# taz.de -- MEDIASPREE: Dem Votum der Bürger Rechnung tragen
       
       > Wollen sich breiter aufstellen: Ein Aktionsbündnis plant Demoparade gegen
       > die Uferbebauung am Spreeufer und den Wohnraummangel in der Innenstadt.
       
 (IMG) Bild: Dicht gedrängt und bunt gemischt: Teilnehmer bei der Spreedemo am Samstag
       
       Gegen die Bebauung am Spreeufer und steigende Mieten in der Innenstadt
       formiert sich wieder Protest. Das Aktionsbündnis "Drei Jahre
       Bürgerentscheid - Spreeufer für alle!" hat für Samstagnachmittag eine
       Demoparade mit 2.000 Teilnehmern angemeldet. Der Protest setzt sich aus
       einigen Akteuren des Aktionsbündnisses Megaspree zusammen, die sich in
       diesem Jahr auch mit Organisationen wie der Gewerkschaft Ver.di breiter
       aufstellen wollen.
       
       Das Aktionsbündnis gegen die Bebauung am Spreeufer führte vor drei Jahren
       einen erfolgreichen Bürgerentscheid durch: 30.000 Menschen hatten damals
       gegen das Investorenprojekt Mediaspree gestimmt. Danach wurde auf
       Bezirksebene in Ausschüssen diskutiert, herausgekommen sei dabei aber
       wenig, findet Carsten Joost, der seit dem Beginn der Proteste, die damals
       unter dem Motto "Mediaspree versenken!" geführt wurden, dabei ist.
       
       Die aktuellen Bauvorhaben seien ein Verstoß gegen den Bürgerentscheid, sagt
       Joost. "Es gibt Bauvoranträge, wie zum Beispiel für das
       Mercedes-Benz-Hochhaus, und schon eine Genehmigung für ein
       Hochtief-Bürogebäude im Osthafen." Daher sehe das Bündnis immer noch
       Handlungsbedarf und wolle sich dezentraler organisieren.
       
       Das Aktionsbündnis fokussiere sich auf die Organisation der Demo, während
       sich das Bündnis Megaspree auf die inhaltliche Auseinandersetzung
       konzentrieren könne.
       
       Das Aktionsbündnis will mit der Demoparade klare Ansagen der Politik
       einfordern, wie es nach der Wahl im September weitergeht. Vor drei Jahren
       habe man die Entwicklung bei der Spreebebauung "verschlafen" und zu spät
       reagiert, sagt Joost. Daraus wolle man lernen und Beteiligungsmöglichkeiten
       ausschöpfen.
       
       Protestiert wird auch gegen den knapper werdenden Wohnraum. Rainer Wahls
       vom Stadtteilbüro Friedrichshain fordert vom Land Berlin die Anerkennung
       der Wohnungsknappheit in der Innenstadt. In diesem Fall würden sich die
       Preise bei Neuvermietungen an dem Mittelwert des Mietspiegels orientieren,
       sagt er. Nur dadurch ließen sich drastische Mieterhöhungen verhindern. "Die
       Kreativen werden mit den hohen Mietpreisen aus den Kiezen verdrängt, deren
       heutigen wertvollen Flair sie geschaffen haben", kritisiert Wahls. Außerdem
       würden Bezieher von Hartz IV zunehmend an die Randbereiche der Stadt
       gedrängt und aus ihren gewohnten sozialen Milieus herausgerissen. "So
       schafft man sich soziale Probleme am Stadtrand, wie man es auch schon aus
       anderen Großstädten kennt", sagt Wahls.
       
       Die Demonstration beginnt am Samstag um 16 Uhr am Frankfurter Tor. Nach der
       Abschlusskundgebung auf dem Stralauer Platz folgt ein Protestfestival im
       Spreepark zwischen Yaam und Oststrand. Allerdings warten die Veranstalter
       noch auf die Genehmigung der Polizei. Sie prüft, ob das Gelände für das
       Festival geeignet ist. WEIXIN ZHA
       
       12 Jul 2011
       
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