# taz.de -- Thüringens Ministerpräsidentin: "Es gibt ein Performance-Problem"
> Zu viele Debatten, zu wenige konkrete Pläne. So in etwa fasst Thüringens
> Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Arbeit von
> Schwarz-Gelb im Bund zusammen.
(IMG) Bild: "Die Politik hat große Worte in die Welt gesetzt und kann sie jetzt nicht ganz halten", so die Kritik von Christine Lieberknecht.
taz: Frau Lieberknecht, in Thüringen läuft es ja ganz gut mit der Großen
Koalition. Die SPD ist zufrieden mit Ihnen...
Christine Lieberknecht: ...und wir eigentlich auch mit der SPD.
Wäre eine Große Koalition auch eine Alternative zu dem Gemurkse von
Schwarz-Gelb im Bund?
Das Wort Gemurkse teile ich überhaupt nicht. Ich finde, dass die Koalition
alle Erwartungen übertroffen hat.
Wie bitte? Aber am Thema Steuern zerreibt sich doch die schwarz-gelbe
Regierungskoalition.
Es gibt ein Performance-Problem. Die Kollegen lassen sich zu viel auf
Debatten ein, ohne sie in der Gesamtchoreographie durchdacht zu haben. In
der Steuerdebatte werden Stichworte öffentlich gesetzt, ohne dass sie
inhaltlich untersetzt sind. So lange es kein klares Konzept gibt, etwa
darüber um welches Steuervolumen es gehen soll, werden Sie immer einen
mehrstimmigen Chor haben.
Haben Sie eine Idee, wie die Steuerdebatte ausgehen wird?
Es gibt die Vereinbarung zu Entlastungen, die allerdings nicht sehr groß
sein werden. Es geht um etwa 80 Euro Entlastung für eine vierköpfige
Familie pro Jahr, wenn man die aktuellen Zahlen als Basis nimmt. Das ist
nicht viel. Deshalb sind viele Bürger so verunsichert. Genau das ist das
Problem: Die Politik hat große Worte in die Welt gesetzt und kann sie jetzt
nicht ganz halten. Wenn man nur die kalte Progression hätte abschaffen
wollen – das hätte man auch als einen mehr oder weniger technischen Vorgang
an eines der Jahressteuergesetze anhängen können. Dazu hätte es diese ganze
Aufregung nicht gebraucht.
Wie stehen Sie zu Steuerentlastungen?
Wir haben in Thüringen die klare Vereinbarung, dass wir keiner
Steuerentlastung zustimmen, die zu Lasten des Landes geht. Zur
Gesamtbetrachtung gehört aber auch, dass es Steuern gibt, die zuerst das
Land belasten, dann aber auf lange Sicht hin viel Geld in die Landeskasse
spülen. Zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zu Beginn war ich
dagegen – aber jetzt sehe ich beim Wirtschaftswachstum, dass wir ein
Mehrfaches an Steuereinnahmen in den Landeskassen haben, als wir
ursprünglich eingebüßt hatten.
Wird sich die Bundesregierung an dem Thema aufreiben?
Nein, die Kollegen werden nach den ganzen Debatten auch wieder in der
Realpolitik ankommen.
Es gibt ein neues strittiges Thema im Bund: Baden-Württemberg plant einen
neuen Vorstoß einer doppelten Staatsbürgerschaft. Für eine Mehrheit von SPD
und Grünen reicht es im Bundesrat nicht – Baden-Württemberg braucht also
die Hilfe, unter anderem auch von Thüringen.
Es gibt ein ganz reguläres Verfahren. Baden-Württemberg wird diesen Antrag
einbringen, er geht anschließend ganz regulär in die Ausschüsse - dann
werden wir uns das in Thüringen anschauen.
Und zu welchem Ergebnis werden Sie wohl kommen?
Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Der Antrag kam, als wir in
Thüringen schon in der Sommerpause waren, wir haben noch nicht darüber
gesprochen im Kabinett.
Also ein Sommerlochthema von Grün-Rot in Stuttgart?
Naja, zumindest ist es so, dass das Kabinett in Baden-Württemberg getagt
hat, als wir in Thüringen schon Urlaub hatten. Damit haben die Kollegen in
Stuttgart sehr große Aufmerksamkeit für sich erhalten. Das war wohl von den
Antragstellern auch so gewollt.
Wie gesagt: Ein Sommerlochthema?
Ich will das nicht weiter qualifizieren, ich will nur den objektiven Fakt
beschreiben: Der Vorstoß kam zu einem Zeitpunkt, als andere Kabinette schon
Sommerpause hatten.
28 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Steffi Dobmeier
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