# taz.de -- Unruhen in Syrien: Wohnviertel unter Beschuss
       
       > In der Stadt Homs geht das Regime mit Panzern und Artillerie gegen die
       > Proteste vor. In der EU ist wegen des Zögerns über Sanktionen gegen
       > Präsident Assad Streit ausgebrochen.
       
 (IMG) Bild: Handy-Aufnahme von einer Demonstration in der syrischen Stadt Qamishli.
       
       DAMASKUS/STRASSBURG dapd/dpa | Unbeeindruckt von den Sanktionen der EU geht
       die syrische Führung weiter mit Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Die
       syrische Armee feuerte nach Angaben von Augenzeugen am Mittwoch mit
       Artillerie auf ein Viertel in der Stadt Homs. Im arabischen TV-Sender
       Al-Arabija und in den Internet-Foren der Opposition hieß es, zum Teil seien
       die Soldaten bei ihrem Angriff auf Gegenwehr gestoßen. In dem Viertel Baba
       Amro, in dem es in den vergangenen Wochen mehrfach
       Anti-Regime-Demonstrationen gegeben hatte, seien auch die Telefonleitungen
       und der Strom gekappt worden.
       
       Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf einen
       Militärsprecher, am Vortag hätten die Sicherheitskräfte ihre "Dutzende von
       Mitgliedern bewaffneter Terrorgruppen" in der Umgebung von Homs
       festgenommen. Sie hätten außerdem Waffen, Autos und 150 Motorräder
       beschlagnahmt.
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung indessen
       auf, ein internationales Hilfsteam in die belagerte Stadt Daraa zu lassen,
       um die humanitäre Lage zu beurteilen. Präsident Assad habe ihm dies
       zugesichert, sagte Ban am Mittwoch in Genf. Er sei enttäuscht, dass dieses
       Team aber immer noch nicht den Zugang erhalten habe, den es brauche.
       
       ## Streit in der EU über Sanktionen
       
       Nach heftiger Kritik aus dem EU-Parlament will Deutschland nun auch so
       schnell wie möglich Sanktionen gegen den syrischen Staatschef Bashir Assad
       verhängen. "Wenn in Damaskus nicht sofort umgesteuert wird, müssen die
       Strafmaßnahmen gegen die Staatsspitze ausgeweitet werden", sagte ein
       EU-Diplomat am Mittwoch. Dafür zeichne sich breite Zustimmung unter den
       Mitgliedsstaaten ab. Ende der Woche oder Anfang kommender Woche könne die
       Entscheidung fallen.
       
       Die EU hatte am vergangenen Montag einen ersten Sanktionsbeschluss in Kraft
       gesetzt, der neben einem Waffenembargo nur Reiseverbote und
       Kontensperrungen für 13 Regimeangehörige bedeutet. Assad war – auch wegen
       des deutschen Widerstandes – zunächst unbehelligt geblieben. Zur Begründung
       hieß es, man habe dem Präsidenten Zeit zum reagieren geben wollen.
       
       Wegen der zögerlichen Haltung war EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton im
       europäischen Parlament kritisiert worden. In dem Land seien schon 800
       Demonstranten von Scharfschützen und Panzern getötet worden, "das ist das
       arabische Tiananmen", sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Dass
       trotzdem nur Sanktionen gegen 13 Personen beschlossen worden seien, sei
       "lächerlich." Er bezeichnete Präsident Assad als "brutalsten Diktator der
       Welt". Die EU müsse sofort auch gegen Assad persönlich so wie seine gesamte
       Familie Strafmaßnahmen verhängen, um Druck aufzubauen. "Hunderte Menschen
       müssen auf die Liste, sonst wird die EU von der syrischen Bevölkerung nicht
       ernst genommen."
       
       Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte Ashton auf, mehr Druck
       auf die zögerlichen Hauptstädte zu machen: Wenn kein Sanktionsbeschluss
       gegen Assad zustande komme, "müssen Sie klar sagen, wer das verhindert",
       sagte er an die Adresse der EU-Chefdiplomatin gerichtet.
       
       Ashton betonte am Mittwoch, die Entscheidung für die Sanktionen habe
       einstimmig getroffen werden müssen. Sie werde aber weiter versuchen, den
       größtmöglichen Druck auf Syrien auszuüben, die Diskussionen mit den
       Mitgliedsstaaten würden in dieser Woche fortgeführt.
       
       11 May 2011
       
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