# taz.de -- Rot-grüner Senat gewählt: "Nie gab es eine solche Chance"
       
       > Die Bürgerschaft wählt den Senat Böhrnsen III - mit bemerkenswert mageren
       > Ergebnissen für viele Regierungsmitglieder. Lediglich Anja Stahmann
       > triumphiert.
       
 (IMG) Bild: Das sind sie: Joachim Lohse, Martin Günthner, Anja Stahmann, Karoline Linnert, Jens Böhrnsen, Renate Jürgens-Pieper, Ulrich Mäurer.
       
       Mit 57 Stimmen bestätigte die Bürgerschaft Jens Böhrnsen (SPD) gestern im
       Amt des Senatspräsidenten. Zur vollen Stimmenzahl der rot-grünen Koalition
       gab es als "Zugabe" noch eine Enthaltung aus den Reihen der Opposition -
       was Böhrnsens Wahlergebnis zusätzlich positiv von dem seiner
       Regierungsmannschaft abhob. Bis auf Anja Stahmann - siehe Kasten - fehlten
       bei sämtlichen SenatorInnen Stimmen aus den eigenen Reihen.
       
       Die größten Vorschuss-Lorbeeren für die neue Regierung formulierte denn
       auch ausgerechnet Oppositions-Chef Thomas Röwekamp von der CDU: "Wenn es je
       eine Chance gegeben hat, das Land von seinen drückenden Problemen zu
       befreien, dann hat sie diese Regierung." In diesen Worten - obwohl
       zweifellos als Messlatte gedacht, die bei einer späteren Negativ-Bilanz der
       Regierungsarbeit herangezogen wird - klang tatsächlich so etwas wie Respekt
       vor dem Wahlergebnis mit. Immerhin hat die Regierung acht Prozent
       hinzugewonnen, die Opposition elf Pozent verloren. Die auch um Wortsinn
       marginalisierte Opposition - sie besetzt nur noch zwei mehr oder weniger
       breite Streifen an den Rändern des Plenarsaals - verfügt lediglich über 26
       Stimmen.
       
       Röwekamp attestierte dem Koalitionsvertrag, dass "viel Richtiges" in ihm
       stehe - etwa die Einführung der sogenannten Schuldenbremse, mit der sich
       die Regierung ab 2020 zu einer Haushaltsführung ohne Neuverschuldung
       verpflichtet. Gleichzeitig beklagte er allerdings die im Koalitionsvertrag
       vorgesehenen Einsparungen bei der Polizei: Das Pensionsalter der Beamten
       wird um zwei Jahre auf 62 heraufgesetzt, entsprechend weniger Anwärter
       eingestellt.
       
       Röwekamp bemühte sich sichtlich, bei den vermeintlichen Kernkompentenzen
       der CDU Profil zu zeigen: Eine härtere Drogenpolitik sei ebenso
       unerlässlich wie die Bekämpfung der "zunehmenden Gewaltbereitschaft
       Jugendlicher" - wobei er sich allerdings per Zwischenruf fragen lassen
       musste, ob er die aktuellen Statistiken zu Gewaltkriminalität zur Kenntnis
       genommen habe - dort ist eine Abnahme jugendlicher Gewalttätigkeit
       dokumentiert.
       
       Auch in Punkto historischer Sachkenntnis konnte Röwekamp gestern nicht
       brillieren: Seine Häme, mit der neuen grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann
       ziehe "erstmals seit dem Krieg ein Nicht-SPD-Mitglied in die
       sozialdemokratische Herzkammer ein", wird von der eigenen Parteichronik
       widerlegt: Von 1955 bis 1959 führten ChristdemokratInnen das Sozialressort.
       
       Einen überzeugenderen Einstand gab Kristina Voigt als neue Fraktions-Chefin
       der Linkspartei. Nach leicht nervösem Beginn gewann sie zusehends an Fahrt,
       geißelte die Zuordnung des Arbeitsressorts "zu einem neoliberalen
       Wirtschaftssenator" und charakterisierte den zu wählenden Senat insgesamt
       als bloßes "Verwaltungsgremium", das sich seine Handlungsspielräume per
       "Spardiktat" und Schuldenbremse selbst genommen habe. Voigt: "Zwei
       Bürgermeister, die sich damit selbst überflüssig gemacht haben, werden dem
       Wählerauftrag nicht gerecht."
       
       "Respekt" bekundete die neue Fraktions-Chefin allerdings für
       Bildungssenatorin Jürgens-Pieper, da sie es geschafft habe, Haushaltsmittel
       zu Gunsten des Bildungsressorts umzuschichten. Zugleich begrüßte Voigt,
       dass mit dem Verbleib von Bildung bei den Sozialdemokraten der "Kelch neuer
       Privatschulen zu Gunsten eine Bioladen-Elite" an Bremen vorüber gegangen
       sei. Unter anderem an solchen Einlassungen zeigte sich, dass die
       ideologisch härtesten Auseinandersetzungen in der Bürgerschaft wohl auch
       künftig zwischen Grünen und Linkspartei ausgetragen werden.
       
       30 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
       
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