# taz.de -- Haushaltsplan wird vorgestellt: Die Spaßbremse für den nächsten Senat
> Am Dienstag stellt der Senat seinen Etatentwurf für die Jahre 2012 und
> 2013 vor. Eine neue Regierung kann den nach der Wahl wieder ändern. Aber
> Berlin muss sparen, das steht fest.
(IMG) Bild: Nicht mehr viel drin, in Nußbaums Dienst-Geldbörse: Berlin ist pleite.
Worum geht es?
Der Senat entscheidet am Dienstag, wofür er in den kommenden zwei Jahren
Geld ausgeben will - und wofür nicht. Berlin ist chronisch pleite und sitzt
auf 60 Milliarden Euro Schulden. Deshalb muss die Politik nun verkünden, wo
sie die Sparschrauben anziehen will. Trotzdem wird der Schuldenberg
zunächst weiter wachsen: 2018 sollen es an die 74 Milliarden Euro sein, hat
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) schon vorab erklärt.
74 Milliarden Euro, wie viel ist das überhaupt?
Viel. 555 Milliarden Fischstäbchen zum Beispiel, wenn man beim Discounter
kauft. Zum Vergleich: Der Vorstandschef von VW, Martin Winterkorn,
verdiente vergangenes Jahr 9,3 Millionen Euro - etwas mehr als ein
Zehntausendstel davon. Das viel gescholtene Griechenland im Übrigen soll -
je nach Berechnung - auf einem Schuldenberg von 340 Milliarden Euro sitzen.
Okay. Aber bisher sind wir gut über die Runden gekommen, warum also unnötig
sparen?
Leben auf Pump ist grundsätzlich gefährlich - da fehlt der Gesellschaft das
Fundament. Außerdem fressen die Zinszahlungen jeden wirtschaftlichen Erfolg
auf. Konkret muss Berlin sparen, weil es die Schuldenbremse einhalten muss.
Das heißt, ab 2020 darf Berlin keine neuen Kredite aufnehmen, um
Jugendprojekte, Bibliotheken, Straßenreparatur und das Schulessen zu
bezuschussen.
Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, seinen
Kollegen auf Landesebene künftig genau zu beobachten. Berlin wurde eine
drohende Haushaltsnotlage attestiert. Bis Oktober muss der Senat mit einem
strikten Sanierungsprogramm darlegen, wie er das Haushaltsdefizit von
derzeit jährlich etwa 2,0 Milliarden Euro bis 2019 abbauen will.
Und der Haushalt, der am Dienstag vorgestellt wird, ist ein Teil dieses
Programms?
Genau. Im Frühjahr hatte Nußbaum erste Eckpunkte vorgestellt. Danach
sollten die Senatoren 170 Millionen Euro im nächsten und 220 Millionen Euro
im Jahr 2013 sparen.
Hört sich unvorstellbar viel an.
Viel ist es. Aber nicht unvorstellbar: Ungeklärt ist etwa, ob der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Wählern tatsächlich
eine neue Zentral- und Landesbibliothek schenken kann. Ansonsten wird
Nußbaum vermutlich jedem seiner Senatskollegen etwas abverlangen. In den
Sparplan schon eingerechnet ist, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen
Dienst von derzeit knapp 106.000 bis 2013 auf 100.000 sinkt.
Oje. Das heißt, man muss in den Bürgerämtern künftig noch länger warten?
Zumindest nicht kürzer. Nußbaum fordert, dass Personal "flexibler"
eingesetzt werden soll. Es könnte aber auch länger dauern, bis Radwege
genehmigt werden, Steuererklärungen ausgerechnet sind und Urkunden
erstellt, weil die Mitarbeiter nicht hinterherkommen. Streit gibt es auch
um die Alltagshelfer im Rahmen des öffentlichen geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS). Nußbaum hält nicht viel davon, die Linke hängt
an ihrem Projekt.
Da werden sich die Linken freuen, der ÖBS ist doch eines ihrer
Vorzeigeprojekte!
Die Linken sehen die Pläne in der Tat kritisch. Jüngst hat Nußbaum es sich
mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verscherzt - als er forderte,
die Wirtschaftsförderung endlich einmal zu straffen. Wolf konterte, das sei
längst geschehen und Nußbaum schlecht informiert.
Wie will die Linke das Sparziel erreichen, immerhin noch als
Koalitionspartner der SPD?
Sie bekennt sich zwar zur Konsolidierung des Haushalts, will aber
Prioritäten setzen und nicht zu viel im Sozialbereich sparen. Gern verweist
sie auf die Bundesebene: Würde dort etwa die Erbschaftssteuer erhöht,
könnte mehr für das Land Berlin abfallen. Auch Nußbaum denkt über
Steuererhöhungen nach, so schloss er etwa eine höhere Grunderwerbssteuer
jüngst nicht aus. Die CDU will jedoch erst Erleichterungen für Unternehmer,
um im Gegenzug Steuern einzunehmen. Die Grünen wollen ebenfalls sparen, und
zwar rigoros. Wie Spitzenkandidatin Renate Künast die angekündigten
Investitionen in die Charité oder in neue Tramlinien finanzieren will, ist
unklar. Die Industrie- und Handelskammer wiederum will die zweigliedrige
Verwaltung abschaffen, also nur noch eine Entscheidungsebene für Bezirke
und Land haben.
Steht Berlin wirklich noch so schlecht da - es geht doch aufwärts mit der
Wirtschaft?
In der Tat hat Berlin in den letzten Jahren bereits einiges gespart und
Doppelstrukturen abgeschafft. Der Erfolg wird aber im Prinzip vollständig
von den jährlichen Zinszahlungen für die laufenden Kredite verschlungen.
Nußbaum hat den Bund deshalb aufgefordert, sich über einen Fonds an den
Altschulden des Landes zu beteiligen. Was die reichen Länder im Süden
Deutschlands davon halten, ist leicht vorstellbar.
Im September wird neu gewählt. Was wird dann aus dem jetzt vorgestellten
rot-roten Haushaltsplan?
Der Entwurf muss durchs Abgeordnetenhaus. Eine neue Koalition könnte nach
der Wahl theoretisch alles umschreiben. Nur: Die Handlungsspielräume
bleiben begrenzt. Spaßig wird die kommende Legislaturperiode für die dann
Regierenden auf keinen Fall.
17 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Kristina Pezzei
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