# taz.de -- Burka-Verbot in Niedersachsen: Schwarz-grünes Bündnis gegen Burkas
       
       > Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in
       > Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister
       > Schünemann.
       
 (IMG) Bild: "Weder Huren noch Unterwürfige": Mit dieser Parole, mit der sich französische Musliminnen in den Trabantenstädten gegen Männergewalt wehrten, demonstrieren hier Burka-Trägerinnen in Paris gegen das französische Anti-Burka-Gesetz.
       
       HANNOVER taz | Ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst fordern die
       niedersächsischen Landtagsgrünen. Man befürworte ein "ausnahmsloses Verbot
       des Ganzkörperschleiers" in Ämtern und Behörden, heißt es in einem
       Beschluss, den die Fraktion einstimmig bei zwei Enthaltungen gefasst hat.
       
       Damit gehen die Grünen eine ungewöhnliche Allianz mit Innenminister Uwe
       Schünemann (CDU) ein: Der hatte die Verbots-Debatte im Frühjahr nach
       Niedersachsen getragen, als Hessen einen entsprechenden Erlass eingeführt
       hatte. Der islamische Ganzkörperschleier habe im öffentlichen Dienst
       "nichts zu suchen", findet Schünemann, der Staat müsse Gesicht zeigen.
       Weltanschauliche und religiöse Neutralität gebiete schon die Verfassung.
       
       Schünemanns Plan: Bei der anstehenden Änderung des Beamtenrechts zur
       Einführung der Rente mit 67 soll das Burka-Verbot in einem zusätzlichen
       Artikel aufgenommen werden. Im Herbst soll der Landtag über die
       Gesetzesänderung abstimmen, derzeit beraten die Fraktionen der
       schwarz-gelben Landesregierung einen Entwurf.
       
       Ganz einig sind sich FDP und CDU dabei nicht: Die Debatte führe "an der
       Realität der öffentlichen Verwaltung Niedersachsens vorbei", sagt etwa der
       FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen. Die Liberalen teilten zwar
       grundsätzlich die Auffassung, dass Burkas nicht in den öffentlichen Dienst
       gehörten. In niedersächsischen Behörden sei das aber derzeit gar kein
       Thema.
       
       Konkrete Fälle von Frauen, die mit Burka im öffentlichen Dienst arbeiten
       wollen, sind weder dem Innenministerium noch der Schura Niedersachsen als
       dem größten Moscheenverband des Landes bekannt. Der innenpolitische
       Sprecher der Landtagsgrünen, Ralf Briese, aber hält es "für nicht
       unwahrscheinlich, dass ein solcher Fall in Zukunft kommen wird". Und dafür
       wolle man sich "frühzeitig und präventiv positionieren".
       
       Mit ihrem Vorstoß setzen sich die Landesgrünen von der Bundespartei ab.
       Während die grüne Bundestagsfraktion Forderungen nach Anti-Burka-Gesetzen
       als Versuch bezeichnet, "auf populistische Weise Punkte zu sammeln" und
       dabei anti-islamische Ressentiments zu nutzen, sieht Briese auf die Grünen
       in Hannover im Herbst eine "komplizierte rechts-, integrations- und
       frauenpolitische Frage" zukommen. Auf die hat sich die Fraktion mit einem
       gleich mehrseitigen Beschluss vorbereitet. Verfasst haben den neben dem
       Innenpolitiker Briese auch der Rechtspolitiker Helge Limburg und die
       Migrationspolitikerin Filiz Polat.
       
       Wie Innenminister Schünemann - sonst laut Briese "gerade in Fragen von
       Integration und religiöser Toleranz kein Freund der Grünen" - berufen sie
       sich auf das allgemeine Neutralitätsgebot für BeamtInnen und öffentlich
       Bedienstete. Dem widerspreche das Tragen der Burka, es könne "das Vertrauen
       in die Objektivität staatlicher Dienstleistungen erschüttern", heißt es in
       dem Fraktionsbeschluss.
       
       Zudem gelte das Grundrecht auf Religionsfreiheit auch für die KundInnen von
       Ämtern und Behörden - und die sei durch "eine demonstrative
       Religionsausübung" wie die Vollverschleierung eingeschränkt.
       
       Als "integrationspolitisch falsches Signal" hatten die Grünen es noch
       gewertet, als Niedersachsen 2004 ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen im
       Schulgesetz verankert hatte. Die Burka hingegen sei ein "stärkeres und
       umstritteneres religiöses Symbol als das Kopftuch", findet Briese heute.
       Für die Mehrheit der Gesellschaft bedeute ihr Anblick "eine totale
       Überforderung" - wie viel Religiosität man tolerieren könne, sei stets eine
       "Gratwanderung". Nicht wenige Frauen würden "sich und die Errungenschaften
       der Emanzipation bedroht sehen", sagt er.
       
       Avni Altiner, Vorsitzender des Moscheenverbandes Schura Niedersachsen,
       sieht in der Verbots-Debatte derweil "von Politikern gemachte Hysterie, die
       wir nicht brauchen". Nicht nur, dass er von keinem Fall einer
       vollverschleierten Muslimin im niedersächsischen Staatsdienst weiß. "Jeder
       Muslim sollte selbst so schlau sein, zu wissen, dass man so nicht im
       öffentlichen Dienst arbeiten kann, wo man ständig Menschen gegenübertritt",
       sagt Altiner.
       
       Außerdem sei allseits bekannt, dass man mit entsprechenden Wünschen dem
       Ansehen aller Muslime schade - und Ängste schüre.
       
       10 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schleier
       
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