# taz.de -- Bildung für sozial Schwache: Paket erreicht Empfänger nicht
       
       > Das Bildungspaket kommt bislang nur bei einem Viertel aller berechtigten
       > Kinder an. Die Klagen über zu viel Bürokratie und zu wenig Informationen
       > reißen nicht ab.
       
 (IMG) Bild: Zu spät, zu langsam, zu umständlich: Die meisten Kinder haben bislang nix vom Bildungspaket.
       
       Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets für Kinder aus sozial
       schwachen Familien ziehen die Beteiligten in Berlin eine gemischte Bilanz.
       Von den über 200.000 anspruchsberechtigten Familien haben bislang etwa
       50.000 einen Antrag gestellt, teilte die Senatsarbeitsverwaltung am
       Donnerstag auf Nachfrage mit. "Für eine Stadt mit der Sozialstruktur
       Berlins sind 25 Prozent gar nicht schlecht", heißt es dort. Bundesweit
       liegt der Durchschnitt bei etwa 30 Prozent. Sabine Walther, Vorsitzende des
       Kinderschutzbundes Berlin, betrachtet das Paket dagegen als gescheitert und
       macht das bürokratische Antragsverfahren dafür verantwortlich. Dass
       Politiker wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
       Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) indirekt den Eltern dafür die
       Schuld geben, sei "eine Frechheit", so Walther. Sie fordert eine sofortige
       Umsteuerung auf direkte Leistungen.
       
       Das Bildungspaket hatte es von Anfang nicht leicht: Von der Leyen (CDU)
       wollte damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden, in
       dem die Richter eine Überprüfung der Hartz-IV-Sätze einforderten. Einfach
       erhöhen wollte von der Leyen die Regelsätze aber nicht, denn die Leistungen
       sollten die Kinder direkt erreichen und ihnen mehr Teilhabe und Bildung
       ermöglichen. Monate später kam ein Paket heraus, dessen bürokratische
       Bewältigung kurzerhand auf die Kommunen umgewälzt wurde. In Berlin sind
       zwei Senatsverwaltungen an der Umsetzung beteiligt. In die Beantragung und
       Umsetzung sind Eltern, Schulen, Jobcenter, Wohngeldstellen und Sozialämter
       eingebunden. 110 Millionen Euro stellt der Bund für Berlin zur Verfügung,
       über 10 Prozent davon verschlingt die Verwaltung.
       
       Am Donnerstag lief auch die Frist für die rückwirkende Beantragung von
       Leistungen wie Schulessen, Nachhilfe, Schulausflüge oder Mitgliedschaft im
       Sportverein aus. Inwiefern die Anträge schon bewilligt und Gelder bereits
       ausgezahlt wurden, konnte die Arbeitsverwaltung nicht sagen. Auch von den
       Jobcentern gab es dazu keine Auskunft. Bei den 100 freien Trägern des
       Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die etwa für die Essensversorgung
       zuständig sind, sei jedenfalls noch kein Geld angekommen, sagt deren
       Referentin Elvira Kriebel. Noch gebe es viele offene Fragen, etwa über die
       Regelung der Nachhilfe.
       
       Auch bei den Vereinen des Landessportbunds sind noch keine Gelder aus dem
       Paket eingegangen. Bis 2010 hatten sie eigene Programme zur Förderung
       sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Vorsitzender Heiner Brandi
       ist optimistisch: "Der Start war holprig, aber inzwischen werden wesentlich
       mehr Anträge auch für die Mitgliedschaft im Sportverein gestellt." 10 Euro
       monatlich sieht das Bildungspaket dafür vor. Für Fußball und manche
       Kampfsportarten reicht das laut Brandi. Um auch die Versorgung mit
       Ausrüstung zu gewährleisten, wolle der Landessportbund einen extra Fond
       einrichten.
       
       Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte neben der
       komplizierten Umsetzung und der zögerlichen Abarbeitung der Anträge in den
       Jobcentern vor allem die mangelhafte Information der Eltern. Die Idee von
       der Leyens, nun Sozialarbeiter zu den Familien zu schicken, hält Pop bei
       200.000 Anspruchsberechtigten für "realitätsfern". Darin ist sie sich mit
       der Senatsarbeitsverwaltung einig. Deren Sprecherin sagte: "Die
       Sozialarbeiter soll uns Frau von der Leyen mal schicken, wie können sie uns
       nicht backen."
       
       30 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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