# taz.de -- Reform der Agrarsubventionen: Umweltschutz à la carte
       
       > Die EU will ihre Förderpolitik für Landwirte ändern. Zur für 2013
       > geplanten Agrarreform hat die Kieler Landwirtschaftsministerin Ideen
       > vorgelegt.
       
 (IMG) Bild: Sollen allein keine Förderung mehr einbringen, wenn es nach der EU geht: Kühe in Schleswig-Holstein.
       
       KIEL taz | Kein leichtes Jahr für die Bauern im Norden: Auf das trockene
       Frühjahr folgte der Regensommer, nun schimmelt das Getreide auf den Äckern,
       weil sich die Landwirte mit ihren Mähmaschinen nicht auf die nassen Böden
       wagen.
       
       Einen finanziellen Totalschaden muss aber niemand fürchten: Praktisch jeder
       Hof kassiert Subventionen - in Schleswig-Holstein im Schnitt pro Hektar 346
       Euro oder pro Betrieb rund 23.300 Euro im Jahr, insgesamt 370 Millionen
       Euro. Seit Jahren überlegt die EU, das System zu verändern, 2013 soll die
       große Agrarreform in Kraft treten.
       
       Am gestrigen Donnerstag stellte die Kieler Landwirtschaftsministerin
       Juliane Rumpf (CDU) ihre Vorschläge vor. Vorsichtiges Lob gab es sowohl vom
       Bauernverband als auch von Umweltschützern. Allerdings ist unklar, ob die
       Ideen aus Kiel in Brüssel Gehör finden.
       
       "Die Verhandlungen gehen in die entscheidende Runde, daher ist jetzt die
       Zeit für Vorschläge", sagte Rumpf. "Ich will mitgestalten können. Wenn ich
       mich verweigere, geht das nicht."
       
       Einer der zentralen Punkte der Reform ist, dass Bauern künftig eine
       "Vergütung der kollektiven Dienstleistungen, die sie für die Gesellschaft
       erbringen", erhalten, wie es im Entwurf der EU-Kommission heißt. Gemeint
       sind Umwelt-, Boden- oder Klimaschutz.
       
       Zurzeit liegt die Idee auf dem Brüsseler Tisch, dass von Sizilien bis zum
       Nordkap ähnlich gewirtschaftet werden solle. Dagegen stellt Ministerin
       Rumpf ein Modulsystem: Die Landwirte sollen wählen, ob sie zum Beispiel
       Wiesen nicht mehr umpflügen, auf Winterdüngung verzichten oder innovative
       Techniken einführen.
       
       Neun Module enthält der Katalog, drei müsste jeder Landwirt wählen, wenn er
       gefördert werden will. Generell will Rumpf eine Förderung aus "Basisprämie"
       und "Öko-Komponente". Auch soll Bürokratie abgebaut werden, unter anderem
       durch weniger Kontrollen - dies solle für die Bereiche gelte, die ohnehin
       gut überwacht würden.
       
       Werner Schwarz, Präsident des Landes-Bauernverbandes, lehnt die Koppelung
       an den Umweltschutz generell ab. Wenn das sogenannte Greening dennoch
       komme, so "könnten die Kieler Vorschläge geeignet sein", sagte er. Wichtig
       sei die Flexibilität.
       
       Auch Ingo Ludwichowski vom Naturschutzverband Nabu in Schleswig-Holstein
       findet: "Die Vorschläge klingen vernünftig. Man muss schauen, wie es genau
       ausgestaltet wird, aber es ist ein Fortschritt." Es sei aber fraglich, ob
       Rumpf sich durchsetzen könne - in der eigenen Partei, im Bund und erst
       recht auf europäischer Ebene.
       
       Laut Rumpf gibt es bundesweit "weitreichende Übereinstimmung", nur in
       Details seien die Länder auseinander. Besonders reformskeptisch sei
       Niedersachsen, ist aus ihrem Ministerium zu hören.
       
       Hans-Jörg Lüth vom BUND verweist auf das Grundproblem: "Steuergeld dafür,
       dass jemand wirtschaftet und sich an Regeln hält, kann eigentlich nicht
       sein." Geld solle es nur für echte Extra-Leistungen geben. Ungerecht sei,
       wenn konventionelle Landwirte durch das "Greening" mehr erhielten als
       Bio-Bauern - deren Förderung hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr
       drastisch gekürzt.
       
       Das Land Schleswig-Holstein profitierte bisher selbst stark von
       Agrarförderung. Als 2009 die Fördersummen offengelegt werden mussten, fand
       sich das Land auf dem zweiten Platz - als Grund wurde der teure Deichbau
       genannt. An erster Stelle stand die Südzucker AG in Mannheim mit 34
       Millionen Euro.
       
       18 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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