# taz.de -- Energetische Sanierung: Bund beschenkt Vermieter
> Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur energetischen Sanierung, das
> Vermietern reichlich Geld bringt. Berliner Mieter dürften die Folgen
> empfindlich spüren.
(IMG) Bild: Hoffentlich ist Frau Merkels Haus schon gut gedämmt..
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur energetischen Modernisierung
verabschiedet, das vielen Berliner Mietern Sorgen bereiten dürfte. Demnach
können Eigentümer weiterhin bis zu 11 Prozent der Sanierungskosten auf ihre
Mieter abwälzen. Weil das Gesetz zusätzlich Steueranreize vorsieht, dürfte
es vielerorts bald losgehen mit den Bauarbeiten. Rot-Rot fordert schon seit
Ende 2010 und bislang vergeblich im Bundesrat, dass Mieter nur mit 9
Prozent der Kosten belastet werden dürfen.
"Da wird eine enorme Investitionssumme in die Hand genommen, ohne dass sie
sich auf die Miethöhe auswirkt", kritisierte der Vorsitzende des Berliner
Mietervereins, Reiner Wild, gegenüber der taz. Dem Gesetz zufolge gehen den
öffentlichen Haushalten bis zu 1,5 Milliarden Euro durch die Steuervorteile
verloren. Wild sagte, das sei nichts anderes als eine staatliche Förderung
nach dem Gießkannenprinzip. "Wir bräuchten aber eine gezielte Förderung zur
Sanierung bestimmter Objekte." Einseitig Mieter zu be- und Eigentümer zu
entlasten, sei falsch. Er schlug vor, etwa mit Mitteln aus der
Städtebauförderung Altbauten zur Sanierung auszuwählen.
Nach Berechnungen des Mietervereins steigt die Miete nach einer
energetischen Sanierung - bessere Dämmung von Wänden und Decken, dichtere
Fenster, bessere Heizung und Sonnenkollektoren - unterm Strich um 1 Euro
pro Quadratmeter. Die Investitionsbank Berlin (IBB) weist solche generellen
Aussagen zurück. Die Höhe der Mietbelastung hänge sehr von der
Einzelmaßnahme ab, sagte ein Sprecher. Es könnte weniger, aber auch
deutlich mehr als 1 Euro pro Quadratmeter sein.
Auch von der Industrie- und Handelskammer kam vorsichtige Kritik. "Eine
Mieterstadt wie Berlin steht da vor Schwierigkeiten", sagte der
Bereichsleiter Umwelt, Henrik Vagt. Das Gesetz könne zwar dazu beitragen,
den "Sanierungsstau" bei Gebäuden aufzulösen, und steuerliche Anreize seien
eine entsprechende Möglichkeit. Die Kammern sähen solche Modell indes
grundsätzlich kritisch, weil das Steuersystem überfrachtet werde. Vagt
verwies auf einen Entwurf, den die IHK unlängst gemeinsam mit Mieterverein
und Umweltverbänden entwickelt hatte - als Alternative zum geplanten
Klimaschutzgesetz des Senats, das im November scheiterte. Dieses Modell sah
vor, die Sanierungsziele über mehrere Stufen zu erreichen, Unternehmer den
Weg dorthin frei wählen zu lassen und Härtefälle bei Mietern sozial
abzufedern. Mietervereins-Chef Wild hofft nun darauf, dass die Länder das
Gesetz ablehnen. Am Freitag kommender Woche steht die geplante Neuregelung
im Bundesrat zur Abstimmung. Eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nur
bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erforderlich.
Die Umweltverwaltung des Senats äußerte sich am Donnerstag zurückhaltend.
"Der Senat wird sein Abstimmungsverhalten erst am Dienstag festlegen",
sagte eine Sprecherin von Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Aber der
Senat sehe das Gesetz kritisch wegen der zu erwartenden Belastungen für
Mieter.
Berlin strebt an, Mieter mit maximal 9 Prozent der Kosten zu belasten. Das
Land hatte dazu bereits im November vergangenen Jahres eine
Bundesratsinitiative gestartet, über die noch nicht entschieden ist. "Die
Beratungen über den Gesetzentwurf wurden vertagt, damit eine Beratung im
Zusammenhang mit dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung
ermöglicht wird", antwortete Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg
Junge-Reyer (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Uwe Doering
(Linkspartei).
Lompscher hatte ihr Klimaschutzgesetz offiziell an dem absehbaren, nun
beschlossenen Bundesgesetz scheitern lassen.
30 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Kristina Pezzei
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