# taz.de -- Minderheiten in Litauen: Parlament stoppt homophobes Gesetz
       
       > Nach massiver Kritik der EU wird Reklame, die Homosexualität "fördern"
       > könnte, doch nicht verboten. Stattdessen wird künftig jede Art
       > diskriminierender Werbung bestraft.
       
 (IMG) Bild: Ebenfalls eine erklärte Gegnerin des Gesetzes, das Werbung für Homosexualität verbieten wollte: Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite.
       
       STOCKHOLM taz | Werbung, die Homosexualität "fördern" könnte, sollte in
       Litauen verboten werden, bei Zuwiderhandlungen sollten Geldbußen von bis zu
       2.800 Euro fällig werden können. Das sah ein Gesetz vor, das im November
       2010 in erster Lesung im litauischen Parlament (Seimas) mit 31 gegen 7
       Stimmen gutgeheißen worden war.
       
       Der Druck, den daraufhin Menschenrechtsorganisationen, die EU-Kommission
       und das EU-Parlament auf Vilnius ausübten, hatte Erfolg: Im Seimas wurde
       das Gesetz jetzt so geändert und verabschiedet, dass es, statt "Werbung"
       für Homosexualität unter Strafe zu stellen, jede Diskriminierung verbietet
       - und damit auch die Homosexueller.
       
       "Vom Bann zum Schutz" freut sich die Lithuanian Gay League (LGL), und
       Michael Cashman, Abgeordneter der britischen Labour Party im EU-Parlament,
       begrüßt, dass sich "unsere Kollegen im Seimas gegen Engstirnigkeit und
       Angst" entschieden hätten: "Litauen kann stolz sein, dass es nun moderne
       Werte bestätigt hat, die in der EU und in der ganzen Welt geteilt werden."
       
       Zwar gibt es in Litauen seit 1993 ein Gesetz, das die Diskriminierung
       sexueller Minderheiten verbietet, die Wirklichkeit für Schwule und Lesben
       sieht aber anders aus. Erst im vergangenen Jahr konnte in Vilnius eine
       erste Gay Pride stattfinden, nachdem solche Veranstaltungen 2006 und 2007
       u. a. mit der Begründung verboten wurden, vier von fünf LitauerInnen würden
       Homosexualität als eine Krankheit ansehen.
       
       Ein 2009 verabschiedetes "Moralgesetz" verbietet die Debatte über ein Thema
       wie Homosexualität an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, die
       für Kinder und Jugendliche zugänglich sind. Solche Informationen könnten
       "Angst und Schrecken wecken" und damit "zu eigenem Missbrauch und
       Selbstmord" führen.
       
       ## Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte
       
       Eine ursprüngliche Weigerung der Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite,
       dieses Gesetz mit ihrer Unterschrift in Kraft zu setzen, hatte die Seimas
       2009 mit qualifizierter Mehrheit ausgehebelt. Gegen das jetzige
       "Werbeverbotsgesetz" hatte sich die Staatschefin ebenfalls wieder
       engagiert. Sie bezeichnete es als einen Verstoß gegen grundlegende
       Menschenrechte und als ein homophobes Gesetz, das in den Augen der
       internationalen Öffentlichkeit einen dunklen Schatten auf Litauen werfen
       werde. "Wollen wir wirklich ein solches Markenzeichen haben", fragte die
       Präsidentin.
       
       LGL hatte befürchtet, dass eine Verabschiedung des "Werbeverbots" zur
       Schließung der eigenen und anderer Websites mit Informationen über
       Aktivitäten der Schwulen- und Lesbenbewegung und zu einem Verbot von deren
       Veranstaltungen führen könnte. Der litauische Justizminister hatte sich der
       Kritik angeschlossen und kam zu der Einschätzung, dass das Gesetz gegen
       internationales und EU-Recht verstoße.
       
       Das EU-Parlament erklärte in einer Entschließung, dass Anschauungen, wie
       sie in dem litauischen Gesetzentwurf zum Ausdruck kämen "keinen Platz in
       der EU haben". Die geballte Reaktion beeindruckte offenbar genug
       Seimas-Abgeordnete so sehr, dass sie ihre Meinung änderten. Das
       "Moralgesetz" gilt weiter.
       
       13 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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