# taz.de -- Kommentar Verfassungsreferendum Marokko: Mohammeds zaghafte Reformen
       
       > Referendum mit Schönheitsfehler: Marokkos Demokratiebewegung fordert eine
       > verfassunggebende Versammlung statt vom König diktierter zaghafter
       > Reformen.
       
       Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Marokko hätte besser kaum
       ausfallen können. 98,5 Prozent stimmten am Freitag für die neue Verfassung,
       mit der König Mohammed VI. auf den "arabischen Frühling" reagiert. Die
       Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei 73,5 Prozent. Europa und die
       USA gratulierten unverzüglich. Schließlich ist Marokko ein wichtiger
       Verbündeter.
       
       Dabei übersehen sie gelassen, dass der gesamte Prozess mehr
       Schönheitsfehler als Auswirkungen auf das politische System Marokkos hat.
       Mohammed VI. tritt kaum Befugnisse ab. Zwar muss der Regierungschef künftig
       aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion stammen und darf alle
       Minister ernennen, doch hat König Mohammed VI. den Vorsitz der
       Kabinettssitzung inne und damit weiterhin die Hoheit über die Politik des
       Landes. Außerdem ernennt er die Diplomaten, bleibt Oberbefehlshaber der
       Armee, steht dem neu zu gründenden Sicherheitsrat und dem Hohen Richterrat
       vor. Der König, der per Verfassung der Führer aller Gläubigen ist, kann
       allein den Notstand ausrufen.
       
       Eine echte parlamentarische Monarchie sieht anders aus. Das beklagt auch
       Marokkos Demokratiebewegung. Sie fordert eine verfassunggebende Versammlung
       statt vom König diktierter zaghafter Reformen.
       
       Dass die Jastimmen überwältigend zahlreich waren, war zu erwarten. Die
       Demokratiebewegung, einige linke Parteien, eine der Gewerkschaftszentralen
       und die größte islamistische Organisation des Landes riefen zum Boykott
       auf. Die Wahlbeteiligung sei gefälscht, beschweren sie sich. Auch
       internationale Beobachter sprechen von spärlich besuchten Wahllokalen.
       Alles deutet darauf hin, dass die Leiter der Wahllokale - Beamte des
       Innenministeriums - in ihrem Bestreben, den Reformen Glaubwürdigkeit zu
       verleihen, zu weit gegangen sind.
       
       3 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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