# taz.de -- ROT-GRÜN-BILANZ (3): Auf halber Strecke
       
       > Eine liberalere Innenpolitik, bestimmt durch "Prävention und Integration"
       > versprach der Koalitionsvertrag nach Hardliner Thomas Röwekamp (CDU).
       
 (IMG) Bild: Senator Ulrich Mäurer (SPD) fühlt sich im Kreise seiner Mitarbeiter sichtlich wohl.
       
       Den in Gröpelingen geborenen Murat Kurnaz wollte er nach seiner
       Guantánamo-Entlassung nicht nach Bremen zurücklassen; den Brechmitteltod
       Laya Condés nahm er in Schutz - die harte Linie von Ex-Innensenator Thomas
       Röwekamp (CDU) prägte die große Koalition. Danach fiel es Rot-Grün 2007
       leicht, mit dem Versprechen auf ein liberaleres Bremen anzutreten.
       Prävention und Integration statt Repression - darauf hatte sich die
       Koalition selbst verpflichtet.
       
       Von einem "eingeleiteten Kurswechsel" in der Ausländerpolitik spricht heute
       der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Messen lassen muss sich ein
       solches Fazit etwa an der Lage langjährig Geduldeter - Menschen, die nicht
       abgeschoben werden können, denen aber gleichwohl jahrelang ein
       Aufenthaltsrecht verweigert wird. 3.500 von ihnen gab es, als Röwekamp
       abgewählt wurde, auf "ein Minimum" wollte Rot-Grün diese Zahl drücken.
       Tatsächlich leben heute noch 1.200 langjährig Geduldete im Land - zwei
       Drittel weniger. Doch während die SPD herausstellt, dass Bremen als erstes
       Bundesland jungen Menschen ein Aufenthaltsrecht unabhängig vom Status der
       Eltern einräumt, kritisiert der Flüchtlingsrat, dass auch Rot-Grün keine
       umfassende Bleiberechtsregelung zuwege gebracht hat. "Noch immer fehlt eine
       Perspektive für viele Menschen, die lange hier leben. Die Duldung bedeutet
       für sie Isolation und Ausgrenzung", sagt Marc Millies vom Flüchtlingsrat.
       
       Auch die grüne Migrationspolitikerin Zarah Mohamadzadeh ist mit der
       aktuellen Zahl der Kettenduldungen noch nicht zufrieden. Sie verweist auf
       die Verkürzung der Pflicht für Asylbewerber, in Heimen zu leben. Dort hat
       jeder Bewohner Anspruch auf nur sechs Quadratmeter Wohnraum, mehrere
       einander fremde Erwachsene leben oft Jahre lang in einem Zimmer. In der
       Stadt Bremen haben Asylbewerber künftig schon nach zwölf Monaten Anspruch
       auf eine Wohnung. Andernorts ist man allerdings schon weiter: Berlin oder
       Leverkusen verzichten komplett auf Heime.
       
       Ihr Vorhaben, einen Krankenschein für Papierlose einzuführen, konnte
       Mohhamadzadeh bislang nicht umsetzen. Dafür gelang es, eine "humanitäre
       Sprechstunde" für Papierlose beim Gesundheitsamt einzurichten. Die
       vermittle Menschen ohne Pass an Ärzte, sagt Mohammadzadeh.
       
       Während der öffentliche Dienst durch die Schuldenbremse massiv ausgedünnt
       wird, stiegen unter Rot-Grün die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 120
       neue Beamte pro Jahr. "Wir haben die Röwekamp-Delle ausgebeult", sagt
       SPD-ler Tschöpe. Um bestechende Firmen von öffentlichen Aufträgen
       auszuschließen, habe Rot-Grün ein bundesweit einmaliges Korruptionsregister
       auf den Weg gebracht. "Intensivieren" will Tschöpe seine Bemühungen in
       Sachen Kriminalprävention, gelungen sei das ressortübergreifende Konzept
       gegen Jugendgewalt.
       
       Eben jenes wird allerdings von der Linken-Politikerin Kristina Vogt
       kritisiert: Die Neuorganisierung des Jugendeinsatzdienstes (JED) halte
       "ausgegrenzte jüngere Menschen mit repressiven Lösungen in Schach, statt
       sie einzugliedern". Vorher sei der JED sozialpädagogisch qualifiziert
       gewesen, nun übernähmen Polizisten teils Aufgaben der Jugendgerichtshilfe.
       Auch beim Umgang mit Protesten - etwa bei Christival oder einer verbotenen
       Demo gegen Repression vor Weihnachten 2008 - wirft sie Innensenator Ulrich
       Mäurer (SPD) vor, auf Repression zu setzen.
       
       Offen ist, wie die beiden Parteien in Zukunft mit dem Reizthema
       Vorratsdatenspeicherung umgehen. Grüne und SPD-Fraktion sind strikt
       dagegen. Mäurer hält sie für unerlässlich. Der grüne Innenpolitiker Björn
       Fecker hebt derweil hervor, dass er Mäurer daran hindern konnte, private
       Sicherheitsdienste mit der Polizei zu verzahnen. "Da haben wir gesagt: Das
       gibt es mit uns nicht", so Fecker.
       
       Dafür blockierte Mäurer allerdings Feckers Projekt, Polizisten im Einsatz
       kennzeichnen zu lassen. Dies fordern auch Bürgerrechtsorganisationen seit
       langem - es soll Beamten erschweren, im Schutz der Anonymität
       Demonstrierende zu misshandeln. Die Gewerkschaft der Polizei ist strikt
       dagegen, Fecker will das Thema Kennzeichnungspflicht aber nach der Wahl
       wieder angehen und auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze auf den
       Prüfstand stellen.
       
       6 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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