# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung: Beteiligte zu Betroffenen machen
       
       > Den Dialog mit den Bürgern auf der Ostseeinsel Fehmarn suchen
       > Verkehrsminister Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
       > Peter Harry Carstensen. Nur über die Belt-Querung reden sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Unter Löwen: Zu Beginn des Bürgerforums geht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Protestierenden vorbei.
       
       BURG AUF FEHMARN taz | Er komme sich "nicht so vor wie in der Höhle des
       Löwen", stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fest. Etwa 100
       Demonstranten vor der Tür der Inselschule in Burg auf Fehmarn und mehr als
       400 Menschen in der Aula waren gekommen, um mit dem Minister und Vertretern
       der Landesregierung Schleswig-Holsteins über die Fehmarnbelt-Querung zu
       diskutieren. Überzeugt hatte nach drei Stunden hitziger Debatte niemand
       niemanden.
       
       Er sei gekommen, "um Betroffene zu Beteiligten zu machen", verkündete
       Ramsauer, aber keiner applaudierte. Es gehe aber nicht um das "Ob" der
       Fehmarnbelt-Querung, sondern nur um das "Wie". Er wolle eine "transparente
       Diskussion", ergänzte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) - und
       erntete Pfiffe und Gelächter.
       
       In einem neu zu schaffenden Dialogforum, das nach der parlamentarischen
       Sommerpause seine Arbeit aufnehmen solle, "können Sie über alles sprechen,
       worüber Sie wollen - unabhängig und öffentlich", versicherte Carstensen dem
       Publikum. Dieses Gremium solle als "neue Form der Bürgerbeteiligung die
       gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ergänzen". Nur eine
       Einschränkung gebe es, so Carstensen: "Der Staatsvertrag mit Dänemark über
       den Bau der Fehmarnbelt-Querung steht nicht zur Disposition."
       
       Einen "neutralen und unparteiischen Vorsitzenden" hatte Carstensen auch
       gleich mitgebracht: den scheidenden deutschen Botschafter in Dänemark,
       Christoph Jessen. Diese Personalie erfolge "ohne Abstimmung mit uns", sagte
       Malte Siegert, Sprecher der Allianz gegen eine Fehmarnbelt-Querung.
       
       Benenne Carstensen "par ordre de mufti" einen angeblich neutralen
       Vorsitzenden, sei das "keine vertrauensbildende Maßnahme". Bis zu Jessens
       Pensionierung Ende Juni vertrete dieser in Kopenhagen deutsche Interessen -
       "auch bei der Fehmarnbelt-Querung", stellte Siegert klar und fragte: "Wie
       neutral können Sie sein?"
       
       Inzwischen hat die Allianz der Bürgerinitiativen Jessen zu einem Gespräch
       eingeladen. "Wenn wir uns verweigern, haben wir den Schwarzen Peter."
       Siegert vermutet ein machttaktisches Spielchen Carstensens. "Wir werden mit
       Herrn Jessen sprechen und dann bewerten, ob wir ihn als unparteiischen
       Leiter des Dialogforums akzeptieren können."
       
       Hinter diesem minutenlangen Disput geriet der Bundesverkehrsminister
       beinahe in Vergessenheit, der auch auf der Bühne herumstand. Mit einem
       Sonderzug war er aus Lübeck angereist und hatte sich "einen Eindruck
       verschafft", wie Ramsauer sagte. Zusammen mit den Bürgermeistern der Städte
       und Gemeinden an der gut 80 Kilometer langen Strecke habe er im Cockpit der
       Regionalbahn gestanden und sich "Kilometer für Kilometer" über die Probleme
       informieren lassen: "Ich habe jetzt ein umfassendes Bild gewonnen."
       
       Auch von den Protesten in den Seebädern: Auf allen Bahnhöfen standen
       Demonstranten mit Plakaten. "Der ist mit 80 Sachen durchgerauscht und hat
       uns zugewunken", sagt Landwirtin Frauke Redderberg von der Initiative im
       Ostseebad Scharbeutz, "was will der gesehen haben?"
       
       In allen Tourismusorten an der Lübecker Bucht ist die Angst groß vor dem
       Ausbau der Schienenverbindung und den bis zu 78 Güterzügen, die zusätzlich
       durch die Orte donnern würden. "Das Ende des Tourismus", fürchtet
       Timmendorfs Bürgermeister Volker Popp. Deshalb untersucht die Deutsche Bahn
       derzeit mehrere Trassenvarianten. In der Konsequenz werden die Seebäder
       entweder den Lärm zusätzlicher Züge ertragen müssen - oder die Verlegung
       ihrer Bahnhöfe ins Binnenland.
       
       "So oder so", sagt ein Gegner des Projekts schulterzuckend, "wir haben die
       Arschkarte."
       
       26 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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 (DIR) Kommentar Tunnel-Dialog auf Fehmarn: Symptome behandelt
       
       Was da als Dialog zwischen Regierenden und Regierten angepriesen wird, ist
       nicht ergebnisoffen: Besprochen wird nicht, ob der Fehmarnbelt gequert
       wird, sondern nur, welche Konsrequenzen das hat.