# taz.de -- Mitbestimmung bei H & M: Doch Vertrauen in "lästige Übel"
       
       > H & M zieht den Antrag zurück, Betriebsräte einer Berliner Filiale per
       > Gerichtsbeschluss ihres Amtes entheben zu lassen. Man habe es nicht so
       > gemeint.
       
 (IMG) Bild: Steht auch Betriebsräten offen: H & M-Filiale.
       
       BERLIN taz | Alles wie gewohnt: Im Sekundentakt gehen bei H & M in der
       Berliner Friedrichstraße T-Shirts, Tops und Hosen über die Ladentheke. Doch
       hinter den Kulissen brodelt es.
       
       Am Dienstag trafen sich Vertreter des schwedischen Textilunternehmens und
       des Betriebsrats der Filiale vor dem Arbeitsgericht Berlin. Die
       Geschäftsführung wollte das Gremium mit einem richterlichen Beschluss
       auflösen lassen. In der mündlichen Anhörung zog sie diesen Antrag jedoch
       zurück. Man habe erkannt, dass eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit"
       möglich sei.
       
       Hintergrund des Streits war die personelle Ausstattung der Filiale in
       Berlin-Mitte. Die Arbeitnehmervertreter sind der Ansicht, dass H & M mehr
       Mitarbeiter einstellen muss, um die anfallende Arbeit zu schaffen. Um der
       Forderung nach mehr Personal Nachdruck zu verleihen, hatten sie sich
       mehrfach geweigert, den wöchentlichen Dienstplänen zuzustimmen.
       
       Dienstpläne unterliegen nach dem Betriebsverfassungsgesetz der
       Mitbestimmung. H & M war jedoch der Meinung, dass das fünfköpfige Gremium
       mit der Verweigerung seine Pflichten verletzt habe.
       
       Nach dem Termin erklärte H & M, das Ziel sei eine juristische Klärung,
       nicht aber die Absetzung unliebsamer Betriebsräte gewesen. Über konkrete
       Veränderungen in der Filiale schwieg man sich allerdings aus. Weder ein
       Sprecher der Firma noch der Filiale wollte sich über die weitere
       Personalplanung äußern.
       
       ## Tariftreue reicht nicht
       
       Johann Rösch, Betreuungssekretär der Gewerkschaft Ver.di, sieht den Streit
       als vorläufigen Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung zwischen
       Unternehmen und Mitarbeitervertretern: "Wenn man eine Amtsenthebung
       anstrebt, kann man danach nicht sagen, man wollte nur etwas juristisch
       klären", sagte er. H & M müsse endlich verstehen, dass die von den
       Mitarbeitern gewählten Betriebsratsmitglieder keine Feinde seien, sondern
       nur ihren gesetzlichen Auftrag wahrnähmen.
       
       Rösch wirft dem Unternehmen vor, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht
       dazu zu nutzen, berechtigte Forderungen der Mitarbeiter zu erfüllen. So sei
       H & M zwar tariftreu, trotzdem stünden viele der Beschäftigten unter Druck,
       weil sie nur in Teilzeit arbeiten und die daraus resultierenden niedrigen
       Löhne nicht zum Leben reichten.
       
       Das größte Problem sieht man bei Ver.di aber in der grundsätzlichen Haltung
       des H-&-M-Managements, Betriebsräte bestenfalls als lästiges Übel
       anzusehen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte
       schon vor fünf Jahren eine Studie, nach der das schwedische Unternehmen die
       Mitbestimmung systematisch missachte und Betriebsräte behindere. Im
       vergangenen Jahr wurde ein internes Papier bekannt, in dem H & M
       Deutschland "Strategien im Umgang mit dem Betriebsrat" verbreitete - "für
       den internen Managementgebrauch".
       
       Am Dienstag klang das ein bisschen anders. "Jeder Mitarbeiter hat das
       Recht, einen Betriebsrat zu gründen", hieß es bei H & M.
       
       16 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jakob Schulz
       
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