# taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Leichte Annäherung der Streithähne
       
       > Republikaner und Demokraten könnten sich auf die Anhebung des
       > Schuldenlimits um 2,4 Billionen Dollar in zwei Schritten und höhere
       > Budgetkürzungen einigen. Obama ruft erneut zum Kompromiss auf.
       
 (IMG) Bild: Langgezogene Gesichter bei den Republikanern am Samstag: der Vorsitzende des US-Repräsentatenhauses, John Boehner, und der Minderheitenführer im US-Senat, Mitch McConnell.
       
       WASHINGTON dapd/dpa | In den festgefahrenen Verhandlungen um eine Lösung in
       der US-Haushaltskrise haben das Weiße Haus und führende republikanische
       Kongressabgeordnete am Samstag erhebliche Fortschritte erzielt. Wie aus
       informierten Regierungskreisen verlautete, ist ein Entwurf im Gespräch, der
       in zwei Schritten eine Anhebung des Schuldenlimits um rund 2,4 Billionen
       Dollar und Haushaltskürzungen um einen etwas höheren Betrag vorsieht.
       Demnach könnte eine erste Anhebung im Umfang von rund einer Billionen
       Dollar sofort greifen und eine spätere im Lauf des Jahres erfolgen.
       
       Die mögliche Einigung würde auch eine Kongressabstimmung über einen
       Verfassungszusatz nötig machen, der einen ausgeglichenen Etat vorschreibt,
       hieß es.
       
       Beide Seiten seien sich bei den nächtlichen Verhandlungen in allgemeinen
       Punkten näher gekommen, bei einer Reihe von Einzelheiten müsste man sich
       jedoch noch einigen, sagte ein mit der Debatte vertrauter Gewährsmann.
       
       Zuvor hatte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, eine
       für kurz nach Mitternacht geplante parteiinterne Testabstimmung über einen
       Gesetzesentwurf verschoben. Das Votum solle nun am Sonntagmittag
       stattfinden, um den Verhandlungspartnern im Weißen Haus genügend Zeit für
       eine Einigung einzuräumen, erklärte Reid.
       
       ## Obama: "Es gibt viele Wege aus dem Schlamassel"
       
       In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine
       Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des
       Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur
       Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das derzeitige Schuldenlimit von
       14,3 Billionen Dollar haben die USA bereits im Mai erreicht. Sowohl Obama
       als auch seine demokratische Partei wollen jedoch keinen Vorschlag
       akzeptieren, der die Finanzierung des Staatshaushalts nicht bis nach den
       Präsidentschaftswahlen im November 2012 sicherstellt.
       
       Präsident Barack Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. "Die
       Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner
       traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem
       Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am
       Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne. Obama will
       unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt
       werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der
       Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.
       
       Sollte es bis Dienstag zu keiner konsensfähigen Lösung kommen, ist das Land
       zahlungsunfähig. Das Finanzministerium hat inzwischen Vorbereitungen für
       den Fall eines Scheiterns getroffen. Oberste Linie: Schulden und Zinsen
       sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der Washington
       Post können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen
       noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung
       ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".
       
       31 Jul 2011
       
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