# taz.de -- Schanzenfest am Wochenende: Entspannte Feierstimmung
       
       > Der Bezirk Altona duldet die nicht kommerzielle Feier mit Flohmarkt. Die
       > Polizei weist ein Gefahrengebiet aus und bereitet sich mit 2.500 Beamten
       > auf die ritualisierte Randale vor.
       
 (IMG) Bild: Ist für das Schanzenfest vorbereitet: der neue Wasserwerfer "Wawe 10.000".
       
       Das Karo- und Schanzenviertel, St. Pauli sowie Teile von Altona und
       Eimsbüttel sind von der Polizei für die Nacht von Samstag auf Sonntag zum
       "Gefahrengebiet" erklärt worden. Es gilt nach dem Ende des traditionellen
       Schanzenfestes um 23 Uhr bis fünf Uhr morgens.
       
       Damit wird erneut ein polizeiliches Ausnahmerecht angewendet, obwohl gegen
       diesen umstrittenen Passus im "Polizeigesetz zur Datenverarbeitung" eine
       Klage beim Verwaltungsgericht anhängig ist. Einen polizeilichen
       Belagerungszustand wie am frühen Vorabend des 1. Mai, wo ab 19 Uhr fast
       1.300 Personen kontrolliert wurden, wird es wohl nicht geben. "Das Fest ist
       ja total friedlich, das will ja niemand beeinträchtigen", sagt
       Polizeisprecherin Karina Sadowski.
       
       Nur für den Fall, dass es im Anschluss nach Abbau der Bühne aber wieder die
       "Feuerchen" gebe und "Randale" ausbreche, wolle die Polizei dieses Mittel
       zur Hand haben, sagt Sadowski. Dann stehen auch 2.500 Polizisten parat.
       
       In Gefahrengebieten kann die Polizei verdachtsunabhängig Personen
       überprüfen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen und
       Aufenthaltsverbote aussprechen oder Personen in Gewahrsam nehmen. Dabei
       gehen die Polizisten vor allem nach Outfit und Alter vor.
       
       Im Visier sind Personen, die "nach äußerem Erscheinungsbild dem linken
       Spektrum" zuzurechnen sind oder Personen zwischen 16 und 35 Jahren, wenn
       sie als Gruppe zu erkennen sind oder einen Migrationshintergrund haben.
       Dabei wird oft die Frage nach der konkreten Gefahr, die Grundlage für den
       Grundrechtseingriff sein sollte, gar nicht mehr gestellt.
       
       Obwohl das Schanzenfest unter dem Motto "Gefahrengebiet? Mietenwahnsinn!"
       offiziell nicht angemeldet ist, hat das Bezirksamt Altona angekündet, das
       Fest und den Flohmarkt wie in den Vorjahren zu dulden. Hauptthema des nicht
       kommerziellen Festes sind steigende Mieten und Leerstand. "Die Umwandlung
       nimmt im Schanzenviertel ebenso zu wie der Leerstand und die Luxussanierung
       sowie die Verdrängung und Vertreibung", heißt es im Aufruf.
       
       Aber auch die polizeiliche Repression wird Thema sein. "Zwei bis drei Male
       im Jahr wird das Schanzenviertel zum Gefahrengebiet erklärt", kritisieren
       die Organisatoren. "Der Begriff besitzt für uns eine Surrealität, die wir
       auf dem Schanzenfest aufgreifen und darstellen wollen".
       
       Unterdessen sind an vielen Orten Plakate geklebt worden, die einer
       "polizeilichen Bekanntmachung" zum Gefahrengebiet verblüffend ähnlich sehen
       und polizeiliches Handeln karikieren. "Bei Beschwerden vor Ort,
       Widerworten, Widerstand und Nachfragen nach Dienstnummern sind unsere
       Einsatzkräfte angewiesen, rigoros vorzugehen", heißt es im Text. "Wenn Sie
       in Gewahrsam genommen werden, haben Sie das Anrecht auf ein richterliche
       Überprüfung nach Paragraph 13 SOG (Sicherheits- und Ordnungsgesetz d.
       Red.). Aus zeitlichen Gründen wird diese jedoch nicht durchgeführt", so der
       Wortlaut.
       
       Oder: "Nach Paragraph 13 SOG können Sie unverzüglich eine Vertrauensperson
       benachrichtigen. Leider hat sich das in der polizeilichen Praxis nicht
       bewährt." Und weiter: "Im Zweifelsfall kann die Freiheitsentziehung bis zu
       zwei Wochen dauern. Bitte tragen sie ausreichenden Vorrat an Medikamenten
       und Hygieneartikeln bei sich".
       
       18 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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