# taz.de -- Finanzsenator Nußbaum prognostiziert: "Die Preise in Berlin werden steigen"
       
       > Die Ausgaben des Landes will Finanzsenator Ulrich Nußbaum begrenzen. Die
       > Berliner aber sollen sich darauf einstellen, dass das Leben in der
       > Hauptstadt teurer wird.
       
 (IMG) Bild: Der Kostendeckler: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       
       taz: Herr Nußbaum, Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt. Macht es Ihnen noch
       Spaß? 
       
       Ulrich Nußbaum: Ja.
       
       Am Dienstag haben Sie Haushalt und Finanzplanung vorgestellt - wobei,
       eigentlich saßen Sie nur daneben und haben genickt, während der Regierende
       Bürgermeister, Ihr Chef, eine halbe Stunde lang referiert hat. 
       
       Ist doch gut, wenn der Chef sich hinter das stellt, was man vorbereitet
       hat. Der Regierende ist sozusagen Vorstandsvorsitzender des Landes Berlin,
       ich bin Finanzvorstand. Ich empfinde es als eine Auszeichnung, wenn er sich
       damit identifiziert. Damit hat er ja auch gesagt: Es ist auch sein
       Haushalt, das heißt: Wenn Klaus Wowereit die Wahl gewinnen wird, und davon
       gehe ich aus, werden wir gemeinsam diesen Haushalt umsetzen.
       
       Eigentlich müsste Haushaltspolitik ein ganz großes Wahlkampfthema sein.
       Allein die Mittel aus dem Solidarzuschlag sinken jährlich um 150 Millionen
       Euro. Aber bisher konnte keine Partei einen überzeugenden Vorschlag machen,
       wo man das einsparen soll. Nun kommen Sie und sagen, ab 2016 machen wir
       keine Schulden mehr. Wo ist der Trick? 
       
       Es gibt keinen Trick. Wir machen in Berlin solide Finanzpolitik: eine
       Konsolidierungspolitik, die mit einer klaren Ausgabendisziplin erreicht
       wird. Bundesweit sind die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden in den
       vergangenen Jahren um durchschnittlich 2,3 Prozent gestiegen, unabhängig
       davon, wer jeweils regiert hat. Wenn Sie die Ausgaben nicht gleichermaßen
       anwachsen lassen, sondern unter diesem Prozentsatz bleiben, bauen Sie die
       Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben über die Jahre ab. Deswegen ist
       es wichtig, diese Politik nicht ein oder zwei Jahre, sondern über einen
       längeren Zeitraum durchzuhalten. Nun sagen Sie, wo ist denn da das Sparen!
       Aber halten Sie erst einmal so eine Ausgabendisziplin ein. Politik besteht
       ja oft aus dem Gegenteil.
       
       Laut Ihrer Finanzplanung sollen die Steuereinnahmen Berlins bis 2015 um
       insgesamt 25 Prozent steigen. Das ist deutlich mehr als die 2,3 Prozent pro
       Jahr. 
       
       Wie gesagt, im Mittel sind es 2,3 Prozent. Es gibt gute und schlechtere
       Jahre. Das ändert aber nichts an unserer Ausgabendisziplin.
       
       Woher nehmen Sie den Optimismus, dass Berlin vier gute Jahre bevorstehen? 
       
       Nun, für 2010 und 2011 hatten wir insgesamt 5,6 Milliarden Euro
       Neuverschuldung geplant. Es werden nur knapp 2,9 Milliarden. Das ist immer
       noch zu viel, aber wesentlich besser als gedacht. Das kommt von der
       beschriebenen Ausgabendisziplin und den Mehreinnahmen durch den
       konjunkturellen Aufschwung. Damit macht man sich allerdings nicht immer
       beliebt.
       
       Aber was ist, wenn der Euro kracht, sich also die Rahmenbedingungen massiv
       ändern? 
       
       Dann haben wir ein ganz anderes Problem. Dann geht es um ganz Deutschland
       und Europa. Ich will mir das gar nicht vorstellen.
       
       Die Politik der Ausgabendisziplin ist ja auch eine Gratwanderung: Wie viel
       Gestaltungsspielraum haben Sie noch? 
       
       Wir geben 22 Milliarden Euro aus. Damit kann man gestalten, und das tun wir
       auch: Wir sehen die Schwerpunkte bei den Bildungsausgaben und den Ausgaben
       der Bezirke. Beide Posten sollen überdurchschnittlich steigen und machen
       gut die Hälfte des gesamten Haushalts aus. Aber an anderer Stelle
       verschenken wir meiner Meinung nach auch Spielräume dadurch, dass wir Geld
       ins System geben, von dem wir nicht wissen, ob es bei den richtigen Stellen
       ankommt.
       
       Wo denn genau? 
       
       Nehmen Sie die freien Träger im sozialen Bereich oder beim öffentlichen
       Beschäftigungssektor. Wir zahlen da seit Jahren für Strukturen, von denen
       ich sicher bin, dass sie nicht effizient sind. Man kann ja sagen, man will
       öffentliche Beschäftigungsverhältnisse für Menschen, die keine Chance mehr
       auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Aber ich verstehe nicht, dass wir für
       die Umsetzung dieser Aufgabe dann Dritte einschalten, die einige Prozente
       vom Umsatz einbehalten, ohne dass wir in ihre Bücher gucken und die
       Kostenstrukturen nachvollziehen können. Da steckt eine eigene
       Wirtschaftsstruktur dahinter. Und hinter dem Nutzen für das Land und die
       Bürgerinnen und Bürger mache ich drei Fragezeichen.
       
       Warum macht die Verwaltung das dann nicht selbst? 
       
       Weil an einigen Stellen die Strukturen dafür fehlen.
       
       Weil alles weggespart ist? 
       
       Weil man nicht Experte für alle Fragen sein kann. Ich bin nicht unbedingt
       dagegen, einen externen Dienstleister einzusetzen, aber er muss in jedem
       Fall wirtschaftlich sein. Ich bin fest davon überzeugt: Spätestens wenn das
       Geld knapp wird, fangen die Leute an, über bessere Strukturen nachzudenken.
       
       Diesen Druck müsste die Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) auf die Träger
       ausüben? 
       
       Genau. Und ich erzeuge als Finanzsenator Druck, indem ich die Budgets
       verknappe. Damit müssen Sie effizienter werden und mehr Transparenz
       reinbringen. Wir wissen heute bei vielen Ausgaben im Sozial- und
       Bildungsbereich nicht, was dahintersteckt: Haben Kitas zum Beispiel
       wirklich so viele Kindergärtnerinnen, wie wir bezahlen?
       
       Kritiker argumentieren, mehr Freiheit bei der Mittelnutzung eröffnet
       Spielräume. 
       
       Ich möchte das haben, für das ich bezahle. Mir geht es darum: Kommt das
       Geld für die Zwecke da an, wo ich es auch haben will - zum Beispiel bei den
       Bedürftigen? Ich will ja nicht den Chef der Treberhilfe wohlhabend machen
       oder die Sozialwirtschaft fördern.
       
       Neuerdings wird wieder viel über die Firmenansiedlung geredet. Wie sehen
       Sie die Bemühungen in der Industriepolitik - wie effizient sind die? 
       
       Wir haben in Berlin sehr viele gut ausgebildete Menschen. Das ist ein
       großer Standortvorteil, denn Arbeitskraft, Know-how und Kreativität sind
       ein knappes Gut. Wir haben in Berlin auch viele Gewerbeflächen, die wir
       entwickeln können. Wir wissen, was wir wollen und wofür wir stehen. Aber
       das wird von den Unternehmen in Deutschland, Europa und der Welt noch nicht
       so deutlich wahrgenommen, dass sie sich für Berlin entscheiden. Dafür muss
       man Klinken putzen - das machen wir noch zu wenig.
       
       Weil der Wirtschaftssenator in der falschen Partei ist? 
       
       Das ist keine parteipolitische Frage. Ich habe selten mit jemand so gut
       zusammengearbeitet wie mit Herrn Wolf! Trotzdem bin ich der Meinung, dass
       Berlin wirtschaftspolitisch mehr aus sich machen muss.
       
       Wie denn? 
       
       Klinkenputzen ist das eine. Eine einheitliche Anlaufstelle ist das andere.
       Dazu müssten wir zum Beispiel Berlin Partner zu einer Service-Agentur
       ausbauen, wo alle Fragen rund um die Unternehmensansiedlung geklärt und
       betreut werden.
       
       Aber über lokale Ansiedlungen entscheiden die Bezirke. 
       
       Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik muss von oben erfolgen, das kann nicht
       davon abhängen, ob ein Bezirk Gewerbe möchte oder nicht, das muss
       berlinweit entschieden werden. Die Bezirke müssen einbezogen werden, aber
       es kann nicht vom Zufall abhängen, ob sich der jeweilige
       Bezirksbürgermeister für die Ansiedlung und Förderung von Unternehmen
       starkmacht oder nicht.
       
       Ein Schlagwort im Wahlkampf ist die Gentrifizierung. Viele fordern einen
       neuen sozialen Wohnungsbau. Ist das finanzierbar? 
       
       Sie müssen sich dazu die Kostenzusammensetzung angucken: Angenommen, das
       Land gibt Ihnen kostenlos ein Grundstück - Sie bauen, und dann stellen wir
       fest, dass Sie aufgrund der hohen Baukosten von ihren Mietern trotzdem zehn
       Euro oder mehr pro Quadratmeter verlangen müssen. An den Leuten, die
       günstigen Wohnraum brauchen, geht so eine Politik vorbei.
       
       Es gibt kommunale Wohnungsbaugesellschaften … 
       
       … die in Berlin bereits über 270.000 Wohnungen halten. Aber das ist nicht
       zwangsläufig auch sozial! Dazu müssten wir steuern, wer in diesen Wohnungen
       wohnt. Sozial wäre es, vorrangig die Mieter zu nehmen, die sich die
       üblichen Marktpreise nicht leisten können. Wenn Sie Sich aber mal umhören,
       wohnen viele Menschen in diesen Wohnungen, die durchaus höhere Mieten
       zahlen könnten. Aber für dieses Problem wird es keine schnelle und einfache
       Lösung geben.
       
       Und die komplizierte Lösung? 
       
       Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner werden sich daran gewöhnen
       müssen, dass die Preise mit den Jahren langsam steigen. Nicht nur bei den
       Wohnungen, auch beim Nahverkehr und bei den allgemeinen
       Lebenshaltungskosten. Man kann nicht in einer attraktiven Metropole wohnen
       wollen, die viele Menschen anzieht, ohne dass die Lebenshaltungskosten
       steigen. Das wird in Berlin langsamer gehen als in anderen Großstädten,
       auch weil wir diesen hohen öffentlichen Wohnungsbestand haben. Aber man
       wird diese Entwicklung nicht aufhalten können. Hier muss man den Menschen
       die Wahrheit sagen.
       
       Gehört dazu, dass die Politik gar nichts machen kann gegen steigende
       Mieten? 
       
       Ich halte die Wohnungsgesellschaften für ein wichtiges Instrument. Deswegen
       lassen wir die Gewinne in den Gesellschaften. Sie sollen diese nutzen, um
       Wohnungen zuzukaufen und zu modernisieren. Wir haben die Zielmarke von
       300.000 landeseigenen Wohnungen. Darüber hinaus haben wir die
       Mietsteigerungen für Neuvermietungen gedeckelt - dadurch sparen die Mieter
       der Berliner Wohnungsbaugesellschaften bis 2014 gut 14,5 Millionen Euro.
       Wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Berlin auch gutbezahlte
       Arbeitsplätze finden, damit sie durch die Preisentwicklung nicht
       ausgegrenzt werden.
       
       Woher sollen die Arbeitsplätze kommen? 
       
       Die Berliner sind oft so ungeduldig! Berlin ist erst 20 Jahre
       wiedervereint. Dafür hat sich schon unglaublich viel getan. Berlin wird
       langsam auch in den Köpfen der Leute zu einer Hauptstadt. Es gibt jetzt
       einen Großflughafen. Wir ziehen mit unseren guten Universitäten viele junge
       Leute an. Und wir haben eine zentrale Lage mitten in Europa, die viele
       Geschäfte ermöglicht.
       
       23 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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