# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Friedrichs Kurzschluss
       
       > Der Bundesinnenminister will striktere Regeln im Internet. Sein Vorstoß
       > zeigt aber, dass der CSU-Politiker nicht verstanden hat, worum es im Netz
       > eigentlich geht.
       
       Natürlich hat sich durch das Internet einiges geändert: Meinungen, die
       zuvor vielleicht nur am Stammtisch, an Hauswänden oder als S-Bahn-Graffiti
       kundgetan wurden, werden jetzt im Netz verbreitet. Und dort trägt es
       zweifellos zur Diskussionskultur bei, wenn man für seine Aussagen mit
       seinem eigenen Namen geradestehen muss, statt sich hinter einem Pseudonym
       zu verbergen.
       
       Dennoch geht Innenminister Friedrichs Forderung, der Anonymität im Netz
       Grenzen zu setzen, an der Realität vorbei und zeigt, dass er das Internet
       nicht versteht. Nicht nur, weil sie kaum umsetzbar ist - schließlich macht
       das Internet ja nicht an Deutschlands Grenzen Halt. Schwerer wiegen andere
       Gründe. So schrieb der Blogger Fjordman, den der Attentäter von Oslo
       seitenweise zitierte, zwar in der Tat anonym. Für die meisten anderen, auf
       die er sich berief, gilt das aber nicht. Schon deshalb kann Anonymität
       allein nicht das Problem sein.
       
       Zudem wirft der Vorstoß des CSU-Politikers viele Fragen auf: Sollen
       Arbeitgeber künftig wirklich jede noch so private Meinungsäußerung ihrer
       Mitarbeiter überprüfen können? Sollen Nutzer in Selbsthilfeforen nicht mehr
       offen über Probleme sprechen können, weil sie fürchten müssen, ihr Nachbar
       liest mit? Und, nicht zuletzt: Soll die Klarnamen-Pflicht auch für Syrer
       gelten, die im Netz schreiben, wie das Regime in ihrem Land ihren Protest
       unterdrückt?
       
       Das Internet hat viele neue Freiheiten, aber auch einige Gefahren mit sich
       gebracht. Umgekehrt gilt: Jeder Versuch, diese Freiheiten zu begrenzen,
       birgt die Möglichkeit, dass das Netz stärker überwacht wird. Die
       reflexartigen Versuche, nach den Anschlägen von Oslo die
       Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen, zeigen, dass
       gerade in der CSU ein starker Drang zu übertriebener Kontrolle besteht.
       
       8 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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