# taz.de -- Abstimmungspanne in Bayern: Koalitionskrach um Mülltonnen
       
       > Die bayerische SPD brachte im Landtag überraschend einen Antrag über die
       > Müllentsorgung durch. Der Grund: CSU und FDP hatten sich nicht richtig
       > abgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Eine Frage der Zuständigkeit: Um die Entsorgung des Mülls in Bayern gibt es Streit in der Koalition.
       
       Damit hatte die bayerische SPD nun wirklich nicht gerechnet. Mit Stimmen
       der CSU haben die oppositionellen Sozialdemokraten im Landtag einen Antrag
       durchgebracht, der die geplante Privatisierung des Abfallrechts verhindern
       soll. "Ich habe sowas in den letzten 13 Jahren noch nie erlebt", sagte der
       umweltpolitische Sprecher der SPD, Ludwig Wörner, der taz. "Dass sich die
       CSU nicht an den Koalitionsvertrag hält, ist schon ein Ding." Ein
       positives, wie er hinterher schiebt.
       
       Noch wenige Wochen zuvor hatten sich CSU und FDP im Umweltausschuss mit
       Verweis auf den Koalitionsvertrag einstimmig gegen den Antrag
       ausgesprochen, der dafür plädiert, die Müllentsorgung für alle Zeiten von
       den Kommunen regeln zu lassen. Am Donnerstag dann, bei einer von der SPD
       einberufenen Dringlichkeitssitzung des Landtags, geriet laut Wörner einer
       der CSU-Abgeordneten ins Wanken und sagte in seiner Rede, er wolle sich
       enthalten.
       
       Wer es war, wollen weder Wörner noch die CSU-Fraktion sagen. Klar ist nur:
       Nach dieser Rede war die Verunsicherung bei den CSU-lern groß. Einer wird
       mit den Worten zitiert: "Wenn das so ist, dann mache ich auch nicht mehr
       mit."
       
       Bei der namentlichen Abstimmung votierten schließlich 30 CSU-Mitglieder für
       den SPD-Antrag. Obwohl es anders abgesprochen war. Die FDP spekuliert, dass
       für den ein oder anderen CSU-Abgeordneten der Druck der kommunalen
       Spitzenverbände dann doch zu groß war. Die Christsozialen hingegen schieben
       den schwarzen Peter den Liberalen zu. Fraktionschef Georg Schmid sagte der
       taz, eine missverständliche Äußerung der FDP im Plenum hätten die
       CSU-Mitglieder so interpretiert, als sei der Fraktionszwang praktisch
       aufgehoben.
       
       ## Es kracht nicht zum ersten Mal in der bayerischen Regierungskoalition
       
       Während die Sozialdemokraten immer noch freudig fassungslos den Kopf
       schütteln ob dieser Abstimmungspanne, hinterfragte die FDP prompt den Sinn
       des Regierungsbündnisses. Thomas Hacker, Fraktionschef der Liberalen im
       Landtag, habe nach der Abstimmung im Plenarsaal lautstark von
       Koalitionsbruch gesprochen, erzählt Wörner. Es wäre nicht das erste Mal,
       dass es kracht im fragilen CSU-FDP-Gebilde an der Isar.
       
       Zwar ruderte FDP-Sprecher Rafael Freckmann am Donnerstag wieder zurück und
       sagte der taz, es habe ein klärendes Gespräch zwischen Hacker und Schmid
       gegeben, von einem Ende der Koalition könne nicht mehr die Rede sein. Aber
       schon Themen wie Gesundheitspolitik und Atomausstieg offenbarten zu einem
       früheren Zeitpunkt den ein oder anderen Riss in der Koalition.
       
       Allerdings: Sich im Streit um eine Mülltonne zu entzweien erschien den
       beiden Regierungspartnern dann doch zu skurril. Auch Georg Schmid hält die
       Angelegenheit inzwischen für geklärt. "Sowas darf nicht passieren - es ist
       aber leider passiert", sagte er. "Teile der CSU haben den Antrag der SPD
       zwar geistig mitgetragen, aber eigentlich hätte die Koalitionsabsprache
       gelten müssen." Nach dem Gespräch sei nun aber wieder alles gut.
       
       An ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierungszeit, so sehr er sich
       auch wünschen würde, glaubt selbst SPD-Mann Ludwig Wörner nicht. "Auch wenn
       die Stimmung zwischen CSU und FDP jetzt noch schlechter ist als ohnehin
       schon – ich bin sicher, der Machterhalt wird beiden Lagern am Ende
       wichtiger sein als eine vermasselte Abstimmung."
       
       10 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffi Dobmeier
       
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