# taz.de -- Tierschützer in Österreich vor Gericht: Aktivisten bekommen Freispruch
       
       > Das Wiener Landesgericht wertet Aktivitäten des Vereins gegen
       > Tierfabriken nicht als kriminelle Verschwörung. Greenpeace fordert nun
       > eine Reform des "Mafiaparagrafen".
       
 (IMG) Bild: Keine kriminelle Verschwörung: Aktion von Tierschützern in Wien.
       
       WIEN taz | Mit einem Freispruch für alle 13 angeklagten
       Tierrechtsaktivisten endete Montag im Landesgericht Wiener Neustadt der
       erste Prozess nach dem Mafiaparagrafen 278a. Das Urteil ist eine Blamage
       für Staatsanwaltschaft und Polizei, die jahrelang versucht hatten, die
       Aktivitäten der Tierschützer als kriminelle Verschwörung darzustellen.
       Trotz Ausschöpfung sämtlicher technischer und kriminalistischer
       Möglichkeiten konnte kein Vorwurf bewiesen werden.
       
       Richterin Sonja Arleth zerpflückte die Klagsschrift des Staatsanwaltes
       geradezu und wies in ihrer Urteilsbegründung immer wieder darauf hin, wie
       konstruiert die Vorwürfe waren.
       
       Die Freisprüche im Hauptanklagepunkt kamen nicht mehr überraschend.
       Deswegen hatte der Staatsanwalt in der Zielgeraden des Verfahrens noch
       einige konkrete Anklagen nachgereicht: Befreiung von Zuchtnerzen,
       Sachbeschädigung, erpresserische Drohung. Doch auch in diesen Fällen sah
       die Richterin keine schlüssigen Beweise.
       
       Die Behörden hatten sich teilweise sogar rechtswidriger Methoden bedient.
       So wurde entlastendes Material unterdrückt, der Einsatz verdeckter
       Ermittlerinnen tauchte in den Akten nicht auf, ein Polizeibeamter machte
       sich einer Falschaussage schuldig. Die Aussage der weiblichen Spitzel, von
       denen eine anderthalb Jahre beim Verein gegen Tierfabriken (VGT)
       eingeschleust war, und die Befragung eines Sprachgutachters, der sich
       ständig widersprach, nahmen kabarettistische Züge an.
       
       Namhafte Juristen und andere Prozessbeobachter stellten die Frage, warum
       überhaupt angeklagt wurde. Der Mafiaparagraf wurde gegen
       Menschenhändlerringe und anderes organisiertes Verbrechen geschaffen.
       Amnesty International und Greenpeace stellten nach der Urteilsverkündung in
       einer gemeinsamen Erklärung fest, durch die missbräuchliche Anwendung der
       Bestimmung "wurde eine NGO mehrere Jahre an ihrer legitimen Arbeit
       gehindert.
       
       Zudem wurden Aktivisten in den privaten Konkurs getrieben, weil sie eine
       kritische Kampagne gegen ein Unternehmen führten. Der Paragraph 278a StGB
       gefährdet so das Engagement von allen Umwelt-, Tierschutz- und
       Menschenrechtsgruppen und muss reformiert werden."
       
       2 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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