# taz.de -- Strafvollzugsgesetz soll umgesetzt werden: 30.000 Gefangene um Rente geprellt
       
       > Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund:
       > Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich
       > jetzt ändern.
       
 (IMG) Bild: Seit 1976 gibt es ein Gesetz, das auch Gefangenen soziale Sicherung garantiert.
       
       BERLIN taz | Der deutsche Staat prellt jährlich mehr als 30.000
       Strafgefangene um ihre Rentenbeiträge. Der Grund: Ein bereits 1976
       beschlossenes Gesetz, das auch Gefangenen soziale Sicherung garantiert,
       wurde bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Martin Singe vom Komitee für
       Grundrechte und Demokratie in Köln spricht von einem "politischen Skandal".
       Eine Petition an den Deutschen Bundestag und eine bundesweite
       Unterschriftenaktion sollen die Verantwortlichen jetzt zum Handeln bewegen.
       
       Bereits 1976 wurde das heute geltende Strafvollzugsgesetz verabschiedet.
       Darin findet sich die Ankündigung, ein Bundesgesetz zur sozialen Sicherung
       von Häftlingen zu erlassen. Doch bis heute ignoriert der Bund diese
       Selbstverpflichtung konsequent. Für Singe ist dies "eine soziale
       Ungerechtigkeit den Gefangenen gegenüber, die keine Lobby haben".
       
       Seine Initiative hat eine Petition an den Bundestag gerichtet, nach der die
       Abgeordneten beschließen sollen, dass alle Gefangenen in die
       Rentenversicherung einzubeziehen sind, die im Strafvollzug einer Arbeit
       oder Ausbildung nachgehen.
       
       Etwa 160 Millionen Euro würde dies die Länder pro Jahr kosten - sie sind
       zuständig für die Beitragszahlungen. Eine Summe, die sich aber laut Singe
       auszahlen würde. Denn derzeit seien ehemalige Häftlinge im Rentenalter oft
       auf Leistungen aus den Sozialkassen angewiesen. Vielleicht deswegen hält
       auch die Bundesregierung selbst "die Einbeziehung von Strafgefangenen in
       die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll", wie es in der
       Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei aus dem Jahr 2008
       heißt.
       
       Da der Petitionsausschuss des Bundestags sich erst im Herbst mit dem Thema
       beschäftigen wird, versuchen Singe und seine Mitstreiter, auch anderweitig
       politischen Druck aufzubauen. Elf Organisationen haben sich dem Vorhaben
       bereits angeschlossen, darunter der größte deutsche Zusammenschluss aus
       Interessenvertretungen für die Rechte von Gefangenen, die
       Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe. Über 1.300 Unterschriften
       sollen am kommenden Dienstag an den Bundestagsabgeordneten Matthias
       Birkwald (Linke) übergeben werden.
       
       12 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Budweg
       
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