# taz.de -- Streit der Woche: Mehr Kontrolle der Polizei?
       
       > In Dresden haben Polizisten eine Million Handydaten ausgespäht. Viele
       > fordern jetzt eine stärkere Überwachung der Überwacher. Ihre Gegner
       > verweisen auf bestehende Gesetze.
       
 (IMG) Bild: Eigeninitiative? Eine Frau fotografiert einen Polizeieinsatz.
       
       Dieter Hanitsch, der Polizeipräsident von Dresden, musste nun also gehen.
       Es habe "Informationsdefizite" gegeben, begründete der sächsische
       Innenminister Markus Ulbig seine Entscheidung. Hanitschs Polzeibeamte
       hatten Gespräche, SMS und Positionen der [1][Handys von Demonstranten
       ausgespäht], die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis protestiert
       hatten. Mehr als [2][eine Million Daten] haben sie so gesammelt, auch von
       Anwohnern, Politikern und Journalisten.
       
       Sie hätten eigentlich nur Täter ausspähen dürfen, die Polizisten mutmaßlich
       verletzten, so sah es der richterliche Beschluss vor.
       
       Doch nach Paragraf 477 der Strafprozessordnung kann die Polizei
       anschließend alle gesammelten Verbindungen ohne weitere richterliche
       Prüfung verwenden. Das führt zu einem juristischen Dilemma: Darf die
       Polizei so einen [3][gigantischen Datenpool] überhaupt anlegen?
       
       Einige befürchten, dass die Polizei mit den Daten Profile der linken und
       rechten Szene anlegen könnte. Aber auch überwachte Journalisten fürchten um
       ihre Pressefreiheit. Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die an der
       Demonstration teilnahmen, [4][klagen deshalb gegen die Erfassung ihre
       Handydaten]. Viele fordern nun, die Polizeiarbeit stärker zu kontrollieren.
       
       Wenn wir die Polizei überwachen, sind wir vielleicht nicht besser als die
       sächsische Polizei selbst, meinen andere. Sie wollen nicht noch mehr
       Kontrollinstanzen, sondern vertrauen auf parlamentarische Ausschüsse,
       Justiz und Medien.
       
       Neben ihrer eigenmächtigen Sammelwut steht die Polizei aber auch an anderen
       Stellen im Fokus. Amnesty International kritisiert, dass Beamte die Gewalt
       bei Demonstrationen zunehmend eskalieren lassen würden. Selbst Rafael
       Baehr, Professor der Polizeihochschule Hamburg, klagt, Polizisten wüssten
       nicht "wann es genug ist mit Schlägen und Tritten." In Ländern wie
       Großbritannien gibt es unabhängige Kommissionen, die untersuchen, wenn
       Polizisten versagen. In Deutschland ist das nicht der Fall.
       
       Was meinen Sie: Müssen wir die Polizei stärker kontrollieren?
       
       28 Jun 2011
       
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