# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren: Friedrich bleibt skeptisch
       
       > Zwar will sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an einer
       > entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligen – ein neues Verbotsverfahren
       > gegen die NPD will er aber immer noch nicht.
       
 (IMG) Bild: Das Risiko, bei einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu scheitern, ist Bundesinnenminister Friedrich immer noch zu hoch.
       
       BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt ein neues
       Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD weiter ab. Aus der Beteiligung
       seines Ministeriums an einer entsprechenden, von Sachsen-Anhalt initiierten
       Arbeitsgruppe könne nicht geschlossen werden, dass sich diese Haltung
       geändert habe, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag
       mit. Länderregierungschefs der SPD forderten Friedrich auf, ein neues
       Verfahren anzustreben.
       
       Ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbot sei angesichts der hohen Hürden, die
       das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben habe,
       "mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet". An dieser
       Haltung Friedrichs ändere auch die Tatsache nichts, dass sich das
       Bundesinnenministerium auf Arbeitsebene, wie viele andere
       Länder-Innenressorts auch, an einer länderoffenen und ergebnisoffenen
       Arbeitsgruppe beteiligen werde, hieß es.
       
       Ein erneutes Scheitern würde der NPD "eine aus Sicht aller Demokraten
       unerwünschte Argumentationshilfe geben". Im übrigen habe die NPD derzeit
       ohnehin mit schwindendem Wählerzuspruch, finanziellen Schwierigkeiten und
       einem Bedeutungsverlust zu kämpfen. Es gelte also vielmehr, "die politische
       Auseinandersetzung mit der NPD und dem Rechtsextremismus unvermittelt
       fortzuführen".
       
       ## Wowereit: Innenminister soll Widerstand aufgeben
       
       Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor allem deswegen
       ablehnend gegenüber, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der
       Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste
       Verfahren letztlich gescheitert.
       
       Das Hamburger Abendblatt hatte ein Schreiben Friedrichs an den
       Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zitiert. Darin
       dankt Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe und
       teilt mit, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen
       werde.
       
       Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet diese Zusage als
       "Durchbruch". Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der
       Zeitung. "Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger
       Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten
       Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue
       ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben
       hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter
       auf Blockade setzen."
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legte Friedrich
       nahe, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben.
       "Wenn es gegen ein neues Verbotsverfahren juristische Hindernisse gibt,
       müssen diese ausgeräumt werden. Sie dürfen aber nicht Vorwand für
       Untätigkeit sein", erklärte Wowereit am Freitag.
       
       Er begrüßte ebenso wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die
       Beteiligung an der Arbeitsgruppe, die das Für und Wider eines erneuten
       NPD-Verbotsverfahrens prüfen wolle. "Wenn das Ministerium sich an einer
       solchen Arbeitsgruppe beteiligt, ist das ergebnisoffen", sagte Körting der
       Nachrichtenagentur dpa.
       
       5 Aug 2011
       
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