# taz.de -- Jahresbericht Amnesty International: Menschenrechte 2.0
       
       > In ihrem neuen Jahresbericht verweist Amnesty International auf die
       > Bedeutung digitaler Information. So deckten Plattformen wie Wikileaks
       > Menschenrechtsverletzungen auf.
       
 (IMG) Bild: Revolution in Ägypten: Straßenkünstlerin in Kairo.
       
       BERLIN taz | Internet-Medien, Blogs und soziale Netzwerke sind
       Schlüsselinstrumente der Menschenrechtsarbeit geworden. Darauf weist die
       Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am
       Donnerstag vorgestellten Jahresbericht 2011 hin und verweist nicht zuletzt
       auf die Erfolge der Menschenrechtsverteidiger und Oppositionsbewegungen in
       Nordafrika. Allerdings, so warnt der internationale AI-Generalsekretär
       Salil Shetty, sind auch die neuen Medien kein Garant für Menschenrechte:
       "Technologien dienen den Zwecken derjenigen, die sie in der Hand haben – ob
       sie nun Rechte schützen oder beschränken wollen."
       
       Ausdrücklich unterstreicht AI die Bedeutung von Enthüllungsplattformen wie
       Wikileaks. Erst deren Veröffentlichungen hätten das Ausmaß von
       Menschenrechtsverletzungen wirklich deutlich gemacht – und gleichzeitig
       enthüllt, dass genau jene Regierungen, die entsprechende Kritik von
       Menschenrechtsorganisation stets empört zurückweisen, über die Vorgänge
       bestens informiert oder sogar daran beteiligt sind.
       
       Das auch von den USA vorgebrachte Argument, die Veröffentlichungen
       schadeten der "nationalen Sicherheit", weist Amnesty als Schutzbehauptung
       zurück: "Das Ansinnen mancher Regierungen, das Interesse der nationalen
       Sicherheit als Joker auszuspielen, um die Informationsfreiheit
       einzuschränken, ist niemals gerechtfertigt – besonders dann nicht, wenn mit
       solchen Einschränkungen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das
       humanitäre Völkerrecht vertuscht werden sollen", schreibt Salil Shetty.
       
       Die Erfolge der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten dürften im
       Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschrechtslage etwa
       in Ägypten noch nicht grundlegend verbessert habe. "Deutschland, die EU und
       die USA müssen von der ägyptischen Übergangsregierung und dem Militärrat
       konsequent konkrete Schritte zur Verbesserungen des Menschenrechtschutzes
       einfordern", sagte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von AI
       in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Die EU dürfe
       die Fehler der Vergangenheit, in der massive und systematische
       Menschenrechtsverletzungen um den Preis der Stabilität hingenommen wurden,
       nicht wiederholen, sagte Grenz.
       
       Den Kampf um die Meinungsfreiheit sieht AI, das in diesem Jahr sein
       50-jähriges Bestehen feiert, als zentralen Baustein von
       Menschenrechtsarbeit an. In 89 Staaten der Erde sei die Meinungsfreiheit
       massiv eingeschränkt.
       
       Wie stets in den Jahresberichten zieht Amnesty International eine Bilanz
       der Menschenrechtslage in den Regionen der Welt und in 157 Ländern. In
       Deutschland kritisiert AI vor allem die mangelnde Aufklärung von
       Polizeigewalt und die Abschiebung von Roma nach Kosovo.
       
       13 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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