# taz.de -- Kommentar Käsemann-Prozess: Viel zu spät
       
       > Das Urteil im Käsemann-Prozess kommt zu spät: Weder der Hauptangeklagte
       > noch die Eltern der Ermodeten konnten diesen historischen Moment
       > miterleben.
       
       Natürlich ist es eine gute Nachricht, die aus Buenos Aires kommt: 34 Jahre
       nach ihrem Tod sind die Mörder von Elisabeth Käsemann in Argentinien
       endlich verurteilt.
       
       Allerdings: Das Urteil kommt viel zu spät. Weder der Hauptangeklagte noch
       die Eltern der Ermordeten erleben diesen historischen Moment. Und die Rolle
       des deutschen Auswärtigen Amtes, das damals eine klare Mitverantwortung für
       die Ermordung von mehr als 100 Deutschen und Deutschstämmigen in
       Argentinien trug, ist nicht aufgearbeitet.
       
       Für dieses strafrechtliche Verfahren ist es zu spät - die vorgeworfene Tat
       - unterlassene Hilfeleistung - ist verjährt. Dennoch muss sich das Amt
       seiner Vergangenheit endlich stellen, zumal etliche damalige Amtsträger,
       etwa Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seine Staatsministerin
       Hildegard Hamm-Brücher, noch leben.
       
       Mehr oder weniger offen sah sich die Bundesregierung Ende der 1970er Jahre
       an der Seite der argentinischen Militärs im Kampf gegen linken Terrorismus.
       Damit hatten zwar weder Elisabeth Käsemann noch die anderen Ermordeten
       etwas zu tun. Aber wer in Deutschland Linke als RAF-Sympathisanten
       geißelte, sah das auch in Argentinien so.
       
       Auch heute steht die Bundesregierung Seite an Seite mit anderen Regierungen
       im Kampf gegen Terrorismus. Und auch heute ist kein Verlass darauf, dass
       Bundesbürger von ihrer Regierung vor Übergriffen im Namen der
       Terrorbekämpfung geschützt werden. Menschenrechte aber gelten immer und
       überall, ihre Geltung bedarf keiner besonderen Umstände, so wie kein Ziel
       ihre Verletzung rechtfertigt. Wenn dieser einfache Grundsatz endlich
       konsequent Einzug in die Politik halten würde, wäre viel erreicht.
       
       15 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Argentinien
       
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