder Toaster sowie
Metalle. Auf Verbraucher kämen keine Extrakosten zu, sagte Buchholz am
Donnerstag. Stattdessen werde das System für sie einfacher. Seit nämlich
Alba und die BSR um das lukrative Wertstoffgeschäft buhlen, stehen in
einigen Innenhöfen "gelbe Tonnen plus", in anderen "orangene Tonnen", in
wieder anderen nur gelbe. Die beiden Seiten streiten sich vor Gericht, eine
endgültige Entscheidung steht aus. Derzeit stehen vor den Türen von gut
400.000 Haushalten die Alba-Tonnen, 10.000 Müllplätze sind mit dem
BSR-Angebot bestückt.
Buchholz hofft, mit dem nun vorgelegten Papier den Streit befrieden zu
können. Alba dürfe dann zwar wieder nur Verpackungen recyceln, erklärte er.
"Dafür erhält das Unternehmen Sicherheit, die gegenseitigen Klagen würden
wohl hinfällig."
In der Tat zeigte sich das private Entsorgungsunternehmen positiv gestimmt:
"Wir bleiben nach diesem Vorschlag weiterhin für den Verpackungsabfall
verantwortlich und gehen offen in die Gespräche", sagte Sprecherin Verena
Köttker.
Auch die BSR signalisierte Zustimmung. "Uns geht es darum, für den Hausmüll
- alles außer Verpackungen - zuständig zu sein", so Sprecherin Sabine
Thümler. In Gesetzesform kann die Koalition ihr Konzept nicht gießen -
deshalb hängt es maßgeblich von den Verhandlungen zwischen BSR und Alba ab,
ob der Kompromiss umgesetzt wird. Auch das Duale System muss in die
Gespräche einbezogen werden; das Unternehmen schreibt das Abholen und
Verwerten von Verpackungen aus.
Grundsätzlich hat auch die Bundesregierung ein Wörtchen mitzureden. Sie hat
Ende März ein Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen, laut dem es bis 2015
nur noch eine Wertstofftonne geben soll. Darüber hinaus bleibe die Regelung
schwammig, sagte Buchholz. Nicht geregelt ist etwa die Kernfrage: ob
Kommune oder Private am begehrten Müll verdienen.
28 Apr 2011
## AUTOREN
(DIR) Manuel Opitz
(DIR) Kristina Pezzei
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