# taz.de -- Abzug aus Afghanistan: Deutschland will keine neue Debatte
       
       > Offiziell fürchtet die Bundesregierung keine Abzugsdebatte. Doch die
       > Opposition macht Druck: Die Abzugspläne sollen konkretisiert werden.
       
 (IMG) Bild: Um ihn soll's erstmal nicht gehen: Bundeswehrsoldat in Afghanistan.
       
       BERLIN taz | Unter Druck setzen lassen will man sich in Berlin nicht. Dass
       in den USA Präsident Barack Obama den Beginn des Abzugs der US-Soldaten aus
       Afghanistan verkündet, irritiert offiziell in der Bundesregierung
       niemanden. "Was jetzt passiert, war doch absehbar", heißt es in
       Koalitionskreisen beschwichtigend. Die Debatte um einen schnelleren Abzug
       auch der deutschen Soldaten werde nicht kommen, da ist man optimistisch,
       die Opposition ist skeptischer.
       
       Mit rund 5.000 Soldaten ist die Bundeswehr momentan in Afghanistan
       vertreten, die Zahl ist auch die im Mandat festgelegte Obergrenze. Bis Ende
       dieses Jahres soll der Abzug beginnen, sofern es die Sicherheitslage
       zulasse - auf diesen Formelkompromiss hatte sich die Bundesregierung bei
       der vergangenen Mandatsverlängerung im Januar nach langer Diskussion
       geeinigt. Bereits in wenigen Wochen soll die Übergabe der Verantwortung an
       die Afghanen beginnen.
       
       Es war vor allem die Opposition, die am Donnerstag trotz gegenteiliger
       Erwartungen aus dem Regierungslager den Druck erhöht, die Abzugspläne zu
       konkretisieren. In Deutschland müsse die Zeit "vager Floskeln und
       schwammiger Ankündigungen" vorbei sein, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen
       Trittin. Er forderte spätestens bis zum Herbst einen konkreten Abzugsplan
       für die Bundeswehr in Afghanistan und den Beginn der Truppenreduzierung bis
       zum Jahresende.
       
       Ähnlich äußerte sich die SPD. Fraktionsvize Gernot Erler forderte von
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido
       Westerwelle (FDP), dass auch sie darlegen müssten, wie die Übergabe der
       Verantwortung an die Afghanen aussehen solle. Nur wenn der international
       vereinbarte Übergabeprozess bis 2014 eingehalten werde, bestehe eine Chance
       auf Erfolg, erklärte er.
       
       ## Seit Monaten wird gegrübelt
       
       Besonders die Linke ist mit der Haltung der Bundesregierung nicht
       zufrieden. "Zu unverbindlich, abwartend, voller Befürchtungen und
       Bedenken", bewertet der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer gegenüber der
       taz die Reaktionen führender Regierungspolitiker nach Obamas Rede. "Wir
       müssen zügig raus aus Afghanistan", so Schäfer.
       
       Tatsächlich waren die Aussagen von Außenminister Guido Westerwelle am
       Donnerstagmorgen vorsichtig. Durch Obamas Rede und dessen klares Bekenntnis
       zur internationalen Afghanistanstrategie werde die Abzugsperspektive
       konkret, lobte der FDP-Politiker. Präziser wurde Westerwelle nicht.
       
       Tatsächlich macht sich die Bundesregierung über die Form des Abzugs seit
       Monaten Gedanken. Als ausgemacht gilt, dass er in diesem Dezember beginnt -
       trotz Klausel im Mandat. Denn diese ist noch von CSU-Verteidigungsminister
       Karl-Theodor zu Guttenberg in das Papier hineinverhandelt worden. "Die
       Frage ist das Wo und Wie", heißt es in Koalitionskreisen. Es werde in
       keinem Fall an jedem der Bundeswehrlager im Norden des Landes gleichmäßig
       reduziert, sondern gemäß der Lage vor Ort.
       
       Ein entscheidender Grund, warum die Bundesregierung an den Abzugsplänen
       festhält, ist auch die Verhandlungsposition mit der afghanischen Regierung.
       Es gelte auch Druck auszuüben, damit die Afghanen nach vollendetem Abzug
       der Kampftruppen 2014 die Voraussetzungen geschaffen haben, das Land
       eigenverantwortlich zu regieren.
       
       Und eins sei nach der Rede Obamas ebenso klar. Es sei unvorstellbar, dass
       die Amerikaner abziehen und die Deutschen in vollem Umfang im Land bleiben.
       
       23 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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       Die USA wollen gar nicht ganz gehen. Der strategisch wichtige
       Kriegsschauplatz für die USA liegt schon heute nicht mehr in Afghanistan -
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