# taz.de -- Eklat in Rostock: CDU nicht mehr gänzlich gegen NPD
       
       > Die Bürgerschaft in Rostock war sich bislang einig: NPD-Anträge werden
       > abgelehnt. Jetzt kündigt die CDU den Konsens auf - ohne weitere
       > Erklärung.
       
 (IMG) Bild: CDU, aufgepasst! Anti-Nazi-Protest in Rostock im Jahr 2010.
       
       HAMBURG taz | Das Verhalten der CDU in der Rostocker Bürgerschaft
       überraschte. In der Hansestadt stimmten erstmals nicht alle Abgeordneten um
       den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Neßelmann gegen einen NPD-Antrag. Die
       Mehrheit der Fraktion verließ bei der Abstimmung über die Umbenennung der
       Ilja-Ehrenburg-Straße den Saal.
       
       "Mit dem Verhalten unterlief die CDU den Konsens, mit allen anderen
       Parteien geschlossen gegen die NPD zu stimmen", sagt Steffen Bockhahn,
       Bürgerschaftsabgeordneter von der Linkspartei. Auf der letzten
       Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause, am 29. Juni, brachten zwei
       NPD-Abgeordnete den Antrag ein, die Straße nicht mehr nach dem russischen
       Schriftsteller zu nennen. Die NPD störte, dass Ehrenburg während des
       Zweiten Weltkriegs die Rote Armee aufrief, die Deutschen im Kampf nicht zu
       schonen. Dass Ehrenburg Jude war, störte die Partei nicht minder.
       
       In gut zwei Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt.
       Die NPD ist sehr bemüht, durch gesellschaftliche und kommunalpolitische
       Zuspruchgewinnung wählbar zu erscheinen. Die NPD-Fraktion, von Udo Pastörs
       angeführt, will wieder in den Landtag. "Klare Grenzziehungen sind dringend
       geboten", sagt Bockhahn, der für die Linke auch im Bundestag sitzt. Die CDU
       äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.
       
       Dass der Antrag keine Mehrheit fand, war für die NPD nicht entscheidend.
       Erstmals gelang es ihr, den Konsens der anderen Parteien aufzubrechen. Ein
       Erfolg, vor dem Hubertus Buchstein, Professor an der Universität
       Greifswald, und Gudrun Heinrich, Doktorin an der Universität Rostock, in
       einer Studie zum Rechtsextremismus warnen. Das Aufkündigen der
       überparteilichen Vereinbarung durch die CDU dürfte der Auseinandersetzung
       in der Partei selbst geschuldet sein. Seit Monaten fordert auch der
       CDU-Kreisverband eine Namensänderung.
       
       Der Verlauf der Abstimmung dürfte auch das Pressefest ihrer Parteizeitung
       Deutsche Stimme bestimmt haben. Am Wochenende kamen über 2.000 Mitglieder
       und Freunde der NPD in Sachsen zusammen. Als einer der Hauptredner trat
       Pastörs auf, dessen Fraktion, neben vielen anderen Gruppen, einen Infostand
       ausrichtete.
       
       3 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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