# taz.de -- Neonazis in Braunschweig: Gericht genehmigt Aufmarsch
> Rechtsextreme dürfen am Samstag in Braunschweig demonstrieren. Die Stadt
> hatte versucht, dies zu verhindern. Gleichzeitig findet ein Fest zur
> Völkerverständigung statt.
(IMG) Bild: Nazi-Demo in Halle am 1. Mai.
LÜNEBURG dpa | Die Polizei in Braunschweig bereitet sich auf einen
Großeinsatz am Wochenende vor: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
in Lüneburg hat am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden, dass eine
Demonstration von Rechtsextremen am kommenden Samstag in Braunschweig
stattfinden darf.
Die Stadt hatte erfolglos versucht, dies zu verhindern. Weitere juristische
Möglichkeiten hat sie nun nicht mehr, weil das Lüneburger Gericht eine
Beschwerde gegen die Entscheidung nicht zuließ. Die Polizei rechnet mit bis
zu 1.000 Rechtsextremisten und bis zu 7.000 Gegendemonstranten. Die Beamten
wollen mit mehreren tausend Mann im Einsatz sein.
Die Rechtsextremen dürfen allerdings nicht durch die Stadt ziehen, sondern
nur am Hauptbahnhof von 12 bis 15 Uhr demonstrieren. Der geplante Zug durch
die Innenstadt sei zu Recht von der Stadt Braunschweig verboten worden,
entschied das Gericht. Zeitgleich gibt es in Braunschweig ein
traditionelles, multikulturelles Bürgerfest. Dies habe zwar Vorrang vor der
rechten Kundgebung, rechtfertige jedoch kein Totalverbot der Versammlung,
entschieden die Richter in Lüneburg.
Der Sprecher der Polizeidirektion Braunschweig, Thomas Geese, sagte nach
der Entscheidung: "Wir begrüßen, dass es nicht zu einem Zug der
Rechtsextremen durch die Stadt kommt. Diese stationäre Kundgebung ist aus
polizeilicher Sicht wesentlich leichter beherrschbar." Es gelte dabei auch,
rechte Demonstranten vom breiten Spektrum der erwarteten Gegendemonstranten
zu trennen. Der 11. Senat des OVG in Lüneburg war mit seiner Entscheidung
ausdrücklich der polizeilichen Einschätzung der Gefahrenlage in
Braunschweig gefolgt.
Parallel zu der Demonstration wird in Braunschweig das traditionelle
Bürgerfest "Braunschweig International" gefeiert, das zu einem friedlichen
Miteinander der Nationalitäten aufruft.
Die Rechten wollen unter dem Motto "Ein Signal gegen Überfremdung -
Gemeinsam für eine deutsche Zukunft" demonstrieren. Schon die Ankündigung
einer Versammlung mit einem fremdenfeindlichen Motto genau an diesem Tag
stelle eine massive Provokation dar, begründete die Stadt ihren Versuch,
die Demo zu verhindern.
Zudem würde die ursprünglich geplante Zwischenkundgebung der Rechten auf
dem Schlossplatz, der 1931 Schauplatz eines SA-Aufmarsches mit mehr als
100.000 Teilnehmern war, traumatische Erinnerungen an die Schrecken der
Nazi-Diktatur wachrufen. Auch an einer Gedenkstätte für Opfer des
Naziregimes hatten die Rechten vorbeiziehen wollen.
1 Jun 2011
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