# taz.de -- Boni 20 mal so hoch wie ein Monatslohn: Pikante Details aus dem EU-Innenleben
       
       > Das EU-Parlament gibt einen Bericht über Geldverschwendung von
       > Abgeordneten frei. Seit zwei Jahren wurde der Bericht geheim gehalten.
       
 (IMG) Bild: In den Jahren 2004/05 wurden viele Steuergelder verschwendet: EU-Parlament.
       
       BRÜSSEL taz | Während auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
       wieder einmal über Geld und Kredite an Griechenland und andere diskutiert
       wird, muss das Europäische Parlament einen Bericht veröffentlichen, der
       massive Verschwendung von Steuergeldern durch EU-Abgeordnete aufdeckt.
       
       Zwar geht es in dem Bericht, der seit zwei Jahren von der
       Parlamentsverwaltung geheim gehalten und erst jetzt, nach einem Urteil des
       Europäischen Gerichtshofs, veröffentlicht wurde, um Vorfälle aus den Jahren
       2004/2005, trotzdem wirft er kein gutes Licht auf die EU-Institution. "Die
       konkreten Probleme, die in dem Bericht aufgedeckt worden sind, sind zwar
       weitgehend behoben worden, aber nach wie vor gibt es ein
       Transparenzdefizit, wenn es darum geht, offenzulegen, wofür die
       Parlamentarier die Steuergelder ausgeben", sagt Jana Mittermaier von
       Transparency International in Brüssel.
       
       Der nach seinem Autor benannte "Galvin-Report" deckt unter anderem auf,
       dass EU-Abgeordnete teilweise Gehälter an Mitarbeiter bezahlten, die gar
       nicht am Europäischen Parlament akkreditiert waren. Vor zwei Jahren waren
       Teile des Berichts an die Öffentlichkeit gelangt. Das Parlament hatte es
       jedoch abgelehnt, den gesamten Bericht freizugeben. Die Details sind
       tatsächlich pikant, wenn auch keine Abgeordneten namentlich genannt werden.
       
       Die Prüfer haben zum Beispiel festgestellt, dass zahlreiche Abgeordnete
       ihren Assistenten am Jahresende einen dicken Bonus zukommen ließen, der -
       rein zufällig - genau dem Betrag entsprach, der ihnen für das laufende Jahr
       noch als Rest im Budget zur Verfügung stand. Die Boni waren teilweise
       20-mal so hoch wie ein normales Monatsgehalt. Außerdem bezahlten
       Abgeordnete Geld an Firmen, die rein gar nichts mit ihrer politischen
       Arbeit zu tun hatten. Und einige bezahlten Verwandte als Mitarbeiter, die
       teilweise noch nicht einmal tatsächlich tätig wurden.
       
       Für die CDU-Abgeordnete Inge Grässle ist die Veröffentlichung des Berichts
       "kalter Kaffee": "Wir haben alle Missstände, die darin angesprochen werden,
       in der Zwischenzeit beseitig", sagt Grässle. Tatsächlich hat das Parlament
       die Bezahlung der Mitarbeiter komplett neu geregelt. Die Abgeordneten
       dürfen ihre Assistenten nicht mehr direkt selbst bezahlen. Das übernimmt
       die Parlamentsverwaltung. Dafür stehen knapp 21.000 Euro im Monat zur
       Verfügung.
       
       24 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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