# taz.de -- WTO verurteilt China: Freier Zugang zu Rohstoffen
       
       > China verstoße mit seinen Exportbeschränkungen für Rohstoffe gegen die
       > internationalen Wettbewerbsregeln, urteilt die WTO. China prüft eine
       > Berufung. * WTO: Chinas Exportrestriktionen verletzen Wettbewerbsregeln
       
 (IMG) Bild: Durch Bergbau verseuchte Umwelt in der chinesischen Provinz Guangdong.
       
       GENF/PEKING rtr/dpa | Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die
       Exportbeschränkungen Chinas bei Rohstoffen beanstandet. Sie erklärte am
       Dienstag, etliche Export-Zölle und -Quoten Chinas bei Rohstoffen seien mit
       den Regeln der Organisation nicht vereinbar, denen das Land selbst
       zugestimmt habe. Das gelte auch für Aspekte des Exportlizenz-Verfahrens in
       dem Land.
       
       Gegen die chinesischen Restriktionen hatten die EU, die USA und Mexiko vor
       zwei Jahren Klagen eingereicht. Dabei ging es um wichtige Industriemetalle,
       wie Zink, Bauxit, Magnesium, gelben Phosphor, Silikonkarbid und etliches
       mehr.
       
       Die Regierung in Peking zeigte sich dagegen enttäuscht. Ein Sprecher des
       Handelsministeriums in Peking "bedauerte" am Mittwoch die WTO-Entscheidung.
       Experten des Ministeriums prüften die Konsequenzen aus dem Urteil des
       Schiedsgerichts, sagte der Sprecher der Rechtsabteilung in einer Mitteilung
       auf der Website.
       
       In einer weiteren Stellungnahme des Ministeriums, die von der amtlichen
       Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde, hieß es außerdem, die
       Ausfuhrzölle und Quoten dienten dazu, die Umwelt und bestehende
       Rohstoffvorkommen zu schützen. Dieses Vorgehen stimme mit den Vorgaben der
       WTO überein, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
       
       In chinesischen Medien äußerten Experten die Vermutung, dass China Berufung
       einlegen dürfte. Dafür hat China zwei Monate Zeit. Ansonsten wird die
       Entscheidung rechtskräftig.
       
       Der WTO-Spruch wurde beiderseits des Atlantiks nachdrücklich begrüßt. Das
       Büro des US-Handelsbeauftragten sprach von einem "herausragenden Erfolg".
       Die umfangreiche Nutzung von Handelsbeschränkungen und anderen
       protektionistischen Praktiken durch das asiatische Land sei tief
       beunruhigend, erklärte die Behörde. Das Urteil komme der US-Wirtschaft und
       ihren Beschäftigten zugute.
       
       ## Seltene Erden
       
       EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach von einem "klaren Urteil für
       freien Handel und gerechten Zugang zu Rohstoffen".
       
       Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. "Die
       Entscheidung des WTO-Panels ist ein großer Erfolg für Deutschland und die
       EU", erklärte er. Sie könne für mehr Sicherheit bei der Rohstoffversorgung
       der deutschen Wirtschaft sorgen. Zudem ergäben sich mit der Entscheidung
       gute Perspektiven auch für den Bereich "Seltene Erden", in dem China
       weltweit der wichtigste Lieferant ist.
       
       "Wird sie rechtskräftig, bestehen gute Aussichten, auch gegen die
       Exportbeschränkungen Chinas bei diesen elementaren Rohstoffen für die
       High-Tech-Industrie erfolgreich anzugehen", sagte der Minister. Für
       Deutschland wie für ganz Europa und die Weltwirtschaft seien offene Märkte
       im weltweiten Rohstoffhandel extrem wichtig. Exportbeschränkungen
       verzerrten dagegen den Wettbewerb.
       
       Die Bundesregierung versucht seit einigen Monaten mit einer neuen
       Rohstoffstrategie, die deutsche Wirtschaft bei ihren Bemühungen um die
       Sicherung wichtiger Rohstoffquellen zu unterstützen. Gerade China ist in
       den vergangenen Jahren mit seinem riesigen Bedarf im Zuge des kräftigen
       Wirtschaftswachstums als aggressiver Konkurrent um Rohstoffe in aller Welt
       aufgetreten, vor allem in Afrika.
       
       6 Jul 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) WTO bestätigt Verurteilung Chinas: Exportbeschränkungen müssen weg
       
       China muss seine Handelsbeschränkungen für eine Reihe von Rohstoffen
       abschaffen. Der Westen hofft, dass auch die Vorgaben für Seltene Erden vom
       Tisch sind.
       
 (DIR) Preisanstieg bei Rohstoffen: EU plant Lager für Seltene Erden
       
       Die Preise für die Metall-Rohstoffe Seltene Erden steigen und mit ihnen die
       von elektronischen Geräten. Nun reagiert die EU mit zwei Maßnahmen.
       
 (DIR) Peter Fuchs über gerechtes Wirtschaften: "Gesamte Rohstoffkette verändern"
       
       Auch Ökoprodukte wie Windkraftanlagen stammen teils aus schmutzigem und
       ungerechtem Bergbau, kritisiert Peter Fuchs von der Organisation
       PowerShift.
       
 (DIR) China nicht schuld an hohen Preisen: "Das ist ein beliebtes Märchen"
       
       Der Ökonom Flassbeck sagt: Großbanken streuen Gerüchte, dass China oder
       Indien an steigenden Lebensmittelpreisen schuld seien. Schuld sei aber
       Spekulation – der Finanzmarkt bestimme den Preis.
       
 (DIR) Rohstoffe in Handys: Kleine Schätze aus der Mülltonne
       
       Millionen Elektrogeräte liegen ungenutzt in den Haushalten herum.
       Entsorgungsunternehmen wie die Berliner Stadtreinigung wollen das jetzt
       ändern.
       
 (DIR) Deal zwischen Malaysia und Kongo: Asiatische Hilfe für Ostkongos Bergbau
       
       Die Regierung in Kinshasa gibt einem malaysischen Zinngiganten große
       Konzessionen. Damit soll der Bergbau in einer der ärmsten Regionen des
       Landes saniert werden.
       
 (DIR) Markus Henn zu Regulierung von Spekulation: "Bei den Rohstoffen platzt die Blase"
       
       Spekulationen auf dem Rohstoffmarkt haben zu Preissteigerungen geführt,
       sagt Markus Henn von der Entwicklungsorganisation Weed. Jetzt geht es
       wieder abwärts. Trotzdem will die EU regulieren.