# taz.de -- Gutachten zur Dienstwagen-Steuer: Das Steuerprivileg macht den Staat arm
> Eine Reform der Dienstwagensteuer würde Fahren mit effizienteren Pkws
> belohnen und dem Staat Milliarden bringen: Jährlich wären es zwischen 2,9
> und 4,6 Milliarden Euro.
(IMG) Bild: Dienstwagen mit Bundesadler-Wimpel
BERLIN taz | Das Steuerprivileg für Dienstwagen führt zu unnötigen
Mindereinnahmen für den Staat und hat eine klimaschädliche Lenkungswirkung.
Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichtes Gutachten des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (FiFo)
und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das
Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegeben hatte.
Durch eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Reform könnten
Steuermehreinnahmen in Höhe von jährlich 2,9 bis 4,6 Milliarden Euro
erzielt werden, heißt es in dem 252 Seiten langen Gutachten. Zudem könnten
die Sozialversicherungen bis zu 0,9 Milliarden Euro pro Jahr mehr
einnehmen. Grund dafür ist: Ein Teil der Arbeitnehmer mit Dienstwagen
könnten nach einer Reform statt des Dienstwagens mehr Gehalt beziehen
wollen, für das Sozialabgaben abgeführt werden müssen.
Die Gutachter kritisieren die heutige Regelung deutlich. "Mit hohen
Einbußen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird eine
klimaschädliche Lenkung dahingehend hervorgerufen, verbrauchsstarke
Fahrzeuge möglichst viel zu fahren." Derzeit wird für Dienstwagen fahrende
Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil mit der Ein-Prozent-Methode erfasst,
nach der jeden Monat ein Prozent des Anschaffungs-Listenpreises – nicht des
tatsächlichen Preises – zum steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet
wird.
## Übermäßigen private Nutzung von Dienstwagen
Diese Pauschale sei nicht nur sehr grob und sehr niedrig angesetzt, sie
führe zur übermäßigen privaten Nutzung von Dienstwagen. "Das schafft zum
Beispiel einen Anreiz, mit dem Auto von Hamburg nach Sizilien in den Urlaub
zu fahren", sagte FiFo-Projektleiter Michael Thöne der taz.
Zur Lösung schlägt Thöne eine neue, realitätsnahe Pauschalierung vor. Dabei
sollen auch die Kilometerleistung und der Verbrauch der Dienstfahrzeuge
eine Rolle spielen. Wesentlich bürokratischer als bisher wäre das laut
Thöne nicht. Die Nutzer müssten in ihrer Steuererklärung lediglich die
gesamte Fahrleistung eines Jahres und den Fahrzeugtyp, dessen Normverbrauch
bekannt ist, angeben - den Rest berechnete das Finanzamt pauschal.
Thöne: "Um in den Genuss der Pendlerpauschale zu kommen, machen
Arbeitnehmer sonst viel umfangreichere Angaben." Folge einer solchen Reform
wäre laut Thöne, dass Dienstwagennutzer weniger fahren und dass Fahrzeuge
mit effizienteren Motoren angeschafft würden.
## Paus: "Wir müssen einen Klimafaktor einführen"
Auch die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus setzt auf eine Reform der
Dienstwagenbesteuerung. "Dabei müssen wir einen Klimafaktor einführen",
sagte Paus der taz. Arbeitnehmer und Unternehmer würden bei der Anschaffung
von klimafreundlichen Fahrzeugen sparen. Und: "Die Dienstwagen sind ein
Leitmarkt und bestimmen die Fahrzeugflotte für viele Jahre - wenn wir hier
auf sparsame Pkws umsteuern, wird das zum Treiber für weniger
klimaschädliche Fahrzeuge auf dem gesamten Markt."
Allerdings trete die Bundesregierung auf die Bremse, klagt Paus. "Sie
scheut davor zurück, klare Rahmenbedingungen für die Fahrzeughersteller zu
schaffen."
3 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Richard Rother
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