# taz.de -- Steuervergünstigungen statt Prämie: Eine Million Elektroautos
> Die Regierung will das E-Auto mit Milliarden für Forschung und
> Steuervorteilen anschieben. Industrievertreter halten an Forderungen nach
> Kaufprämien fest.
(IMG) Bild: Sieht so die Zukunft aus? Angela Merkel vor dem Elektroauto Milano Taxi.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung
und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in
Deutschland beschlossen. Eine Kaufprämie lehnt Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) weiterhin ab.
Die Kanzlerin will mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf
elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020
erreichen. Bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Autos steigen.
Verkehrsminister Ramsauer bekräftigt die ablehnende Haltung der der
Kanzlerin gegenüber einer Kaufprämie für Elektroautos.
"Ich beobachte mit gewissem Interesse, dass ausgerechnet so manche Länder,
die halb in der Staatspleite stehen, solche Subventionen gewähren", sagte
Ramsauer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Diesen Ländern werde bald "die
Puste ausgehen". "Die sollten lieber ihre Haushalte sanieren. Wir tun das,
wir geben steuerliche Anreize", so Ramsauer.
Besonders für die Batterieforschung stellt der Bund bis 2013 eine Milliarde
Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem sollen Elektroautos für zehn statt
bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regierung will für
ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu
angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von
weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll
es neben Sonderparkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und
Kommunen mitziehen.
## 11.000 Euro mehr
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht hingegen nur mit einer Prämie
wie in Frankreich von 5.000 Euro eine Chance für den Durchbruch der
Strom-Fahrzeuge. "Eine Spende für die Forschung und hier und da ein
Parkplatz für das E-Auto symbolisieren allenfalls guten Willen - so kommt
die Elektromobilität aber nicht auf die Überholspur", sagte Künast in
Berlin.
Sie bekommt ungewohnte Unterstützung durch die Industrie. Auch Daimler-Chef
Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für
machbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb rund 11.000 Euro mehr als
für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen.
Die Linke-Politikerin Sabine Leidig kritisierte das Paket: Die Regierung
mache so die E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne. Der
Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz,
forderte, dass Strom-Autos vor allem mit erneuerbaren Energien fahren
müssten. "Elektromobilität und Erneuerbare Energien gehören zusammen. Daher
müssen alle Fördermaßnahmen deren Zusammenspiel verbessern. Hier hat das
Regierungsprogramm deutliche Schwächen." Studien zeigen, dass bei Autos,
die etwa mit Kohlestrom fahren, für das Klima nichts gewonnen wird.
Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale
Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne
mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450 000 E-Autos rollen werden. Bis 2014
soll die Forschung intensiviert und ein System mit bis zu 7000 öffentlichen
Stromladestationen aufgebaut werden. Länder wie China sind Deutschland
derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle
Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur
eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.
18 May 2011
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