# taz.de -- Enteignung von Mauergrundstücken: Potsdam zeigt Zähne
       
       > Im Konflikt zwischen Privateigentümern und Stadt um die Uferwege am Groß
       > Glienicker Sees leitet der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs die
       > Enteignung ein.
       
 (IMG) Bild: Enteignung? Warum nicht auch am Griebnitzsee?
       
       Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) scheint einen erholsamen
       Urlaub hinter sich zu haben. Energie geladen kündigte er am Mittwoch "eine
       härtere Gangart der Stadtverwaltung" im Streit um die Uferwege am Groß
       Glienicker See sowie am Griebnitzsee an. Insbesondere für die von privaten
       Anliegern beanspruchten Flächen am Ufer des Groß Glienicker Sees würden nun
       "förmliche Enteignungsverfahren eingeleitet". Ziel sei es, die Eigentümer
       zu bewegen, die Grundstücke an die Stadt Potsdam abzutreten, damit die
       Seepromenade öffentlich zugänglich wird. "Wir werden alle uns zur Verfügung
       stehenden Mittel nutzen, um öffentliche Uferwege umzusetzen", sagte der
       Bürgermeister. Die Eigentümer sollen in dieser Woche schriftlich informiert
       werden.
       
       Am Groß Glienicker See beanspruchen 42 Grundstücksbesitzer für insgesamt 26
       Liegenschaften jeweils eine Fläche bis hinunter zum See. Die Stadt Potsdam
       dagegen beharrt auf einem öffentlichen Weg, der auf dem ehemaligen
       Kolonnen- oder Postenweg im Todesstreifen der Mauer verlaufen soll.
       Ursprünglich war der Weg seit 1990 auf dem zwei Kilometer langen Teilstück
       zugänglich. Zum Teil haben Anwohner die Durchgänge jedoch seit Mai 2009
       gesperrt.
       
       Nach Meinung Jakobs ist die harte Maßnahme daher angemessen. "Es ist ein
       Punkt erreicht, da reden und verhandeln nichts mehr bringt", sagte er. Seit
       zwei Jahren führe die Stadtverwaltung Gespräche mit den Eigentümern. Es sei
       ein Moratorium vereinbart, dann wieder aufgehoben worden. Den Anrainern
       wurden Kaufangebote von Seiten der Stadt gemacht. Schließlich habe Potsdam
       Bebauungspläne (B-Pläne) aufgestellt und Wegverlegungen debattiert. "Kaum
       ein Eigentümer hat darauf reagiert, keiner hat das unterbreitete
       Kaufangebot angenommen", betonte Jakobs. Das Enteignungsverfahren
       einzuleiten, sei "der einzige Weg".
       
       Bei den Verhandlungen um den Uferzugang haben die Anwohner der Stadt
       wiederholt vorgeworfen, beim B-Plan-Verfahren geschlampt zu haben und die
       Flächen ohne angemessenen Preis in ihren Besitz bringen zu wollen, wie
       Anwohner-Anwalt Christoph Partsch erklärte. Potsdam dagegen hält den
       Anrainern vor, die 1-A-Seeuferstreifen - von denen 15 Abschnitte dem Bund
       gehören - nur privat nutzen zu wollen. Statt Gemeinsinn zu zeigen, soll die
       Öffentlichkeit draußen bleiben.
       
       Sven Klosa, zuständiger Abteilungsleiter im Potsdamer Bauamt, geht davon
       aus, dass sich nur wenige Grundstücksbesitzer einsichtig zeigen. Die
       Enteignungsverfahren würden wohl "letztlich vor Gericht entschieden". Dabei
       rechne sich die Landeshauptstadt gute Chance aus. Ob die Ufer schon 2012
       definitiv für Spaziergänger nutzbar sein könnten, wollten Jakobs und Klosa
       nicht sagen.
       
       Am gleichfalls umstrittenen Griebnitzsee rechnet die Stadt zwar auch mit
       weiteren Auseinandersetzungen. Trotzdem werde für diesen Bereich bis
       November 2011 ein neuer B-Plan aufgestellt, so Jakobs. Die Stadt sei
       bemüht, darin viele "Vorschläge der Anwohner zu berücksichtigen". Anfang
       2012 hofft Jakobs, einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan zu haben, um die
       Flächen erwerben zu können. Den ersten Plan hatte das
       Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2009 für nichtig erklärt.
       
       3 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rolf Lautenschläger
       
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