# taz.de -- EU-Schuldenkrise: Deutschland muss zahlen
       
       > Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds. Er
       > ist 700 Milliarden Euro schwer. Das Ziel ist, ein zweites Griechenland zu
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: Fondsmacher: EZB-Chef Trichet (links) und EU-Kommissar Rehn.
       
       BRÜSSEL taz | Zum ersten Mal seit Beginn der Schuldenkrise in der Eurozone
       muss die Bundesregierung richtig in die Tasche greifen. Während Berlin
       bisher nur Bürgschaften und Kredite an Krisenländer wie Griechenland,
       Irland und Portugal bereitstellte, werden künftig 22 Milliarden Euro in bar
       fällig - als Einlage für den neuen, dauerhaften Krisenfonds ESM. Dazu
       kommen 168 Milliarden Euro an Bürgschaften. Insgesamt wird der neue Fonds
       700 Milliarden Euro enthalten - rund 27 Prozent davon stellt Deutschland
       bereit. Dies beschlossen die EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg.
       
       Überraschend kommt diese Rechnung nicht, die EU hatte sich bereits im März
       grundsätzlich auf den ESM und dessen Finanzierung geeinigt. Allerdings
       waren bis zuletzt noch Details offen. So hatte die Bundesregierung
       gefordert, die Einzahlung der Bareinlage auf mehrere Jahre zu strecken, um
       den Bundeshaushalt nicht allzu sehr zu belasten. Berlin setzte sich durch
       und hat nun bis 2017 Zeit, seinen Anteil in 5 Tranchen à 4,3 Milliarden
       Euro zu zahlen.
       
       Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen.
       Ursprünglich hatte sich Deutschland gegen einen dauerhaften
       Krisenmechanismus gesträubt. Angesichts der Zuspitzung der Schuldenkrise
       hatte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch Ende 2010 ihre Meinung
       geändert.
       
       ## Für strauchelnde große Staaten wird das Geld nicht reichen
       
       Im Gegensatz zum EFSF sollen bei Hilfen aus dem neuen Fonds auch private
       Gläubiger beteiligt werden. Kritiker fürchten, dass dies zu neuen
       Turbulenzen führen könnte - so wie derzeit in Griechenland.
       CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nämlich auch an den derzeit
       diskutierten Rettungsplänen für Hellas private Banken und Versicherungen
       beteiligen, wenn auch nur auf freiwilliger Basis. Doch allein schon die
       wochenlange öffentliche Debatte führte zu Aufregung an den Finanzmärkten
       und zu höheren Risikoaufschlägen für Griechenland. Ähnliches könnte sich
       Ende 2012 wiederholen, wenn der aktuelle Rettungsfonds EFSF ausläuft,
       warnen Experten.
       
       Die Finanzminister teilen diese Zweifel nicht. "Die Einigung unterstreicht
       die Entschlossenheit der Länder der Eurozone, alles zu tun, um die
       Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern", sagte
       Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestern in Luxemburg. "Der ESM sichert
       die Stabilität der Eurozone", gab er sich sicher. Allerdings kann der neue
       Fonds nur maximal 500 Milliarden Euro bereitstellen; die übrigen 200
       Milliarden sind als Sicherheit vorgesehen.
       
       Das Rettungsnetz dürfte daher nur für kleinere Euroländer wie Griechenland,
       Irland und Portugal ausreichen. Sollten große Staaten wie Italien oder
       Spanien ins Straucheln kommen, reicht das Geld nicht aus. Völlig
       ausgeschlossen ist dies nicht: Erst letzte Woche warnte Juncker davor, die
       Märkte könnten auch an der Zahlungsfähigkeit Italiens zweifeln. Einige
       Ratingagenturen haben bereits angekündigt, sie könnten die Bonität Italiens
       herabstufen, was neue Turbulenzen in der Eurozone auslösen dürfte.
       
       Als weiteres Problem könnte sich die geforderte Einstimmigkeit für Hilfen
       aus dem neuen Rettungsfonds erweisen. Zwar sichert sie Deutschland de facto
       ein Vetorecht; automatische Zahlungen wird es also nicht geben. Aber auch
       andere Länder wie Finnland oder die Niederlande könnten ein Veto einlegen,
       um Rücksicht auf Populisten und Eurogegner zu nehmen. Unklar ist zudem, ob
       die Bundesregierung für jede Hilfszusage die Zustimmung des Bundestages
       braucht. Einige Abgeordnete aus CDU und FDP fordern dies. Sollte sie sich
       durchsetzen, wären der Bundesregierung in akuten Notlagen die Hände
       gebunden. Eine Entscheidung darüber ist allerdings erst im Herbst geplant.
       
       20 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gert Stuby
       
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