# taz.de -- Milliardenhilfe für Griechenland: Banken sollen helfen, Athen zu retten
       
       > Das Hilfspaket für Griechenland umfasst 109 Milliarden Euro. Erstmals
       > sind Banken und Versicherungen beteiligt. Merkel sprach von einer
       > wichtigen Etappe, ein Befreiungsschlag jedoch sei es nicht.
       
 (IMG) Bild: Kanzlerin Merkel im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
       
       BRÜSSEL dpa/rtr | Nach einem monatelangen Tauziehen haben sich die
       Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues
       Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro geeinigt. Banken und
       Versicherungen werden einen zusätzlichen Beitrag von 37 Milliarden Euro
       leisten, der aber noch steigen kann. Das beschlossen die Staats- und
       Regierungschefs der Eurozone am Donnerstagabend in Brüssel bei einem
       Krisengipfel.
       
       Die Staatenlenker beschlossen zudem weitere Schritte zur Stabilisierung der
       Euro-Währung, um einen Flächenbrand zu verhindern. "Die Probleme konnten
       nur auf höchster Ebene gelöst werden", sagte EU-Gipfelchef Herman Van
       Rompuy. "Wir mussten rasch handeln."
       
       Für Griechenland summieren sich die seit dem vorigen Jahr eingeräumten
       internationalen Hilfen nun auf insgesamt knapp 260 Milliarden Euro. "Die
       Last für Griechenland wird nun leichter", resümierte der Premierminister
       des krisengeschüttelten Land, Giorgos Papandreou.
       
       Sein Land bekommt auch eine Art Marshall-Plan zur Wirtschaftsankurbelung.
       Der sozialistische Politiker zog in den vergangenen Monaten seinen Sparkurs
       gegen starke Widerstände im Parlament und in der Bevölkerung durch.
       
       ## "Handlungsfähigkeit bewiesen"
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir haben heute eine wichtige
       Etappe erreicht." Die Euro-Zone habe Handlungsfähigkeit bewiesen. "Wir sind
       diesen Herausforderungen gewachsen." Dennoch sei dies "kein
       Befreiungsschlag", weil Griechenland noch einen langen Prozess vor sich
       habe
       
       Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte mit Blick auf die
       Bankenbeteiligung: "Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für
       kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies
       ist ein Sonderfall." Sarkozy, Merkel und der Präsident der Europäischen
       Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatten sich am Mittwoch in Berlin
       auf Grundlinien des Kompromisses verständigt.
       
       Laut Abschlusserklärung des Gipfels kann die Beteiligung des Privatsektors
       auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen. Für den Zeitraum bis 2019, also bis
       weit nach Ablauf des Programms, werde der Anteil der Banken und
       Versicherungen etwa 106 Milliarden Euro erreichen.
       
       Banken und Versicherungen sehen ihren freiwilligen Beitrag an dem neuen
       Hilfspaket für Griechenland als Opfer. "Ja, das trifft uns hart", sagte
       Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am Donnerstagabend am Rande des
       Euro-Krisengipfels in Brüssel in einem Interview des ZDF. Ackermann hatte
       als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Treffen
       teilgenommen. Die Abschreibungen, die die Banken auf griechische Positionen
       vornehmen, belaufen sich nach seinen Worten auf 21 Prozent.
       
       ## Tabubruch
       
       Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110
       Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45
       Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen
       hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und
       Spanien gelten als potenzielle Kandidaten.
       
       Zur Griechenland-Rettung brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den
       vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung
       privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland
       für "teilweise zahlungsunfähig" erklären würden.
       
       Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen
       an den Finanzmärkten fürchtet. Trichet sagte: "Wir werden sehen, was
       passiert." Die Spitzen der Eurozone hätten vorgesorgt: Für mögliche
       Finanzspritzen an griechische Banken stünden 20 Milliarden Euro bereit, für
       die Refinanzierung im Falle eines Zahlungsausfalls sei eine Absicherung von
       35 Milliarden Euro vorgesehen. Die EZB nimmt bisher griechische Anleihen
       von Banken als Sicherheit an - ausgefallene Papiere kann sie aber nicht
       akzeptieren.
       
       Die "Chefs" beschlossen auch, den europäischen Krisenfonds für
       finanzschwache Eurostaaten (EFSF) auszubauen - aber nicht aufzustocken. Die
       Finanzfeuerwehr soll schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder
       in Gefahr geraten. Frankreichs Präsident Sarkozy sagte, der EFSF werde zu
       einem "Europäischen Währungsfonds" ausgebaut. "Man kann einen Vergleich zum
       Internationalen Währungsfonds ziehen, aber es sind zwei unterschiedliche
       Dinge", sagte Merkel. Wie der IWF soll der EFSF Euro-Ländern vorsorglich
       eine Kreditlinie eröffnen können, die sie bei Bedarf nutzen können. Zudem
       soll er den Bankensektor eines Landes indirekt durch Kredite an die
       betroffene Regierung stützen können. Der EFSF soll zudem Staatsanleihen
       nach ihrer Ausgabe am Kapitalmarkt aufkaufen können, so wie bisher schon
       die EZB. Voraussetzung dafür ist die Feststellung besonderer Umstände durch
       die EZB und ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone.
       Die Änderungen sollen auch für den dauerhaften Rettungsfonds ESM gelten,
       der den EFSF 2013 ablöst.
       
       ## Zinsen sinken
       
       Über Beteiligung privater Gläubiger war lange gestritten worden, vor allem
       Deutschland, die Niederlande und Finnland pochten darauf. Dies wird nun auf
       freiwilliger Basis erfolgen. Eine Möglichkeit ist der Umtausch von
       griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten.
       
       Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl
       die Zinsen, und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite
       bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu
       niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5
       Prozent belaufen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher
       siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt werden.
       
       Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren
       Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF
       wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten
       Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden.
       
       22 Jul 2011
       
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