# taz.de -- Kommentar Krise der SPD: Sigmar Gabriel vor der Entscheidung
       
       > Alle entscheidenden aktuellen Debatten werden von Grünen und CDU
       > entschieden. Selbst da, wo die SPD könnte, punktet sie nicht. Parteichef
       > Gabriel hat viel vor sich.
       
       Etwas Zeit hat Sigmar Gabriel noch. Bis zum Parteitag im Dezember muss der
       Parteichef die SPD von seinem Antrittsversprechen überzeugen: einer inneren
       Reform, bei der die Funktionäre sich selbst entmachten sollen, um die
       Partei für Nicht-Mitglieder zu öffnen.
       
       Das alles in einer Zeit, in der die SPD von gesellschaftlichen Debatten
       weitgehend abgehängt ist, an einem renitenten Exsenator verzweifelt und
       sich in absurden Kanzlerkandidatur-Debatten verrennt. Für Gabriel haben die
       entscheidenden Wochen seiner Amtszeit begonnen.
       
       Dabei ist seine Idee der Reform richtig. Die SPD ist für weite Teile der
       Bevölkerung uninteressant geworden. Und die Rebellion in den eigenen Reihen
       gibt dem Chef recht: Widerstand ist das beste Signal dafür, dass eine
       Reform den Namen verdient. Denn nur dann wird wirklich verändert - und das
       ist für die Verlierer schmerzlich.
       
       Gleichwohl löst sich das tiefe Desinteresse an den Sozialdemokraten nicht
       durch neu sortierte Gremien. Für die SPD interessiert sich im Moment
       deshalb niemand, weil sie für nichts steht. Die wesentlichen Debatten von
       Atom bis Stuttgart 21 werden zwischen Grünen und CDU entschieden.
       
       Selbst dort, wo die SPD punkten könnte, tut sie es nicht. Beispiel
       Steuerpolitik: Dort traut sich die Partei seit einem Jahr nicht,
       klarzustellen, dass sie mehr Einnahmen will – und diese nur mit
       Steuererhöhungen erreichbar sind. Warum nicht? Aus Angst, die
       Steuererhöherpartei zu sein.
       
       Die SPD ist nach zwei Jahren nicht über Korrekturen alter
       Regierungspositionen hinausgekommen. Dies ist nicht mit einer Parteireform
       zu ändern. Nun muss Gabriel beide Probleme in den Griff bekommen, sonst ist
       zumindest eine Frage geklärt - allerdings zu seinen Ungunsten: die der
       Kanzlerkandidatur.
       
       30 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bürger geben Tipps im Netz: SPD wird Privatpartei
       
       Nichtmitglieder sollen das SPD-Personal mitbestimmen können. Was sagt uns
       das? SPDler helfen Sozialdemokraten! Umgekehrt? Egal. Hauptsache online.
       
 (DIR) Gabriels Umbaupläne für die SPD: Sie wollen so bleiben, wie sie sind
       
       Sigmar Gabriel will die Sozialdemokraten reformieren, Präsidium und
       Vorstand halbieren, den Parteirat abschaffen. Doch in den Gremien wächst
       der Widerstand.