# taz.de -- Kiffen in den Niederlanden: Coffee-Shops bald ausländerfreie Zone
> Künftig sollen nur noch Einheimische legal Drogen konsumieren dürfen -
> mit speziellem Cannabis-Pass. Damit will die Regierung Drogentourismus
> bekämpfen.
(IMG) Bild: Der Green House Coffee-Shop in Amsterdam: Künftig könnte hier Ausländern der Zutritt verwehrt werden.
ARNHEIM taz | Wenn es nach dem Willen der niederländischen rechtsliberalen
Regierung Rutte geht, sind Cannabis konsumierende Touristen in den
Coffeeshops nicht mehr willkommen. Justizminister Ivo Opstelten von der
rechtsliberalen Partei VVD gab am Freitag bekannt, dass Coffeeshops
Haschisch oder Marihuana nur noch an Mitglieder verkaufen dürfen. Die
Kiffer müssen einen "Cannabis-Pass" besitzen. Ein Coffeeshop soll höchstens
1.000 bis 1.500 Mitglieder haben.
Diese neue Regelung ist Teil des Duldungsvertrages, den die Koalition aus
rechtsliberaler VVD und den Christdemokraten (CDA) mit der
rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders geschlossen
haben.
Das Kabinett Rutte will aus den rund 670 Coffeeshops landesweit
geschlossene Clubs machen. Eine Mitgliedschaft soll nur für Niederländer
möglich sein. Justizminister Ivo Opstelten erklärte, damit die Probleme,
die durch ausländische Drogentouristen in den niederländischen Städten
verursacht werden, bekämpfen zu wollen.
Im kommenden Sommer jedoch können die Haschisch-Touristen noch kräftig
legal in den niederländischen Coffeeshops kiffen, denn die Einführung des
Cannabis-Passes soll erst nach diesem Sommer schrittweise beginnen. Nach
den Vorstellungen des Kabinetts Rutte soll das Pass-System zuerst in den
Provinzen im Süden, in Limburg und Noord-Brabant eingeführt werden, denn
vor allem in den Grenzregionen seien die Probleme durch den Drogentourismus
am größten, hieß es.
## Cannabis-Pass soll ab 2012 landesweit gelten
Die Provinzen Limburg und Noord-Brabant grenzen an Deutschland und Belgien.
Einwohner grenznaher Städte klagen seit langem über den Drogentourismus. Im
Laufe des Jahres 2012 soll der Cannabis-Pass dann landesweit gelten.
Dieser soll nur für volljährige niederländische Staatsbürger ausgestellt
werden und der Clubbesucher sich beim Betreten eines Coffeeshops zudem
durch seinen Ausweis legitimieren, bevor er einen Joint rauchen kann.
Coffeeshops dürfen Cannabisprodukte, deren Verkauf und Verzehr seit den
70er Jahren in den Niederlanden offiziell geduldet wird, dann nur noch an
ihre feste Kundschaft abgegeben. Clubmitglieder sollen maximal drei Gramm
Marihuana oder Haschisch pro Tag kaufen können.
Justizminister Opstelten glaubt, dass mit dem Clubsystem die organisierte
Kriminalität, die sich rund um die Coffeeshops entwickelt hat, eingedämmt
werden kann. Ziel sei zudem, bis Ende 2014 die Drogenbanden um 40 Prozent
zu reduzieren.
Die neue Zugangsbeschränkung ist umstritten. Vertreter niederländischer
Städte sowie Oppositionspolitiker äußerten sich skeptisch. Sie befürchten,
dass damit der illegale Straßenhandel durch Dealer zunehmen werde.
Insbesondere Vertreter der Städte Amsterdam, S-Hertogenbosch, Eindhoven und
Breda haben Kritik angemeldet.
Maastricht hat eine Zugangsbeschränkung verhängt, die Coffeeshopbesitzer
mit Protesten quittierten. Sie verwiesen auf den freien Güterverkehr in der
EU und die Gleichbehandlung von Bürgern der Union. Daraufhin urteilte der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Kommunen den Zugang zu
Coffeeshops durch ein Pass-System regulieren können.
29 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Gunda Schwantje
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