# taz.de -- Rückgang der Solidarpaktmittel: Ostdeutsche müssen kräftig sparen
       
       > Die Haushalte der neuen Bundesländer werden schrumpfen, etwa um ein
       > Viertel. Das geht vor allem zu Lasten der Kommunen. Kitas könnten teurer
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Den Ländern fehlt das Geld - es drohen höhere Kita-Gebühren.
       
       DRESDEN taz | Die Haushalte der ostdeutschen Länder stehen vor dramatischen
       Einschnitten. Der planmäßige Rückgang der Solidarpaktmittel, sinkende
       Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegen des Bevölkerungsrückgangs und
       die Herabstufung der EU-Förderung lassen bis 2019 ein Schrumpfen der
       Landesetats um etwa ein Viertel erwarten. Kurz vor der Sommerpause haben
       die CDU/SPD-Regierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen noch Eckwerte für
       drastische Haushaltskürzungen ab 2012 vereinbart.
       
       Im laufenden Doppelhaushalt 2010/11 hatte sich Sachsen-Anhalt noch mit 737
       Millionen Euro neu verschuldet, bevor Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
       plötzlich als Prediger für einen ausgeglichenen Haushalt auftrat. Die
       Landesschulden belaufen sich inzwischen auf rund 20 Milliarden Euro. Auch
       das ebenfalls hoch verschuldete Thüringen hatte im Vorjahr im zähen Ringen
       zwischen den CDU- und SPD-Koalitionspartnern noch rund eine halbe Milliarde
       neue Kredite aufgenommen. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) fährt aber nun
       auch in Erfurt die rigorose Strategie der Vermeidung neuer Schulden.
       
       Wie, das machte das schwarz-gelb regierte Sachsen bereits im letzten Herbst
       vor und nahm unter heftigen Protesten einen Ausgabenschnitt von bis zu 8
       Prozent vor. In dieser Größenordnung soll es nun auch die beiden
       mitteldeutschen Nachbarländer treffen, eine in der Geschichte der
       Bundesrepublik noch nicht da gewesene Reduzierung von Landeshaushalten.
       
       ## Jede sechste Stelle streichen
       
       Mit Einsparungen von fast 490 Millionen Euro will Thüringen sein
       Haushaltvolumen auf unter 9 Milliarden Euro und damit etwa auf den Stand
       von 2003 senken. Dafür sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen und
       soll mit einem symbolischen Betrag von 1,5 Millionen sogar in die
       Schuldentilgung eingestiegen werden. Die Ausgaben können wie in allen
       ostdeutschen Ländern nur etwa zur Hälfte durch Steuern gedeckt werden. Um
       die tariflich vereinbarten höheren Personalausgaben auszugleichen, will
       Thüringen jede sechste der derzeit 52.000 Stellen im öffentlichen Dienst
       streichen.
       
       Wie schon in Sachsen müssen vor allem die Kommunen einen erheblichen Teil
       der Sparlast tragen. Auch Eltern müssen mit höheren Betreuungsbeiträgen in
       Schule und Kita rechnen. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) kann sich
       jedoch über einen etwas höheren Bildungsetat freuen, während seine
       Parteifreunde in den Ressorts für Wirtschaft und Justiz dem
       Haushaltsentwurf zunächst Widerstand entgegensetzten.
       
       Wie in Thüringen hatte auch in Sachsen-Anhalt der Rechnungshof einen
       härteren Sparkurs angemahnt. Präsident Ralf Seibicke hielt sogar eine
       Privatisierung der Universitätskliniken zur Haushaltsanierung für möglich.
       In der Haushaltsstruktur gibt es viele Parallelen zu den Nachbarländern.
       Das Land will ab 2013 sogar einen Vorsorgefonds für Pensionen und als
       Steuerschwankungsreserve einrichten. Wie etwa der in der
       CDU-SPD-Koalitionsvereinbarung beschlossene Anspruch auf
       Kinderganztagsbetreuung finanziert werden soll, bleibt unklar. Die
       Einhaltung der Schuldenbremse wird vom Bund belohnt. So erhält
       Sachsen-Anhalt dafür jährlich 80 Millionen Euro Prämie.
       
       25 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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