# taz.de -- Hamburger Sparetat: Der erste Hauskrach ist da
       
       > Personell eng verflochten, inhaltlich weit auseinander: In Hamburg legt
       > sich die SPD-Regierung samt Bürgermeister Olaf Scholz mit den
       > Gewerkschaften an.
       
 (IMG) Bild: Gute Miene: Bürgermeister Scholz bei der diesjährigen DGB-Mai-Kundgebung in Hamburg.
       
       HAMBURG taz | Einfach nur "enttäuschend" sei das Gespräch mit Bürgermeister
       Olaf Scholz gewesen, findet Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: "Da gab es kaum
       Bewegung". Am Mittwochmorgen hatten sich die Spitzen von GEW, Ver.di und
       des Beamtenbundes zum "Krisengipfel" mit dem Hamburger Regierungschef
       getroffen - doch beide Seiten gingen nahezu ergebnislos auseinander. "Das
       ist kein guter Start des neuen SPD-Senats", klagt Grund, selbst bis
       vergangenen Februar noch SPD-Abgeordneter in der Hamburgischen
       Bürgerschaft.
       
       Der Haussegen zwischen SPD und den mit ihr auch personell eng verzahnten
       Gewerkschaften hängt in Hamburg schief. Der Grund ist die Ankündigung von
       Scholz, ein noch von der schwarz-grünen Vorgängerregierung verabschiedetes
       Sparpaket für Hamburgs Beamte nur zur Hälfte zurückzunehmen.
       
       Schwarz-Grün hatte im Zeichen der Krise beschlossen, den Beamten 2011 und
       2012 die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht auszuzahlen, sondern
       sie mit einer kleinen Einmalzahlung 2011 und einer Mini-Steigerung ihrer
       Bezüge 2012 abzuspeisen. Zudem sollte das Weihnachtsgeld für die oberen
       Lohngruppen ganz und für die unteren Gruppierungen teilweise entfallen.
       
       Im Wahlkampf hatte Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) dann
       angekündigt, das Sparpaket gänzlich zurückzunehmen, wenn die
       Mai-Steuerschätzung satte Einnahmezuwächse verheißt. Die sollen nun kommen
       - von einem Plus von 500 Millionen Euro ist die Rede.
       
       Doch trotz dieses warmen Regens will Scholz das Sparpaket, das rund 180
       Millionen Euro ausmacht, anders als sein Amtsvorgänger von der CDU nicht in
       die Tonne treten, sondern nur halbieren. "Die Stimmung zwischen uns und dem
       Senat ist derzeit äußerst angespannt", sagt ein führender Hamburger
       Gewerkschaftsfunktionär, und DGB-Chef Grund bestätigt: "Es kann wieder
       richtig Ärger für den Senat geben."
       
       Ärger droht dem Senat von Gewerkschaftsseite auch für eine Ankündigung von
       Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), ab sofort jährlich
       mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und diese Zahl noch
       zu steigern, sollten die Tarifabschlüsse über gut einem Prozent liegen. Im
       Klartext: Jeden Tariferfolg erkaufen die Gewerkschaften zukünftig mit dem
       Abbau von Arbeitsplätzen. "Scholz nimmt uns da in Geiselhaft", ist in den
       Kulissen der Gewerkschaften zu hören.
       
       Spannend bleibt, ob etwa Wolfgang Rose, Ver.di-Chef und SPD-Abgeordneter in
       Personalunion, die Kürzungen mitträgt - denn die SPD hat nur eine wackelige
       Zweistimmenmehrheit im Parlament.
       
       11 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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