# taz.de -- Kritik an Brennelementesteuer: RWE und Eon reichen Klage ein
> Die Konzerne machen Ernst: RWE und Eon wollen mit einer Klage gegen die
> Brennelementesteuer Milliardenzahlungen an den Bund verhindern. Die
> Regierung bleibt gelassen.
(IMG) Bild: Eon muss nach eigenen Berechnungen 590,5 Millionen Euro pro Jahr zahlen, bei RWE sind es 347,9 Millionen Euro.
MÜNCHEN dpa | Die Energiekonzerne RWE und Eon wollen mit einer Klage das
Aus für die trotz des Atomausstiegs weiterhin zu zahlende
Brennelementesteuer erzwingen. Man habe beim Finanzgericht München
fristgerecht eine Klage eingereicht für das bayerische Kernkraftwerk
Gundremmingen B, sagte ein RWE-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Kläger
ist die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks, an dem RWE zu 75 Prozent
und Eon zu 25 Prozent beteiligt ist.
Nach dem Austausch von Brennelementen wurde für den Reaktor die Steuer
erstmals fällig, daher mussten sich die Konzerne entscheiden, ob sie klagen
oder die Steuer zahlen. Gundremmingen B soll noch bis 2017 laufen. Vor RWE
hatte Eon bereits eine Klage gegen die Steuer angekündigt, die dem Bund bis
2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro
jährlich bringen soll.
Pro Meiler sind etwa 150 Millionen Euro an Brennelementesteuer im Jahr zu
zahlen. Eon und RWE sehen die Abgabe als Diskriminierung der AKW-Betreiber
an und stufen sie als nicht vereinbar mit Europa- und Verfassungsrecht ein.
Die Hausjuristen der Konzerne sehen gute Chancen für einen Erfolg,
allerdings ist mit einer schnellen Entscheidung nicht zu rechnen.
Die Regierung betont, Steuer und Atomausstieg seien rechtssicher.
Umweltverbände werfen den Konzernen vor, eine letzte Schlacht zu schlagen,
statt Energiewende und Atomausstieg mitzutragen.
## Stromkonzerne sehen Eingriff in Eigentumsrechte
Mit dem Einreichen der Klage gehen die beiden größten deutschen
Energiekonzerne Eon und RWE weiter auf Konfrontationskurs zur
Bundesregierung, die nun einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 will und
nicht mehr im Schnitt zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten. Neben den Klagen
gegen die Atomsteuer prüfen internationale Top-Kanzleien derzeit
Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Die Konzerne sehen einen
Eingriff in Eigentumsrechte, weil früher gesetzlich zugestandene
Strommengen wohl nicht bei jedem Meiler bis zum festen Abschaltdatum
verbraucht werden können.
Die Brennelementesteuer war vor einem Jahr als Teil des Sparpakets der
Regierung beschlossen worden, obwohl die Atomkonzerne schon damals
rebellierten. Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr
bringen. Durch die Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des
Meilers Krümmel wird das Aufkommen aus der Brennelementesteuer um rund eine
auf etwa 1,3 Milliarden Euro sinken.
Bei der Steuer werden neu im Reaktor eingesetzte Brennelemente mit 145 Euro
je Gramm Kernbrennstoff besteuert, wenn die Anlage wieder ans Netz geht.
Eon hat laut Berechnungen des Öko-Instituts künftig etwa 590,5 Millionen
Euro pro Jahr zu zahlen, RWE 347,9 Millionen und EnBW 295 Millionen. Der
Rest verteilt sich auf andere Unternehmen. Die Einnahmen sollen der
Sanierung des maroden Atomlagers Asse in Niedersachsen und der
Haushaltskonsolidierung des Bundes dienen.
Noch unklar ist, ob auch der baden-württembergische Versorger EnBW, an dem
das Land beteiligt ist, gegen die Steuer klagen wird. Der schwedische
Betreiber Vattenfall ist ein Sonderfall, weil seine beiden Meiler Krümmel
und Brunsbüttel stillgelegt werden müssen. Vattenfall hat damit bei
deutschen Atomkraftwerken nur noch beim Eon-Meiler Brokdorf
(Schleswig-Holstein) eine Minderheitsbeteiligung.
23 Jun 2011
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