# taz.de -- Hochschule und Unternehmen kooperieren: Mehr Durchblick wäre möglich
       
       > Welche Unternehmen mit welchen Hochschulen zusammenarbeiten ist
       > undurchsichtig. Die Bundesregierung will das lieber im Dunkeln lassen.
       > Transparenz? Fehlanzeige.
       
 (IMG) Bild: Die Deutsche Bank arbeitet eng mit zwei Berliner Universitäten zusammen.
       
       BERLIN taz | Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Dieser Maxime
       folgend sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, Licht in den
       Dschungel der Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulen zu
       bringen. Dies geht aus Antworten auf separate Anfragen von Linkspartei und
       SPD hervor, die der taz vorliegen.
       
       Die Bundesregierung sieht eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung von
       Kooperationsverträgen demnach "als nicht zielführend und rechtlich
       bedenklich" an, heißt es etwa in der Antwort an den SPD-Abgeordneten Swen
       Schulz.
       
       Ähnlich fällt auch die Antwort auf die Anfrage der Linkspartei aus. Die
       Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage konkret auf die Medienberichte über
       Verquickungen von [1][Deutscher Bank und zwei Berliner Universitäten]
       bezogen, welche Ende Mai für Empörung sorgten. Die Bank hatte sich per
       Vertrag weitreichende Mitsprachemöglichkeiten in den Hochschulen gesichert,
       unter anderem bei der Berufung von ProfessorInnen und der Veröffentlichung
       von Forschungsergebnissen. Zudem hatten die Unis eingewilligt, dass die
       Bank Werbematerialien über die Hauspost verteilen dürfe. Die Koooperation
       lief Ende Juni aus.
       
       ## Juristen halten eine Veröffentlichungspflicht für nicht durchsetzbar
       
       Solche Abkommen sind nach Ansicht des CDU-geführten Ministeriums kein
       Problem, im Gegenteil: "Der Abschluss und die konkrete Ausgestaltung von
       Kooperationsverträgen ist Ausdruck einer autonomen Entscheidung der
       Hochschulen im Rahmen des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechts", so
       die Antwort des Wissenschaftsministeriums. Die hochschulpolitische
       Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, hälte diese Haltung für "nicht
       akzeptabel". "Die Bundesregierung schützt lieber Geschäfts- und
       Betriebsgeheimnisse als die Freiheit der Wissenschaft", so Gohlke zur taz.
       
       Eine Pflicht, Kooperationsverträgen uneingeschränkt offenzulegen, halten
       Juristen jedoch für nicht durchsetzbar, wie eine Analyse der
       wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, die der SPD-Abgeordnete
       Schulz angefordert hat. Dennoch sähen sie gewisse Spielräume, berichtet
       Schulz. So spräche nichts dagegen eine Liste zu veröffentlichen, welche
       Kooperationen existierten und in welchem Umfang.
       
       Eine solche existiert bisher nicht. "Es gibt aber ein öffentliches
       Interesse an den Verträgen zwischen Hochschulen und Privaten", sagt Schulz
       der taz. Er will deshalb mit seiner Fraktion beratschlagen, wie der
       politische Druck auf die Regierung erhöht werden könne. Auch die Linke
       würde sich einer parlamentarischen Initiative anschließen, meint Gohlke.
       "Die Allgemeinheit und die Hochschulöffentlichkeit müssen ihre
       Kontrollfunktion wahrnehmen können".
       
       1 Aug 2011
       
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