# taz.de -- EU-Ministertreffen in Brüssel: Tag der Sanktionen gegen Syrien
       
       > Nachdem Assad am Samstag wieder auf Trauernde schießen ließ, will die die
       > EU ihr Vorgehen gegen Syrien verschärfen. Weitere Sanktionen sind auch
       > gegen den Iran und Gaddafi geplant.
       
 (IMG) Bild: Handyfoto eines Trauerzugs in Homs.
       
       BRÜSSEL/DAMASKUS dpa | Die Europäische Union beschließt am Montag neue
       Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dazu gehört
       unter anderem ein Einreiseverbot. Die Außenminister der 27 EU-Staaten
       werden in Brüssel auch das in der EU befindliche Vermögen Assads
       einfrieren. Die gleichen Maßnahmen treffen auch neun weitere
       Führungsmitglieder des Assad-Regimes.
       
       Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die gewalttätige Unterdrückung
       von Demonstrationen Oppositioneller durch die Sicherheitskräfte Assads.
       Zwei Wochen zuvor waren bereits Sanktionen gegen 13 führende
       Regime-Mitglieder erlassen worden, darunter auch Maher Assad, ein Bruder
       des Präsidenten.
       
       In Syrien sind erst am Samstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten
       erneut mindestens 11 Teilnehmer eines Trauerzugs getötet worden. Wie der
       arabische Nachrichtensender Al-Dschasira weiter berichtete, wurden in der
       Stadt Homs außerdem 27 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer
       auf die Trauernden eröffneten, die von einem Friedhof zurückkamen.
       
       ## 44 Tote am Samstag
       
       In der westsyrischen Stadt hatten mehr als 40.000 Menschen am Samstag bei
       Begräbniszügen für Dutzende am Vortag getötete Demonstranten gegen die
       Gewaltherrschaft von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Die Nationale
       Organisation für Menschenrechte in Syrien bezifferte am Samstag die Zahl
       der Todesopfer vom Vortag mit 44.
       
       Nach Angaben der im Exil tätigen Syrischen Beobachtungsstelle für
       Menschenrechte sind in Syrien seit Beginn der Proteste Mitte März 835
       Menschen getötet worden, unter ihnen 138 Polizisten und Soldaten. Die
       staatliche Nachrichtenagentur Sana behauptete am Samstag, bei Angriffen
       "krimineller Elemente" seien am Freitag in Syrien 17 Polizisten, Soldaten
       und Zivilisten getötet worden.
       
       Die Überprüfung solcher Angaben ist praktisch unmöglich, weil das syrische
       Regime keine ausländischen Journalisten im Land arbeiten lässt.
       
       ## Sanktionen gegen Iran und Libyen
       
       Auch im Atomkonflikt mit dem Iran will die EU ihre Sanktionen verschärfen.
       Fünf Menschen und etwa 100 Unternehmen sollen in die Liste von Menschen und
       Firmen aufgenommen werden, denen die Einreise verboten oder deren Vermögen
       eingefroren wird.
       
       Bei dem Ministertreffen wird es vor allem um die Lage im nördlichen Afrika
       und im Nahen Osten gehen. Die EU-Außenminister werden über weitere
       Sanktionsmöglichkeiten gegen Libyen reden, nachdem der engste Kreis um
       Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits im März mit Einreiseverboten belegt
       wurde. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es vor allem um einen offiziellen
       Boykott der Öllieferungen Libyens gehen, obwohl die Ölexporte wegen des
       Bürgerkriegs tatsächlich bereits seit Wochen zum Erliegen gekommen sind.
       Dieser war im März bereits vom EU-Gipfel angedroht worden.
       
       Die EU wird auch ihre Bereitschaft erklären, humanitäre Hilfe für Libyen
       militärisch abzusichern, sofern die zuständige UN-Organisation OCHA einen
       entsprechenden Antrag stellt. Bisher will die UN allerdings keinen
       militärischen Schutz für Hilfslieferungen. Die Außenminister werden auch
       Erklärungen beschließen, in denen die Unterdrückung der Opposition in
       Syrien und Jemen verurteilt wird.
       
       ## Nahostkonflikt und Einsatz in Bosnien-Herzegowina
       
       Zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird eine
       Erklärung erwartet. Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama vom
       Donnerstag und der Weigerung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu,
       eine Friedensregelung auf Grundlage der Grenzen von 1967 anzustreben, war
       aber unklar, wie die EU weiter vorgehen will. Diplomaten sagten, über die
       mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die EU werde bei
       dem Treffen nicht gesprochen.
       
       Die Verteidigungsminister der EU werden über die EU-Militäreinsätze in
       Bosnien-Herzegowina und im Indischen Ozean sprechen. Sie wollen angesichts
       leerer Staatskassen ein neues Bekenntnis zur gemeinsamen Nutzung
       militärischer Fähigkeiten ablegen.
       
       22 May 2011
       
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