# taz.de -- Innenpolitische Querelen im Iran: Sieg für Chamenei
       
       > Der Konflikt um einen Minister offenbart den Kampf zweier Linien im
       > konservativen Lager. Ahmadinedschad kommt gegen den Revolutionsführer
       > nicht an.
       
 (IMG) Bild: Hat elf Tage geschmollt: Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad
       
       BERLIN taz | Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat, nachdem er
       elf Tage lang verschwunden war, am Sonntag seine wieder Arbeit aufgenommen.
       Es war eine Kapitulation vor Revolutionsführer Ali Chamenei. Zu Beginn der
       Kabinettssitzung, die Ahmadinedschad leitete, erklärte er seine
       uneingeschränkte Loyalität zum System der Welayat-e Faghieh, der absoluten
       Herrschaft der Geistlichkeit. Er werde sich bis zu seinem letzten Atemzug
       daran halten.
       
       Der Konflikt war ausgebrochen, als Ahmadinedschad den Rücktritt seines
       Geheimdienstministers, Heydar Moslehi, angenommen hatte, dieser aber wenige
       Stunden später auf Befehl Chameneis in sein Amt zurückkehrte. In dem
       Schreiben Chameneis an den Minister hieß es: "Ich möchte, dass Sie nach wie
       vor mit demselben Eifer Ihren Dienst fortsetzen und es nicht zulassen, dass
       diese wichtige Institution geschwächt wird."
       
       Ahmadinedschad ignorierte zunächst die Erniedrigung und lud Moslehi zur
       nächsten Kabinettssitzung nicht ein. Damit sahen die Gegner Ahmadinedschads
       im konservativen Lager ihre Stunde gekommen. 216 Abgeordnete im Parlament
       forderten ihn auf, "klar und unmissverständlich seine Loyalität zu dem
       Minister" zu erklären. "Aus der Sicht des Parlaments ist Moslehi nach wie
       vor Geheimdienstminister", hieß es in der Erklärung.
       
       ## Chamenei warnte vor Einmischung
       
       Auch Chamenei warnte, er werde sich, wenn nötig, in die Angelegenheiten der
       Regierung direkt einmischen. Entscheidend für das Volk und den
       Revolutionsführer sei, dass die Pflichten wahrgenommen würden. In dem
       vorliegenden Fall sei eine "wichtige Zweckmäßigkeit ignoriert worden",
       sagte Chamenei.
       
       Die reumütige Rückkehr Ahmadinedschads in sein Amt wird den Konflikt nicht
       beenden. Denn es geht um weit wichtigere Dinge als um einen Minister.
       Hintergrund ist letztendlich der Kurs der Regierung Ahmadinedschads, der
       auf eine Islamische Republik ohne den konservativen Klerus hinsteuert.
       Offenbar haben Ahmadinedschad und seine Anhänger festgestellt, dass der
       politische Islam als Staatsideologie im Lauf der Jahre, insbesondere seit
       den Unruhen von 2009, seine Legitimation verloren hat.
       
       Sie hoffen, durch einen national orientierten Kurs zumindest einen Teil der
       Mittelschicht zu mobilisieren. Der neue Kurs richtet sich nicht gegen den
       Islam, er ist vielmehr eine Kombination zwischen Nationalismus und
       Religion. "Iranischer Islam", heiß der neue Begriff, mit dem ein iranisch
       geprägter Islam durchgesetzt werden soll.
       
       Die Regierung behauptet auch, einen direkten Draht zu dem islamischen
       Messias, dem verschwundenen Imam Mahdi, zu haben. Ihre Aufgabe sei, seine
       Rückkehr vorzubereiten. Aus dieser Sicht bleibt für die konservative
       Geistlichkeit, die sich als Vermittler zwischen Gott und seinen Schafen
       betrachtet, keine Funktion. Zudem ist die Geistlichkeit entschieden gegen
       jede Form des Nationalismus, denn aus ihrer Sicht ist der Islam eine
       Weltreligion und an keine Nation gebunden. Die Großajatollahs und ihre
       Anhänger sprechen von einem "verderblichen Kern", der sich in der Regierung
       gebildet habe. Beim ersten offenen Schlagabtausch kann der Klerus erst
       einmal einen Punkt für sich verbuchen.
       
       2 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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