# taz.de -- Kreml-Kritiker in Russland: Verwirrspiel um Ausreiseverbot
       
       > Ein Gericht verbietet Boris Nemzow, sein Land zu verlassen - für sechs
       > Montae. Dann revidiert die Behörde den Beschluss. Nemzow sieht darin
       > einen Rachefeldzug von Putin.
       
 (IMG) Bild: Mit einem sechsmonatigen Ausreiseverbot belegt: Putin-Kritiker Boris Nemzow.
       
       MOSKAU taz | Verwirrspiel um den russischen Oppositionellen Boris Nemzow:
       Am Mittwoch hatte ein russisches Gericht gegen Nemzow ein sechsmonatiges
       Ausreiseverbot verhängt. Die für die Durchführung zuständige Stelle
       bestätigte dies erst am Donnerstagnachmittag. Für komplette Konfusion
       sorgte dieselbe Behörde zwei Stunden später: Sie hob das Reiseverbot wieder
       auf. Darf er nun wirklich reisen?
       
       Nemzow befindet sich in Straßburg, wo er an einem Demokratieforum des
       EU-Parlaments zur Lage im russischen Vorwahlkampf teilnahm. Am Mittwoch
       unterrichtete ihn sein Anwalt über den Gerichtsbeschluss. Auch gegen seinen
       Kollegen Wladimir Milow liegt eine gerichtliche Anordnung vor.
       
       Der Kremlkritiker Nemzow vermutet, dass das Verwirrspiel ihn einschüchtern
       und zur Emigration bewegen solle. "Ich werde nach Russland zurückkehren,
       auch wenn sie behaupten, dass ich hierbleibe", sagte er gegenüber dem
       Portal [1][grani.ru]. Im Juni hatte das russische Justizministerium der
       liberalen Partei Parnas (Volksfreiheit, Für ein Russland ohne Willkür und
       Korruption), deren Mitbegründer Milow und Nemzow sind, die Zulassung
       verweigert. Damit nimmt an den Wahlen im Dezember keine Oppositionspartei
       teil, die diese Bezeichnung auch verdient.
       
       Anlass des Ausreiseverbots war ein Formfehler. Nemzow und Milow hatten in
       der Broschüre "Putin. Ergebnisse. 10 Jahre", die die Verquickung von
       Politik und Wirtschaft aufs Korn nahm, Premier Putin und Vertraute der
       Korruption bezichtigt. "Alte Freunde Putins, die bis zu seiner
       Machtergreifung ein Nichts waren, verwandelten sich in Dollarmilliardäre".
       Zudem stellten sie die Vermutung an, dass die Milliardäre nominelle
       Eigentümer seien, der eigentliche Nutznießer Putin sei.
       
       Der Miteigentümer der Ölhandelsfirma Gunvor Gennadi Timtschenko zog vor
       Gericht und verlangte eine Korrektur der Formulierung, er sei " ein Niemand
       bis zur Ära Putin" gewesen. Zwei Instanzen verurteilten die Autoren zu
       einer Richtigstellung, die die Zeitung Kommersant veröffentlichte.
       Allerdings entsprach die Korrektur nicht den Vorgaben des Urteils, weshalb
       Timtschenko erneut klagte.
       
       Dass das Ausreiseverbot am Tag der Debatte über den Zustand der russischen
       Demokratie im EU-Parlament verhängt wurde, ist kein Zufall. "Ich bin
       sicher, dass dies die Rache von Putin für "Parnas" ist, sagte Nemzow.
       
       7 Jul 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://grani.ru/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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